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UFSG RV/0003-G/02Schätzung eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses, Zurechnung nicht aufgeklärter Geldmittel (Sparguthaben) und eines behaupteten Treuhandvermögens, Zurechnung von fakturierten Leistungen eines Immobilienmaklers (Vermittlungsprovision), Frage der Unternehmereigenschaft einer Innengesellschaft (GesbR), familienhafte Mitarbeit der Ehegattin im Immobilienbüro, Schätzung eines PKW-Privatanteiles, Kürzung von Reisekosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004Teil 1/2

…eingetragen worden seien. Aus dem Verhältnis zwischen betrieblichen und privaten Fahrten sei vom Bw jeweils zu Jahresende der Prozentsatz der Privatfahrten ermittelt und in den Abgabenerklärungen berücksichtigt worden. Dieser Privatanteil sei in den einzelnen Jahren jeweils zwischen 10,4 % und 23,3 % gelegen. Der vom…

UFSW RV/3326-W/08Schätzung eines Escortservices
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013Teil 1/2

…die dazu geeignet waren, nachzuweisen, dass die angeblich branchenüblichen Verhältnisse im geprüften Unternehmen nicht zutreffen. Der Prüfer hat dieses Vorbringen jedoch ignoriert. Die gesamten Kreditkartenumsätze ergeben sich nämlich zum Großteil aus den Umsätzen zweier Stammkunden, was sicher nicht "branchenüblich" ist. Die Kreditkartenumsätze 01 bis 08…

UFSW RV/0603-W/04Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Kammerumlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2004

…da der Sachverhalt (Treibstoffumsätze seien im Verhältnis zu den Dienstleistungsumsätzen sehr hoch, die Gewinnspannen daraus aber sehr gering) wirtschaftlich mit dem der Bw. vergleichbar sei. Die Bw. legte aus dem Verhältnis zwischen Umsatz- und Ertragsituation eine alternative Berechnung der Kammerumlage - analog zur Ausnahmeregelung für Eigenhändlertankstellen…

UFSW RV/0542-W/02Schätzung der Erlöse und Umsätze eines Massagestudios
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2003

…die nachstehendes Verhältnis zwischen Ganz- und Teilkörpermassagen sowie der Auslastung ergaben: | | Teilmassagen: | Ganzkörper-massagen: | Stunden: | Losung: | Auslastung (in %): | 01.03.1994 | 12 | 5 | 11 | 7.700,00 | | 02.03.1994 | 6…

UFSW RV/0250-W/11Kammerumlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2011

…werden; die Verhältnismäßigkeit ist auch an dem Verhältnis zwischen den Umlagebeträgen und der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen zu messen. Ist an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Kammermitglied, dem für die im Rahmen der Gesellschaft ausgeübten Tätigkeiten keine Unternehmereigenschaft im Sinne der Umsatzsteuer zukommt, gemeinsam…

UFSW RV/3817-W/10Kammerumlage 1
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2011

…werden; die Verhältnismäßigkeit ist auch an dem Verhältnis zwischen den Umlagebeträgen und der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen zu messen. Ist an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Kammermitglied, dem für die im Rahmen der Gesellschaft ausgeübten Tätigkeiten keine Unternehmereigenschaft im Sinne der Umsatzsteuer zukommt, gemeinsam…

UFSW RV/3329-W/10Kammerumlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2010

…werden; die Verhältnismäßigkeit ist auch an dem Verhältnis zwischen den Umlagebeträgen und der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen zu messen. Ist an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Kammermitglied, dem für die im Rahmen der Gesellschaft ausgeübten Tätigkeiten keine Unternehmereigenschaft im Sinne der Umsatzsteuer zukommt, gemeinsam…

UFSW RV/2908-W/10Kammerumlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2010

…werden; die Verhältnismäßigkeit ist auch an dem Verhältnis zwischen den Umlagebeträgen und der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen zu messen. Ist an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Kammermitglied, dem für die im Rahmen der Gesellschaft ausgeübten Tätigkeiten keine Unternehmereigenschaft im Sinne der Umsatzsteuer zukommt, gemeinsam…

UFSW RV/1733-W/10Kammerumlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2010

…werden; die Verhältnismäßigkeit ist auch an dem Verhältnis zwischen den Umlagebeträgen und der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen zu messen. Ist an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Kammermitglied, dem für die im Rahmen der Gesellschaft ausgeübten Tätigkeiten keine Unternehmereigenschaft im Sinne der Umsatzsteuer zukommt, gemeinsam…

UFSW RV/0874-W/10Kammerumlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2010

…werden; die Verhältnismäßigkeit ist auch an dem Verhältnis zwischen den Umlagebeträgen und der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen zu messen. Ist an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Kammermitglied, dem für die im Rahmen der Gesellschaft ausgeübten Tätigkeiten keine Unternehmereigenschaft im Sinne der Umsatzsteuer zukommt, gemeinsam…

UFSW RV/0162-W/11§ 122 WKG verstößt nicht gegen Art. 168 MWSt Systemrichtlinie (vgl. Laudacher, SWK 2009, T 145 'Kammerumlage und Gemeinschaftsrecht')
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2011

…werden; die Verhältnismäßigkeit ist auch an dem Verhältnis zwischen den Umlagebeträgen und der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen zu messen. Ist an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Kammermitglied, dem für die im Rahmen der Gesellschaft ausgeübten Tätigkeiten keine Unternehmereigenschaft im Sinne der Umsatzsteuer zukommt, gemeinsam…

UFSW RV/3330-W/10Die Kammerumlage I verstößt in keiner Weise gegen die MWSt-Systemrichtlinie.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2010

…werden; die Verhältnismäßigkeit ist auch an dem Verhältnis zwischen den Umlagebeträgen und der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen zu messen. Ist an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Kammermitglied, dem für die im Rahmen der Gesellschaft ausgeübten Tätigkeiten keine Unternehmereigenschaft im Sinne der Umsatzsteuer zukommt, gemeinsam…

UFSW RV/2620-W/10Kammerumlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2010

…werden; die Verhältnismäßigkeit ist auch an dem Verhältnis zwischen den Umlagebeträgen und der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen zu messen. Ist an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Kammermitglied, dem für die im Rahmen der Gesellschaft ausgeübten Tätigkeiten keine Unternehmereigenschaft im Sinne der Umsatzsteuer zukommt, gemeinsam…

UFSW RV/4090-W/09Die Kammerumlage ist keine umsatzsteuerliche Abgabe i.S.d. Art. 401 der MwStSystRL, weshalb keine Einschränkung des Vorsteuerabzuges gegeben sein kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2010

…werden; die Verhältnismäßigkeit ist auch an dem Verhältnis zwischen den Umlagebeträgen und der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen zu messen. Ist an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Kammermitglied, dem für die im Rahmen der Gesellschaft ausgeübten Tätigkeiten keine Unternehmereigenschaft im Sinne der Umsatzsteuer zukommt, gemeinsam…

UFSW RV/3110-W/09Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie verstößt nicht gegen § 122 WKG, weil die KU I keine der Umsatzsteuer vergleichbare Abgabe darstellt (vgl. Rs C-318/96 'Spar').
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2009

…werden; die Verhältnismäßigkeit ist auch an dem Verhältnis zwischen den Umlagebeträgen und der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen zu messen. Ist an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Kammermitglied, dem für die im Rahmen der Gesellschaft ausgeübten Tätigkeiten keine Unternehmereigenschaft im Sinne der Umsatzsteuer zukommt, gemeinsam…

UFSW RV/3105-W/09Art. 168 MwSt-Systemrichtlinie verstößt nicht gegen § 122 WKG, weil die KU I keine der Umsatzsteuer vergleichbare Abgabe darstellt (vgl. Rs C-318/96 'Spar').
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2009

…werden; die Verhältnismäßigkeit ist auch an dem Verhältnis zwischen den Umlagebeträgen und der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen zu messen. Ist an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Kammermitglied, dem für die im Rahmen der Gesellschaft ausgeübten Tätigkeiten keine Unternehmereigenschaft im Sinne der Umsatzsteuer zukommt, gemeinsam…

UFSW RV/2891-W/09Kein Verstoß von § 122 WKG gegen Art 168 MWSt-Systemrichtlinie (keine EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2009

…Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten oder einzuführen, sofern die Erhebung dieser Steuern, Abgaben und Gebühren im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht mit Formalitäten beim Grenzübertritt verbunden ist." Die nunmehr in Geltung stehende Mehrwertsteuersystemrichtlinie trat am 1. Januar 2007 in…

UFSW RV/3654-W/09Kammerumlage 1 ist unionsrechtskonform
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2013

…werden; die Verhältnismäßigkeit ist auch an dem Verhältnis zwischen den Umlagebeträgen und der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen zu messen. Ist an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Kammermitglied, dem für die im Rahmen der Gesellschaft ausgeübten Tätigkeiten keine Unternehmereigenschaft im Sinne der Umsatzsteuer zukommt, gemeinsam…

UFSW RV/1831-W/10Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2012

…stelle niemals eine globale Mantelzession dar. Aus dem Verhältnis zwischen den Umsätzen aus dem laufenden Geschäftsbetrieb und der Höhe der Mieteinnahmen sei auch klar ersichtlich, dass das Eingehen der Zession der Mieteinnahmen keine Geschäftsführerpflichten verletzt habe und dem Bw auch nicht schuldhaft vorgeworfen werden könne…

UFSW RV/2224-W/10EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2011

…Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten oder einzuführen, sofern die Erhebung dieser Steuern, Abgaben und Gebühren im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht mit Formalitäten beim Grenzübertritt verbunden ist." Art. 401 der MwSt-Systemrichtlinie regelt die Zulässigkeit anderer Abgaben und Steuern…