…615/98 im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angewandt haben. In Anbetracht des verfahrensgegenständlichen Sachverhalts ist auch im vorliegenden Fall eine Verhältnismäßigkeitsprüfung angezeigt. Im Urteil vom 17. Jänner 2008 in den Rechtssachen C-37/06 und C-58/06 merkt der EuGH zu diesem…

…615/98 im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angewandt haben. In Anbetracht des verfahrensgegenständlichen Sachverhalts ist auch im vorliegenden Fall eine Verhältnismäßigkeitsprüfung angezeigt. Im Urteil vom 17. Jänner 2008 in den Rechtssachen C-37/06 und C-58/06 merkt der EuGH zu diesem…

…615/98 im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angewandt haben. In Anbetracht des verfahrensgegenständlichen Sachverhalts ist auch im vorliegenden Fall eine Verhältnismäßigkeitsprüfung angezeigt. Im Urteil vom 17. Jänner 2008 in den Rechtssachen C-37/06 und C-58/06 merkt der EuGH zu diesem…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Mag. Lenitz und die weiteren Mitglieder Herbert Schober und HR Dr. Zarzi über die Beschwerde der D., vertreten durch H., vom 1. Oktober 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 16. August 2001, GZ. 500…

…der Transportbeginn sei mit der tatsächlichen Abfahrtszeit anzusetzen. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist nun zu beurteilen, ob dem Ausführer die unrichtige Auslegung der Bestimmung des Kapitels VII Ziffer 48 Punkt 4 Buchstabe d) des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG anzulasten ist. Bekanntlich hat die…

…eines Wertersatzes in der im Spruch seiner Berufungsentscheidung festgesetzten Höhe dem Schuldgehalt der Tat und der Täterpersönlichkeit angemessen erachtet bzw. ergab für ihn die Verhältnismäßigkeitsprüfung Anlass, von einer möglichen Wertersatzstrafhöhe von zusammen € 148.000,00 (gemeiner Wert des Biers € 128.000,00 plus…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 30. August 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 23. Juli 2002, Zl. 400/90230/5/2001, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden: 1.) Die Beschwerde gegen die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer wird als unbegründet…

…das Finanzamt zuständig sei, liege es auch im Bereich dieser Behörde bei der Abgabenfestsetzung die Verhältnismäßigkeit dem Grunde und der Höhe nach entsprechend zu berücksichtigen. Die rechtsanwendende Behörde habe demnach eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen, wenn sie einen entsprechenden im Gesetz gedeckten Entscheidungsspielraum vorfindet, oder zur Wahrung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat I. über die Berufung der Bw., vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, vom 14. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 8. Oktober 2009 betreffend Kammerumlage 1 gemäß § 122 Abs…

…Es wird eine Differenzierung zwischen gebietsansässiger Tochtergesellschaft und in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Tochtergesellschaften grundsätzlich zugelassen. Die Möglichkeit eines Verlustabzuges ist aber - im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung - dann nicht zu verwehren, wenn die Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Verlusten im Sitzstaat ausgeschöpft sind und auch keine Möglichkeit besteht…

…Bedeutung der Tat oder dem den Täter treffenden Vorwurf außer Verhältnis, so ist von seiner Auferlegung ganz oder teilweise abzusehen (§ 19 Abs. 5 FinStrG). Dabei wird sich die anzustellende Verhältnismäßigkeitsprüfung an den Kriterien des § 23 FinStrG zu orientieren haben (vgl. § 19 Abs. 6 FinStrG) bzw…

… 33 Abs.6 FinStrG die Strafe des Verfalls gemäß § 17 Abs.2 lit.a FinStrG ausgesprochen. In Abs.6 der zuletzt genannten Bestimmung ist beim Verfall eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgesehen, die allenfalls dazu führen kann, dass man vom Verfall absieht und statt dessen eine Wertersatzstrafe gemäß…

…eines Wertersatzes in der im Spruch seiner Berufungsentscheidung festgesetzten Höhe als dem Schuldgehalt der Tat und der Täterpersönlichkeit angemessen erachtet bzw. gab für ihn die Verhältnismäßigkeitsprüfung Anlass, von der möglichen (oberwähnten) Wertersatzstrafhöhe von € 81.042,00 (Zeitwert der beiden Fahrzeuge zuzüglich einer mit 10…

…a FinStrG, wobei der Verfall bei Zigaretten gemäß § 17 Abs.4 FinStrG (sie unterliegen dem Tabakmonopol) zwingend ist, eine Verhältnismäßigkeitsprüfung erübrigt sich. Auch das mit besonderer Vorrichtung versehene Fahrzeug war gemäß § 17 Abs.2 lit.b FinstrG verfallsbedroht. Es ist dabei zu bemerken, dass die…

…Rücksicht darauf, wem sie gehören, dem Verfall, eine Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Abs.6 dieser Bestimmung erübrigt sich daher. Ebenso hatte der Kostenausspruch gemäß § 185 Abs.1 lit.a (10 % der Geldstrafe) und lit.d FinStrG zwingend zu erfolgen. Eine wie immer erfolgte "Zusage" des Zollamtes, nur…

…wenn der Wertersatz oder der Wertersatzanteil zur Bedeutung der Tat oder zu dem den Täter treffenden Vorwurf außer Verhältnis stünde. Diese Verhältnismäßigkeitsprüfung soll sicherstellen, dass die Wertersatzstrafe stets in angemessenem Verhältnis zum Unrechtsgehalt der Tat und zur Schwere der Schuld des von der Sanktion Betroffenen…

…war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Im Hinblick auf die Aufhebung des Bescheides vom 3. Juni 2008 erübrigt sich eine Verhältnismäßigkeitsprüfung hinsichtlich der Entrichtung der Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG für den Zeitraum zwischen dem Einlangen des Ermittlungsaktes bei der Abgabenbehörde erster Instanz (August…

…615/98 im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angewandt haben. In Anbetracht des verfahrensgegenständlichen Sachverhalts ist auch im vorliegenden Fall eine Verhältnismäßigkeitsprüfung angezeigt. Im Urteil vom 17. Jänner 2008 in den Rechtssachen C-37/06 und C-58/06 merkt der EuGH zu diesem…

…615/98 im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angewandt haben. In Anbetracht des verfahrensgegenständlichen Sachverhalts ist auch im vorliegenden Fall eine Verhältnismäßigkeitsprüfung angezeigt. Im Urteil vom 17. Jänner 2008 in den Rechtssachen C-37/06 und C-58/06 merkt der EuGH zu diesem…

…€ 8.552,31 keinen geringfügigen Eingriff in die Abgabenhoheit des Bundes dar. Der Spruchsenat habe nach Ansicht des Amtsbeauftragten bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung den ihm aufgrund des Gesetzes abgesteckten Rahmen bei weitem überdehnt, indem er statt auf Verfall der Tatgegenstände lediglich auf eine anteilige Wertersatzstrafe…