…sind mit dem Antrag die aktuelle Rechtsgrundlage, die Bestätigung des Wirtschaftsprüfers und die Daten über die Erfassung der Körperschaft im Zentralen Vereinsregister oder im Firmenbuch zu übermitteln. Die Erfüllung der formalen gesetzlichen Voraussetzungen hat das zuständige Finanzamt mit Bescheid zu bestätigen. Der Antrag auf Erteilung…

…2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), ein im Vereinsregister mit Entstehungsdatum 22.5.2009 eingetragener Verein, stellte mit Schreiben vom 24.1.2010 einen Antrag auf Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides. Der Antrag wurde damit begründet…

…Voraussetzungen des § 4a Z.4 lit. a EStG, die aktuelle Fassung der Statuten sowie ein Vereinsregisterauszug. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 30. Juni 2009 den Antrag des Bw. mit folgender Begründung ab: Die Förderung des Körpersports gilt als Verfolgung gemeinnütziger Zweck, jedoch unabhängig davon…

… 4a Z.4 lit. a EStG, die aktuelle Fassung der Statuten sowie ein Vereinsregisterauszug. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 29. Juni 2009 den Antrag des Bw. mit folgender Begründung ab: Die Auflösungsbestimmung muss eine Vermögensbindung für den Fall der Auflösung oder Aufhebung der juristischen…

… 4a Z 4 lit. b EStG 1988, die aktuelle Fassung der Statuten sowie ein Vereinsregisterauszug. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 7. Juli 2009 den Antrag der Bw. mit folgender Begründung ab: Die Auflösungsbestimmung muss eine Vermögensbindung für den Fall der Auflösung oder Aufhebung der…

…der Umsatzsteuerverfahren für die Jahre 1995 und 1996 wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. 2. Die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1995 bis 1997 werden abgeändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist ein ins deutsche Vereinsregister eingetragener Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck es ist…

…Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw ist ein 2002 gegründeter Verein zur Förderung innovativer Architektur von jungen Architekten. Am 17. August 2006 reichte der steuerliche Vertreter beim Finanzamt Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen für 2002 - 2005 mit folgenden Beilagen ein: - Vereinsstatuten; - Vereinsregisterauszug; - Fragebogen Verf. 15a + Unterschriftenprobeblatt; - Vereinsabrechnungen…

…die Aufnahme in die Liste der begünstigten Spendenempfänger (§ 4a Z 3a EStG 1988) zum Zweck der Abzugsfähigkeit von Spenden an den Verein ab 1.1.2009. Dem Antrag angeschlossen waren: - die aktuellen Statuten des Vereins - ein Vereinsregisterauszug v. 12.1.2009 - die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers…

…2001, 2002 und 2003 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Entsprechend dem vorgelegten Vereinsregisterauszug vom 18. August 2003…

…für Verpflegung enthalten, der betreuende Verein hat auch keinen Status als Privatschule. •Von der Arbeitgeberin wird kein steuerfreier Zuschuss für Kinderbetreuungskosten gewährt. Von der Kinderbetreuungseinrichtung liegt eine Zahlungsbestätigung mit den erforderlichen Daten vor - ein Auszug aus dem Vereinsregister liegt diesem Schreiben bei. Bei der Betreuungseinrichtung…

…wobei als Dienstgeber der VereinX bzw. "VereinXy", Adresse­_Verein angegeben wurde. Einen derartigen, registrierten Verein habe ich im Vereinsregister nicht gefunden. Das Finanzamt hat erklärt, das Kundencenter Kinderbetreuungsgeld in der Adresse_KC, habe dem Finanzamt telefonisch bestätigt, dass Sie nicht aufgrund eines vorherigen Dienstverhältnisses in…

…auch keinen Status als Privatschule. Von der Arbeitgeberin wird kein steuerfreier Zuschuss für Kinderbetreuungskosten gewährt. Von der Kinderbetreuungseinrichtung liegt eine Zahlungsbestätigung mit den erforderlichen Daten vor, ein Auszug aus dem Vereinsregister liegt diesem Schreiben bei. Bei der Betreuungseinrichtung handelt es sich um eine elternverwaltete Kindergruppe…

… 4a Z.4 lit. a EStG, die aktuelle Fassung der Statuten sowie ein Vereinsregisterauszug. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 29. Juni 2009 den Antrag der Bw. mit folgender Begründung ab: Die Auflösungsbestimmung muss eine Vermögensbindung für den Fall der Auflösung oder Aufhebung der juristischen…

…einzelzeichnungsberechtigten Geschäflsführer Hr. Heinz Sc. betreibt vor Ort eine 18-Loch-Golfanlage. Die genannte GmbH hat ihrerseits Pachtverträge mit den adäquaten Grundeigentümern langfristig abgeschlossen sowie auch mit dem im Vereinsregister eingetragenen G.-Verein. ebenfalls mit Sitz in St.. Diese vorgenannten Verträge sind, dem Käufer der…

…BÖP)" wahlweise angeboten. Unsere Tochter hat sich aus organisatorischen Gründen für die Berufsausbildung am BÖP entschieden. Diese Vereinigung ist nominell zwar als "Fortbildungsakademie" im Vereinsregister eingetragen; im Falle der Berufsausbildung von Psychologen übernimmt sie aber den Status in einer anderen Funktion. Sie agiert als Ausbildungsstelle…

…Diesem Aktenvermerk zufolge sollte der Statutenmangel einer bis dato nicht bestehenden Gemeinnützigkeitsklausel behauptethermaßen korrigiert werden (Anmerkung des Senats: Eine ha. Rücksprache mit dem Vereinsregister konnte dies nicht bestätigen). Der Verein wurde einem Betriebsprüfungsverfahren hinsichtlich der Umsatz- und Körperschaftsteuer 1998 und 2000 und der Werbeabgabe unterzogen…

…wer der Vertragspartner des Letterzeichners gewesen sei, da die Letter von einem Verein vertrieben worden sind, der nicht im Vereinsregister eingetragen gewesen sei und daher auch nicht rechtsfähig sei. Neben diesen Verein gäbe es noch eine Vielzahl ausländischer Gesellschaften, deren Funktion und Tätigkeitsbereich ebenfalls ungeklärt…

…2007 als Obmann des Vereines. Ab 1. Mai 2007 hatte der Verein keinen Obmann mehr (Vereinsregisterauszug vom 9.7.2007). In seiner Funktion als Vereinsobmann teilte er mit Schreiben vom 28. März 2007 zu den Zahlungsschwierigkeiten der Primärschuldnerin dem Finanzamt mit, dass es im Verein…

…E***** F***** geführt. Laut Vereinsregister ist A***** B***** Obmann des Vereines, die im Vereinsregister genannte Vereinsadresse entspricht der Privatadresse des Bw. Da die Übernahme der Transportkosten des Orchesters durch einen privaten Sponsor vorab zugesagt war, letztlich aber dennoch nicht von diesem übernommen wurde und die…

…grobes Verschulden trifft. C) Begründung: Der Verein wurde am 21.12.2005 gegründet und hat die ZVR-Zahl 756, die am 19.1.2006 vom Vereinsregister mitgeteilt wurde. Die Gründung von gemeinnützigen Vereinen für die Unterstützung von pflegebedürftigen Menschen wird in der Fachliteratur empfohlen (s…