…vom 23. Oktober 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 15. September 2005 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für 2002 bis 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe 1. Die Bw. …

…welches der Gasturbine zugeführt wurde, monatlich volle Vergütung. Das Finanzamt setzte die Vergütungsbeträge laufend mit (Monats-)Bescheiden fest. Im Zuge einer Außenprüfung vertrat das Finanzamt die Rechtsansicht, dass diese Vergütung teilweise zu versagen sei, weil die Bw - die Begründung kurz zusammengefasst - damit nicht nur elektrische…

…D. Brunnbauer & Partner OEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für 1997 vom 26. Juli 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß …

…Unter Aufrundung des Wertes für den Wirkungsgrad im Gutachten auf 0,38 ergeben sich für die einzelnen Jahre nachstehende Vergütungsbeträge: (a) Für 1999: 2.151.680 kWh: 0,38 = 5.662.315 kWh: 10 = 566.231 m³ x 0,6 = 339.739…

…Personen nicht mehr vom Finanzamt Judenburg - Liezen entschieden werden kann. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 10. August 2010 setze das Finanzamt den Vergütungsbetrag mit 3.723,64 Euro fest. Dagegen wendet sich die Bw durch ihre steuerliche Vertreterin mit Berufungsschreiben vom 2. September 2010…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EW, vertreten durch die KGmbH, vom 30. Dezember 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 24. November 2003 betreffend Erdgasabgabe und Erdgasvergütung für 2000 und 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EW, vertreten durch die KGmbH, vom 21. Juni 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 19. Mai und 24. Mai 2000 betreffend Erdgasabgabe und Erdgasvergütung für 1997 bis 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…Bw nicht zustehenden Betrags von 9.033,92 Euro zu Unrecht. Bei rechtmäßiger Vorgangsweise hätte das Finanzamt bescheidmäßig eine Festsetzung der Vergütung von Normverbrauchsabgabe in dem (von den Vergütungsanträgen abweichenden) der Bw zustehenden Ausmaß vorzunehmen gehabt (ähnlich zur Vergütung von Erdgasabgabe: UFS 09.11.2006…

…vom 16. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 3. Juli 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Vergütungsbetrag wird mit 29.722,70 € festgesetzt. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), eine Krankenhausbetriebsgesellschaft, machte mit Antrag vom…

…Festsetzung der Energieabgabenvergütung für den Zeitraum (Wirtschaftsjahr) 11/2010 bis 10/2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Vergütungsbetrag wird mit 3.027,54 € festgesetzt. Die Berechnung der Vergütung ist dem Ende der nachfolgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses…

…2010 somit ausgeschlossen. Nach § 4 Abs. 7 EnAbgVergG sind diese Änderungen vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden. Die schriftliche Ausfertigung der Genehmigung der Gesetzesänderung durch die Europäische Kommission erfolgte im Amtsblatt der EU vom 30.9.2011, Abl. C 288/21…

…19. Juni 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Vergütungsbetrag wird festgesetzt mit 4.904,23 €. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge Bw abgekürzt) betreibt eine Wäscherei und chemische Reinigung. Mit…

… 2 des Energieabgabenvergütungsgesetzes in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, ist vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen (§ 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz). Nach dem Amtsblatt der Europäischen…

…WT, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Vergütungsbetrag wird festgesetzt mit 1.024,42 €. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 10.5.2012 begehrte die Berufungswerberin, nachfolgend…

…03.2012 beantragte er die Vergütung von Energieabgaben nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für das Kalenderjahr 2011 in Höhe von 2.671,41 €. Mit dem am 12.03.2012 ausgefertigten Bescheid wurde der Vergütungsbetrag mit 0,00 € festgesetzt. In der Bescheidbegründung führte das Finanzamt aus…

…vom 29. Juni 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 27. Mai 2011 betreffend Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für 2006 bis 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe 1. Die Bw. betreibt ein Krankenhaus der…

…vom 4. Mai 2009 betreffend Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Energieabgabenvergütung für 2007 wird mit 110.123,37 € festgesetzt (bisher mit 0,00 €). Entscheidungsgründe 1. Bei der…

…vom 17. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 18. Juli 2006 betreffend Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1. Der Bw. (ein Sozialhilfeverband - SHV) stellte (für seine…

…3 können Erdgasabgabe und Vergütung saldiert werden, wenn der Verwender des Erdgases zur Stromerzeugung gleichzeitig auch Schuldner der Erdgasabgabe ist. Im Zuge der Jahressteuererklärungen sind die Vergütungsbeträge aber offen auszuweisen. Nach Pkt. 9.2.4 ist - in Anlagen, die gleichzeitig elektrische Energie und Wärme erzeugen…

…RV, vom 12. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 29. Mai 2006 betreffend Festsetzung des Vergütungsbetrages hinsichtlich Energieabgabenvergütung 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1. Die Bw. - eine Lagerhausgenossenschaft - beantragte mit Antrag vom 24…