…das Berufungsverfahren abschließenden Erledigungen zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung, schließt die neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs.2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt…

…294). Der Ablauf der Aussetzung ist anläßlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder.... c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. ......................... Abs. 9) Für Abgabenschuldigkeiten sind a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den…

…im Nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen wurde; solche Rechtsakte gelten infolge der Gestaltungswirkung des aufhebenden Erkenntnisses mit diesem dann als beseitigt, wenn sie mit dem aufgehobenen Bescheid in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehen. Der mit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung nach § 212a Abs…

…Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Hieraus folgt, dass sich die Verfügung der Aussetzung - vorbehaltlich der (im gegenständlichen Fall nicht vorliegenden) Tatbestände des § 212a Abs. 6 BAO - nur auf jenen Teil des strittigen, sich aus einer Abweichung gegenüber einer Abgabenerklärung ergebenden Abgabenbetrages beziehen kann, der…

…abschließenden Erledigung zu verfügen (VwGH 22.1.2001, 2000/17/0265). Ein behördliches Ermessen bezüglich dieser Erledigung wäre nicht vorgesehen. Unter einer "anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung" wäre auch die Zurückweisung einer Berufung zu verstehen. Im vorliegenden Fall wäre das die Aussetzung der Einhebung begründende…

…Daher wird in der Literatur eine Aussetzung bei vorangehender Abgabenentrichtung auch außerhalb der Fälle des § 212a Abs. 6 BAO als zulässig angesehen. Dies gilt aus Rechtsschutzgründen insbesondere in jenen Fällen, in denen für mehrere Abgaben die für ihre Entrichtung zur Verfügung stehende Frist gleichzeitig endet…

…der Bf. offensichtlich über beträchtliche Vermögenswerte und weitere Rücklagen verfügt, die es ihm ermöglichen, im Vergleich zu den eher bescheidenen Einkünften außergewöhnlich hohe persönliche Lebensunterhaltungskosten zu finanzieren. Nach ständiger Rechtsprechung (VwGH vom 27.9.1999, Zl. 98/17/0227) handelt es sich bei der Aussetzung…

… UFS 23.11.2006, RV/0348-W/06). Ob die infolge der Verfügung der Wiederaufnahme der Aussetzung der Einbringung vom 10. Oktober 2005 wieder in die laufende Gebarung einbezogenen Abgabenschuldigkeiten der Zeiträume 1989 bis 1992 aus einhebungsverjährungsrechtlicher Sicht mit Zahlungen, sonstigen Abgabengutschriften oder Abgabenguthaben des…

…dass die Verfügung der Pfändung und Überweisung auf Abgabenschuldigkeiten iHv. 268.631,00 S und Gebühren und Barauslagen iHv. 2.761,00 S eingeschränkt wurde. Das Mehrbegehren wurde abgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Aussetzungsantrag betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre…

…Rechtsfriedens dient die Verjährung. Zwar hätte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Körperschaft- und Kapitalertragsteuer 1982 und 1983 nicht erst im Jahr 1997, sondern bereits anlässlich des Ergehens der erwähnten Berufungsentscheidungen vom 22. März 1993 und 26. April 1993 zu verfügen gehabt…

…Verfahrensdauer ausgehen. Die Verfügung der Aussetzung der Einhebung von Abgaben, die nicht berufungsabhängig sind, stellt daher keine geringfügige Rechtswidrigkeit dar. Hinzu kommt, dass dem Bw. in weiterer Folge Aussetzungszinsen für die Aussetzung der Einhebung von Abgaben vorgeschrieben worden wären, deren Aussetzung rechtswidrig war. Dies hätte…

…00 bereits durch die am selben Tag erfolgte Gutschrift in Höhe von S 584.655,00 aus der Festsetzung der Umsatzsteuer 1996 getilgt. Der Restbetrag von S 4.356,00 wurde durch die aus der Verfügung der Aussetzung der Einhebung der Kapitalertragsteuer 1996 am 4…

…| Aussetzungszinsen | 4.545,98 *) Laut Abgabenkonto Verringerung des Rückstandes auf Grund einer Verfügung der Aussetzung der Einbringung gemäß § 231 Abs. 1 BAO (Umsatzsteuer 2001 in Höhe von 5.066,47 € und Eintreibungsgebühren in Höhe von 63,63 €). Dagegen erhob der Pflichtige…

…im Sinne der in § 212a Abs. 5 Satz 3 BAO genannten Akte vorgenommen hatte (VwGH 31.7.2002, 2002/13/0075). Es sei nicht strittig, dass die Voraussetzungen des § 212a Abs. 5 Satz 3 BAO vorliegen, weshalb die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung…

…im Sinne der in § 212a Abs. 5 Satz 3 BAO genannten Akte vorgenommen hatte (VwGH 31.7.2002, 2002/13/0075). Es sei nicht strittig, dass die Voraussetzungen des § 212a Abs. 5 Satz 3 BAO vorliegen, weshalb die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung…

…im Sinne der in § 212a Abs. 5 Satz 3 BAO genannten Akte vorgenommen hatte (VwGH 31.7.2002, 2002/13/0075). Es sei nicht strittig, dass die Voraussetzungen des § 212a Abs. 5 Satz 3 BAO vorliegen, weshalb die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung…

…2007 die Voraussetzungen für die Verfügung der Aussetzung der Einhebung nicht mehr gegeben, ein Zahlungsaufschub somit nicht mehr möglich. Damit mangelt es aber an einer Voraussetzung zur Vorschreibung von Aussetzungszinsen (§ 212a Abs.9 lit.b BAO). Auch eine Erhebung von Aussetzungszinsen gemäß lit.a leg…

…2007 die Voraussetzungen für die Verfügung der Aussetzung der Einhebung nicht mehr gegeben, ein Zahlungsaufschub somit nicht mehr möglich. Damit mangelt es aber an einer Voraussetzung zur Vorschreibung von Aussetzungszinsen (§ 212a Abs.9 lit.b BAO). Auch eine Erhebung von Aussetzungszinsen gemäß lit.a leg…

…die Verfügung der Aussetzung diesfalls trotz des Anlassfallinteresses keineswegs grundsätzlich als rechtswidrig (VwGH 3.9.1987, 87/16/0061). Die Rechtswidrigkeit der Aussetzung wird im gegebenen Zusammenhang vielmehr nur bei Zutreffen weiterer Voraussetzungen angenommen. So lässt es die Rechtsprechung für die Vermeidung der Aussetzung nicht…

…das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anläßlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt…