…und Verkäufer oder konzernpolitische Momente bei der Preisbildung mitgespielt haben (siehe auch VwGH v. 27.8.1990, 89/15/0124). Gesellschaftsvertragliche Verfügungsbeschränkungen müssen grundsätzlich nicht durch persönliche Verhältnisse veranlasst sein. Gründe dafür, dass die Beschränkungen im konkreten Fall durch betriebliche bzw. unternehmerische Überlegungen verursacht wurden…

…und Verkäufer oder konzernpolitische Momente bei der Preisbildung mitgespielt haben (siehe auch VwGH v. 27.8.1990, 89/15/0124). Gesellschaftsvertragliche Verfügungsbeschränkungen müssen grundsätzlich nicht durch persönliche Verhältnisse veranlasst sein. Gründe dafür, dass die Beschränkungen im konkreten Fall durch betriebliche bzw. unternehmerische Überlegungen verursacht wurden…

…meint, ein fiktiver Erwerber werde für den gegenständlichen Kommanditanteil lediglich den Buchwert als Gesamtkaufpreis ansetzen, weil er beim Ausscheiden durch Kündigung auch nur den Buchwert erhalten werde und weil gesetzliche und vertragliche Verfügungsbeschränkungen bestünden, so ist einzuräumen, dass solche Beschränkungen zur objektiven Beschaffenheit der Anteile…

…und Verkäufer oder konzernpolitische Momente bei der Preisbildung mitgespielt haben (siehe auch VwGH v. 27.8.1990, 89/15/0124). Gesellschaftsvertragliche Verfügungsbeschränkungen müssen grundsätzlich nicht durch persönliche Verhältnisse veranlasst sein. Gründe dafür, dass die Beschränkungen im konkreten Fall durch betriebliche bzw. unternehmerische Überlegungen verursacht wurden…

…und Verkäufer oder konzernpolitische Momente bei der Preisbildung mitgespielt haben (siehe auch VwGH v. 27.8.1990, 89/15/0124). Gesellschaftsvertragliche Verfügungsbeschränkungen müssen grundsätzlich nicht durch persönliche Verhältnisse veranlasst sein. Gründe dafür, dass die Beschränkungen im konkreten Fall durch betriebliche bzw. unternehmerische Überlegungen verursacht wurden…

…wirtschaftlich verfügbare Vermögen heranzuziehen (Quantschnigg/Schuch, ARD 3957/9/88, S 1282). Da jedoch in Bezug auf das Haus rechtliche Verfügungsbeschränkungen vorlägen, hätten die Begräbniskosten im Nachlassvermögen keine Deckung finden können. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Juni 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.…

…meint, ein fiktiver Erwerber werde für den gegenständlichen Kommanditanteil lediglich den Buchwert als Gesamtkaufpreis ansetzen, weil er beim Ausscheiden durch Kündigung auch nur den Buchwert erhalten werde und weil gesetzliche und vertragliche Verfügungsbeschränkungen bestünden, so ist einzuräumen, dass solche Beschränkungen zur objektiven Beschaffenheit der Anteile…

…Mitgliedstaat gewährt werden kann, auf dessen Gebiet die Waren der Verwendung zugeführt werden sollen. Eine solche Regelung ist mit der in Art.15 ZBefrVO getroffenen 12 - monatigen Verfügungsbeschränkung für Heiratsgut getroffen. Da die gegenständlichen Schmuckgegenstände nach der Einbringung in Deutschland bleiben sollten, wäre gemäß Art…

…Gemäß §10 Abs.3 leg.cit. sind als persönliche Verhältnisse auch Verfügungsbeschränkungen anzusehen, die in der Person des Steuerpflichtigen oder eines Rechtsvorgängers begründet sind. Der Berufungswerber verweist auf die Richtlinien für die Ermittlung der Bodenwerte (Bodenwert-RL). Richtlinien sind für die ho Behörde nicht bindend…

…zu berücksichtigen. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen. Gemäß Abs.3 leg.cit. sind als persönliche Verhältnisse auch Verfügungsbeschränkungen anzusehen, die in der Person des Steuerpflichtigen oder eines Rechtsvorgängers begründet sind. Richtlinien sind für die ho Behörde nicht bindend, können jedoch als Auslegungshilfe…

…Nur dieses erlaubt eine verlässliche Beurteilung darüber, ob die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigt wird. Liegt daher eine rechtliche Verfügungsbeschränkung in Bezug auf einen vorhandenen Nachlass vor (zB ein lebenslängliches, grundbücherlich verankertes Wohnrecht, Veräußerungsverbot und dgl), die eine Verwertung des vorhandenen Nachlasses nicht gestatten…

…vom ....1996 gemäß § 57 Abs. 2 AO aufgehoben. Auch alle die freie Verfügung des Schuldners beschränkenden Maßnahmen - mit Ausnahme der durch die Sachwalterschaft ohne Vermögensübergabe verbundenen Verfügungsbeschränkungen gemäß §§ 59 ff AO - wurden aufgehoben. Mit Beschluss vom .....1996 wurde die Überwachung des Ausgleichs gemäß § 64 Abs…

…2007 erließ das Finanzamt während Konkursanhängigkeit den Einkommen- und Umsatzsteuerbescheid für den Gemeinschuldner für 2006, die aufgrund der konkursrechtlichen Verfügungsbeschränkungen gegenüber dem bestellten Masseverwalter ergingen und auch diesem zugestellt wurden. Mit diesem Einkommensteuerbescheid setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für 2006 auf Basis eines ermittelten negativen…

…einzulegen. 2. Stellungnahme zur Entwicklung der ungarischen Tochter. 3. Darstellung der Entwicklung der Verfügungsbeschränkungen seit 1939 bei Vorgängerfirmen und zuletzt die Aufnahme von Syndikatsbestimmungen bei Gründung der X würden den Schluss nahelegen, dass bereits im Juli 1939 die Kinder vom damaligen Gesellschafter Y. unter syndikatsmäßiger…

…sei geplant eine Berufung einzulegen. 2. Stellungnahme zur Entwicklung der ungarischen Tochter. 3. Darstellung der Entwicklung der Verfügungsbeschränkungen seit 1939 bei Vorgängerfirmen und zuletzt die Aufnahme von Syndikatsbestimmungen bei Gründung der S. (1999) würden den Schluss nahelegen, dass bereits im Juli 1939 die Kinder vom…

…insbesondere bei Nichtvorhandensein einer Eigentümerwohnung, vorzunehmen. Einfamilienhäuser können durch solche Rechte zur Gänze unverkäuflich werden. d. Bei einem Veräußerungs- und Belastungsverbot handelt es sich im Gegensatz zum Wohnungsgebrauchsrecht um eine rechtliche Verfügungsbeschränkung. Fraglich ist, ob dieses gesondert im Rahmen der Verkehrswertermittlung als verkehrswertmindernd zu bewerten…

…an die K.GmbH gelegt habe, damit das Verfahren fortgeführt werden konnte. Im Schreiben vom 29. Dezember 2008 habe diese hinsichtlich des überwiesenen Betrages eine klare Verfügungsbeschränkung ausgesprochen und im Schreiben vom 4. März 2009 die Bw. erneut darauf hingewiesen, dass sie über die Zahlung…

…verstorbenen Gatten als erbliche Witwe eine unbedingte Erbsantrittserklärung abgegeben hat und somit als Alleinerbin für sämtliche Nachlassverbindlichkeiten (freiwillig) die Haftung übernommen hat. | - | Eine rechtliche Verfügungsbeschränkung des von der erblichen Witwe (Schwiegermutter des Bw.) geerbten reinen Nachlasses ist nicht aktenkundig und wurde vom Bw…

…gerichtliche) Verfügungsbeschränkung vorliege, die eine Verwertung nicht gestatte, ist folgendes auszuführen: Richtig ist, dass insoweit keine Nachlassdeckung vorliegt, als rechtliche Verfügungsbeschränkungen (zB Belastungs- und Veräußerungsverbot) die Verwertung des Nachlasses hindern (UFS 13.8.2008, RV/0884-W/08). Im vorliegenden Fall ist jedoch eine Verfügungsbeschränkung…

…beeinflussen, zu berücksichtigen. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen. Gemäß § 10 Abs. 3 erster Satz BewG sind als persönliche Verhältnisse auch Verfügungsbeschränkungen anzusehen, die in der Person des Steuerpflichtigen oder eines Rechtsvorgängers begründet sind. Wie aus § 53 Abs. 2 zweiter Satz BewG hervorgeht…