…Baulichkeit hatten sich die Vorpächterin, Frau A.G. und der Bw. als neuer Pächter an die Vergaberichtlinien des Kleingartenvereins zu halten. Das Schätzgutachten wurde daher von der vom Kleingartenverein gestellten Schätzmeisterin V.T. erstellt. Im Zuge der Sanierungsarbeiten stellte sich jedoch heraus, dass das Schätzgutachten…

…Geschäft beteiligten Personen errichtet, dies geschehe aber nicht flächendeckend, wie jeder am Wirtschaftsleben Beteiligte wisse. Bei erstklassiger Bonität würden entgegen den internen Vergaberichtlinien der Banken, Kredite ohne Errichtung einer Urkunde vergeben, die den Betrag von € 30.000,00 erheblich überstiegen. Bei der Gewährung von…

…Empfängers gegeben worden wäre. Ob eine solche Verknüpfung vorliege oder nicht, könne anhand des Förderungsansuchens, des Bewilligungsbescheides, der Vergaberichtlinien und einschlägigen Rechtsvorschriften beurteilt werden. Der Zuschuss sei dann nicht umsatzsteuerbar, wenn keine Verknüpfungen wie im vorliegenden Fall gegeben seien. Ohne Bedeutung sei, ob der Zuschuss…

…ausschließlich beim Grundeigentümer verblieben. Seitens der Gemeinde sei lediglich geprüft worden, ob der oder die Kaufinteressenten die Vergaberichtlinien erfüllen würden. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Berufungsfall besteht Streit darüber und entscheidet diesen, ob das Finanzamt zu Recht davon ausgeht, dass in dem vom…

…die Möglichkeit einer Beihilfengewährung durch die Bw., zumal einige aus dem Ausland stammten, erfuhren. Ergänzend wurde um Vorlage der Vergaberichtlinien, Rückzahlungsmodalitäten, eventuelle Berücksichtigung staatlicher Studienförderungen und der Geschäftsordnung des Kuratoriums ersucht. In einem weiteren Vorhalt vom 23. April 2008 wurde seitens des UFS darauf hingewiesen…

…gegenständlichen Fall sei der Zuschuss von der Abteilung Gewerbe geleistet worden und nicht aus der Gesellschafterstellung begründet. Die Gewährung sei richtliniengemäß erfolgt und zwar nach den Vergaberichtlinien für förderbare Projekte, die allgemein gültig seien und die in keinerlei Verbindung mit der Gesellschafterstellung zu bringen seien.…

…Für eine Auftragskündigung und anderweitige neuerliche Vergabe sei aufgrund der Bestimmungen des Wasserbautenförderungsgesetzes bzw. den daraus resultierenden, im Verordnungswege erlassenen Vergaberichtlinien des Wasserwirtschaftsfonds, dessen Zustimmung notwendig. Bis zur Konkurseröffnung sei die Umsatzsteuer aus gesetzlichen und aus vertraglichen Gründen nicht in Rechnung zu stellen gewesen und…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpen Treuhand GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 19 GebG vom 11. Dezember 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…