…für die Aussetzung nicht mehr (in vollem Ausmaß) bestehen, so ist die Einbringung insoweit wiederaufzunehmen; dies geschieht dadurch, dass die ausgesetzte Abgabenschuldigkeit ganz oder zum Teil in Form einer Lastschrift in die Gebarung aufgenommen wird. Ebenso wie bei der Verfügung der Aussetzung der Einbringung handelt…

…Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 6. September 2013, RV/0365-L/12, zugestellt am 10. September 2013 wurde über die Berufungsangelegenheit betreffend Familienbeihilfe 2011 und Kinderabsetzbetrag 2011, welche Gegenstand der Aussetzung der Einhebung mit Bescheid…

…das Berufungsverfahren abschließenden Erledigungen zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung, schließt die neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs.2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt…

…294). Der Ablauf der Aussetzung ist anläßlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder.... c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. ......................... Abs. 9) Für Abgabenschuldigkeiten sind a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den…

…2 BAO (in Verbindung mit § 217 Abs. 4 lit. b BAO), wie beispielsweise die Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder einer Aussetzung der Einhebung oder die Verfügung der Aussetzung der Einbringung. 9.6.1. Zahlungserleichterung 9.6.1.1. Zeitgerechtes Ansuchen um Zahlungserleichterung (§ 217 Abs. 4 lit…

…im Nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen wurde; solche Rechtsakte gelten infolge der Gestaltungswirkung des aufhebenden Erkenntnisses mit diesem dann als beseitigt, wenn sie mit dem aufgehobenen Bescheid in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehen. Der mit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung nach § 212a Abs…

…der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung würde die Verjährung entgegenstehen. Dabei wird scheinbar übersehen, dass gemäß § 238 Abs. 3 lit. b BAO die Verjährung gehemmt ist, solange die Einhebung einer Abgabe ausgesetzt ist. Die Wirkung der Hemmung der Einhebungsverjährung besteht für die Zeitspanne…

…die beschwerdegegenständliche Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer 2002 entsprechend den gesetzlichen Vorschriften erfolgte. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer…

…Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder b) Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der…

…Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Hieraus folgt, dass sich die Verfügung der Aussetzung - vorbehaltlich der (im gegenständlichen Fall nicht vorliegenden) Tatbestände des § 212a Abs. 6 BAO - nur auf jenen Teil des strittigen, sich aus einer Abweichung gegenüber einer Abgabenerklärung ergebenden Abgabenbetrages beziehen kann, der…

…abschließenden Erledigung zu verfügen (VwGH 22.1.2001, 2000/17/0265). Ein behördliches Ermessen bezüglich dieser Erledigung wäre nicht vorgesehen. Unter einer "anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung" wäre auch die Zurückweisung einer Berufung zu verstehen. Im vorliegenden Fall wäre das die Aussetzung der Einhebung begründende…

…Daher wird in der Literatur eine Aussetzung bei vorangehender Abgabenentrichtung auch außerhalb der Fälle des § 212a Abs. 6 BAO als zulässig angesehen. Dies gilt aus Rechtsschutzgründen insbesondere in jenen Fällen, in denen für mehrere Abgaben die für ihre Entrichtung zur Verfügung stehende Frist gleichzeitig endet…

…wäre eine antragsgemäße Verfügung der Aussetzung gem. § 212a BAO zwar nicht mehr wegen unmittelbarer, jedoch -wie beantragt- wegen mittelbarer Abhängigkeit von den Beschwerden gegen die Grundlagenbescheide damals durchaus möglich gewesen. Diese Beschwerden gegen die Grundlagenbescheide (d.h. die Feststellungsbescheide der ***1***) der oben angeführten Jahre…

…durch eine Rückzahlung vom 18. April 2017 in Höhe von 422 € wieder rückgängig gemacht und nicht auf die vor der Verfügung der Aussetzung der Einhebung (11. April und 13. April 2017) aushaftenden Abgabenschuldigkeiten angerechnet. In der rechten der u.a. Übersicht des Abgabenkontos wurden…

…Nachsichtsansuchen schutzbedürftig. Ergänzend wird in der Beschwerde ausgeführt, dass das OLG Wien bereits mit Beschluss vom ***3*** unabhängig davon zur Feststellung gelangt sei, dass der Beschwerdeführer keinen Landwirtschaftsbetrieb mehr betreibt. Das Bundesfinanzgericht sei an diesen Beschluss gebunden. Voraussetzung für die Verfügung der Aussetzung gemäß § 271…

…Abs. 2 oder 3 zu verfügen. (6) Wurde eine Abgabenschuldigkeit durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4) gänzlich oder teilweise getilgt, so sind, falls dies beantragt wurde, die getilgten Beträge in die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung einzubeziehen…

…dass sich die Verfügung der Aussetzung - vorbehaltlich der (im gegenständlichen Fall nicht vorliegenden) Tatbestände des § 212a Abs. 6 BAO - nur auf jenen Teil des strittigen, sich aus einer Abweichung gegenüber - im konkreten Fall - entrichteten Selbstbemessungsabgaben (LSt/DB) ergebenden Abgabenbetrages beziehen könne, der noch nicht entrichtet…

…dass sich die Verfügung der Aussetzung - vorbehaltlich der (im gegenständlichen Fall nicht vorliegenden) Tatbestände des § 212a Abs. 6 BAO - nur auf jenen Teil des strittigen, sich aus einer Abweichung gegenüber - im konkreten Fall - entrichteten Selbstbemessungsabgaben (LSt/DB) ergebenden Abgabenbetrages beziehen könne, der noch nicht entrichtet…

…abgewiesen worden. Als Folge der Abweisung seien ebenfalls mit Bescheid vom 1.9.2016, zugestellt am 6.9.2016, Aussetzungszinsen für den Zeitraum 11.4.2016 bis 1.9.2016 in Höhe von EUR 5.805,40 festgesetzt worden. Mit Bescheid vom 2. November 2016…

…BAO sofort der Ablauf der Aussetzung zu verfügen. Die nachträgliche Bewilligung der Aussetzung der Einbringung samt dem gleichzeitig zu verfügenden Ablauf derselben hätte im Ergebnis keine andere säumnis- und vollstreckungshemmende Wirkung wie die Abweisung des laut Akten vor Ablauf der für die Entrichtung der auszusetzenden…