Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Dkfm. Werner Sturm, Steuerberater, 4050 Traun, Im Nösnerland 14, vom 31. Jänner 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 5. Dezember 2002 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1997 bis 2001 entschieden: Die…

…da der Vorsorgeschutz noch gewahrt, die Verfügbarkeit über das Guthaben gesetzlich stark eingeschränkt und auch noch keine Gewissheit gegeben ist, zu wessen Gunsten (in Frage kommen neben dem Versicherten die Hinterlassenen oder geschiedene GattInnen) in welchem Zeitpunkt (das endgültige Ausscheiden aus der zweiten Säule ist…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Daniela Moser und die weiteren Mitglieder OR Mag. Franz Novak, Mag. Barbara Baumgartner und Günter Benischekim Beisein der Schriftführerin Monika Holub über die Berufung des Bw., Unternehmensberater, vertreten durch Leitner & Leitner GmbH & Co KEG, Wirtschaftsprüfer…

…fernmündlich die gegenständliche Hausdurchsuchung angeordnet, weil offensichtlich das Abwarten der Verfügbarkeit einer schriftlichen Ausfertigung des Hausdurchsuchungsbescheides (welche per Boten offenbar aus Graz erst herbeigeschafft hätte werden müssen) für die bereits in G befindlichen Beamten zur Vorlage an den Beschwerdeführer bzw. an die Büroangestellten bei Beginn…

…ist er für Speditionen im Bereich Ladungssicherung, Verpackungsprüfung und Restwertschätzung tätig. Die Sachverständigentätigkeit erfordert lt. seinen Angaben eine möglichst rasche Verfügbarkeit vor Ort, er reist vielfach gemeinsam mit den Qualitätsbeauftragten der Speditionen an. Niederlassungen der Speditionen und mögliche Einsatzorte für die Zukunft sind die BRD…

…schon im Vorfeld abgeklärt werden müssten. Der Geschäftsführer der Bw. ergänzte zur Frage der Verfügbarkeit der Eisenbahnwaggons am Terminal Hall dahingehend, dass das private Terminal in Hall nur über so viele Waggons mit der erforderlichen Tragkraft von 70 t verfüge, wie sie eben hereinkommen würden…

…mit unterschiedlichen Werten angesetzt wurde. Die Grunderwerbsteuervorschreibung sollte insgesamt je nach Verfügbarkeit der Wohnung für den einzelnen Erwerber erfolgen. In einer Ergänzung vom 28.2.2012 wurde das Vorbringen zur Berufung sinngemäß wiederholt und insbesondere auf die Abzinsung des Förderungsdarlehens hingewiesen; ein Tilgungsplan zum Darlehen…

…Juni 2006 eine Verkürzung von Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 25.720,61 bewirkt, indem er zu Unrecht für die A-GmbH trotz nicht erreichter Verfügbarkeit der diesbezüglichen Waren Vorsteuern aus zwei Rechnungen der B-GmbH vom 1. Juni 2006 mit den RechnungsNrn…

…Berechtigung) vereinzelt herangezogen worden seien. Dem freien Dienstnehmer sei an einem Tag seiner Wahl ein zeitlicher Rahmen von etwa 12 Stunden gesteckt worden, in dem er seine Leistung zu vollbringen gehabt hätte (wegen der Verfügbarkeit des Betriebsmittels, sprich Taxi). Selbstverständlich sei es dem Lenker anheimgestellt…

…einen Geschäftsführer sei der oben genannte Gegenbeweis zu erbringen. Der Beweis sei erbracht wenn dargelegt werde, dass die Tätigkeit dem ausländischen Unternehmen zweifelsfrei zuzurechnen sei und somit keine freie Verfügbarkeit über das Fahrzeug vorliege. Die maßgeblichen Kriterien dafür seien z.B. die Möglichkeit der Privatnutzung…

…einen Geschäftsführer sei der oben genannte Gegenbeweis zu erbringen. Der Beweis sei erbracht wenn dargelegt werde, dass die Tätigkeit dem ausländischen Unternehmen zweifelsfrei zuzurechnen sei und somit keine freie Verfügbarkeit über das Fahrzeug vorliege. Die maßgeblichen Kriterien dafür seien z.B. die Möglichkeit der Privatnutzung…

…ihrer Eingabe vom 19. April 2011 mit, dass sie die von ihr angebotenen Raten nach Maßgabe der Verfügbarkeit selbstverständlich an das Finanzamt entrichten werde. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 1/23 vom 11. Mai 2011 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass eine Gefährdung…

…2003 in Wien über einen Wohnsitz verfügen würde (1110 Wien und 1030 Wien). Da die Bw im Wiener Raum über eine Wohnmöglichkeit verfügen würde und im Wiener Raum tätig sei und die Verfügbarkeit der öffentlichen Verkehrsmittel in Wien nahezu rund um die Uhr gewährleistet sei…

…Kontaktpflege zum Kunden, Datenpflege des Kundenstammes, Sicherstellen der Distribution, Sichtbarkeit und Verfügbarkeit der x- Artikel, Platzierung von Werbemittel,..") hob das Finanzamt die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2009 auf Grundlage der Bestimmung des § 299 BAO auf und ersetzte diese durch Bescheide, in welchen die Zuerkennung des Vertreterpauschales…

…von und zu den Versicherungen, Transport von Geräten zu den Werkskundendiensten bzw. Reparaturwerkstätten zwecks Erstellung von Kostenvoranschlägen, Transport von Geräten aus Schadensfällen zur Entsorgung, Recherche der Verfügbarkeit von Ersatzteilen, Recherche der alten Einkaufspreise von Geräten bzw. Teilen, Recherche von Wiederbeschaffungskosten bzw. von Lieferanten für vergleichbare…

…Pensionierung dauerhaft an seinen Familienwohnsitz zurückgekehrt sei. Mangels Verfügbarkeit einer neuerlichen Autobusbestätigung für das Kalenderjahr 2009 - eine solche sei für die Kalenderjahre 2006 bis 2008 vorgelegt worden - mögen die Kosten für die Familienheimfahrten bis zur Pensionierung am 1. Dezember 2009 aliquotiert im Wege einer Schätzung…

…Jänner 2010. Sie brachten vor, einen "Betreibervertrag" unterschrieben zu haben, der die Verfügbarkeit des Ferienhauses für sie drastisch einschränke. Für die Zeit der Eigennutzung durch die Hauseigentümer verrechne der Betreiber den normalen Tarif, der natürlich der Umsatzsteuer unterworfen werde. Ein weiterer Ansatz sei deshalb nicht…

…des Bf. massiv beeinträchtigen. Dadurch würde die Möglichkeit der Erzielung von Mieteinnahmen erheblich erschwert. Auch der Ankauf weiterer Immobilien sei mangels Verfügbarkeit der erforderlichen Liquidität ausgeschlossen. Ebenso würde durch eine hypothekarische Sicherstellung auf den Liegenschaften das soziale Ansehen des Bf. massiv beeinträchtigt werden. Eine für…

…Weiters wurde dargestellt, dass dieser für eine Reihe von festen Kunden fährt, für die er auch eine entsprechende Verfügbarkeit bieten muss, sodass sich auch ein höherer Leeranteil ergibt. Dass sich die Behörde mit den konkreten Gegebenheiten des Abgabenpflichtigen im Rahmen des Erhebungsverfahrens nicht beschäftigt hat…

…Jahr 2001 beim Finanzamt ein und führte ergänzend aus, dass aufgrund einer schweren Erkrankung des Gatten der Buchhalterin und ihrer dadurch bedingten eingeschränkten Verfügbarkeit es nicht möglich gewesen wäre den Jahresabschluss für das Jahr 2001 fristgerecht fertigzustellen. Es würden die vom Finanzamt angeforderten Erklärungen beigeschossen…