…sein. Nach § 158 Abs. 4 BAO sind die Abgabenbehörden für Zwecke der Abgabenerhebung berechtigt, auf automationsunterstütztem Weg Einsicht in das automationsunterstützt geführte zentrale Vereinsregister zu nehmen. Rz 794: Vereinsbehörde ist die jeweils nach dem in den Statuten angegebenen Vereinssitz zuständige Bezirksverwaltungsbehörde bzw. BuLandespolizeidirektion (vgl. § 9…

2 Körperschaftsteuer 2.1 Persönliche Steuerpflicht 2.1.1 Umfang der persönlichenUnbeschränkte Steuerpflicht Rz 319: Im Bereich der Körperschaftsteuer ist zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht zu unterscheiden. 2.1.1.1 Unbeschränkte Steuerpflicht Rz 320: Körperschaften des privaten Rechts im Sinne des § 1 Abs. 2…

…Gegen von den Vereinsbehörden erlassene Bescheide kann Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben werden. Die Vereinsbehörden haben für ihren Bereich ein lokales Vereinsregister zu führen, das Bundesministerium für Inneres ein Zentrales Vereinsregister (ZVR). Das Vereinsregister ist als öffentliches Buch anzusehen, in das jedermann nach Maßgabe der …

…Bescheid erklärt, den Verein nicht zu untersagen, kann dieser seine Tätigkeit aufnehmen. Die Vereinsbehörden haben für ihren Bereich ein lokales Vereinsregister zu führen, das Bundesministerium für Inneres ein Zentrales Vereinsregister. Das Vereinsregister ist als öffentliches Buch anzusehen, in dem jedermann Einsicht zu gewähren ist. Es…

…Begründung 1. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer Verein ***Bf1*** (in weiterer Folge der Bf) mit Sitz in ***Bf1-Adr***, wurde am 09.04.2024 gegründet und ist im Vereinsregister unter Zahl ***Bf1-ZVR*** erfasst. Der vertretungsberechtigte Präsident des Bf ist Herr ***Bf1-Präs***, geboren am…

…Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Der (früher) beschwerdeführende Verein (abgekürzt: Bf.) hatte die ZVR ***1***. Im Zentralen Vereinsregister wurde eingetragen, dass er sich freiwillig auflöste mit Rechtskraft 28.02.2024. Der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) hatte an den Bf…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, die ***Bf1*** (im Folgenden kurz: Bf.) ist im Vereinsregister ***X***, eingetragen. Nach eigenem Verständnis ist die Bf. gemeinnützig und war aufgrund einer stattgebenden Beschwerdevorentscheidung betreffend die Jahre 2010 - 2012 der Ansicht…

…133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Im Zuge der Veranlagung der Jahre 2018 und 2019 wurde die Beschwerdeführerin (im Vereinsregister eingetragener Verein) aufgefordert, Unterlagen im Zusammenhang mit der Tätigkeit als gemeinnütziger Verein vorzulegen. Mit Eingabe vom 19. Juni…

…das sie hätte bevollmächtigen können (siehe Vereinsregisterauszug vom 5.11.2021). Vorlagebericht des FA an das BFG vom 4.6.2019: Der bf Verein habe dem FA trotz wiederholter Versuche einer Kontaktaufnahme und einer schriftlichen Aufforderung keine Unterlagen zur Durchführung einer GPLA (gemeinsame Prüfung lohnabhängiger…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 31. August 2017 stellte der Beschwerdeführer, ein in das Vereinsregister eingetragener Verein, den Antrag auf Ausstellung eines eingeschränkten Freischeines inklusive Betankungsscheine. Der Antrag wurde wie folgt begründet: "Gewerbliche Luftfahrt im Sinne der EU-Verordnung umfasst ausnahmslos alle Flüge, die…

…Es führte aus, dass entsprechend den Eintragungen im Zentralen Vereinsregister jedenfalls die Vereinsvorständin und der Vorstandsberater als wirtschaftlich Beteiligte anzusehen sind. Da der Antragsteller dem Auftrag zur Mängelbehebung innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen war, erklärte das Bundesfinanzgericht den Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe vom…

…wird. Festzustellen ist, dass der Bf laut Auszug aus dem Vereinsregister freiwillig mit 30.11.2018 (Rechtskraft) aufgelöst wurde. Auf die Ergänzung des Vorlageberichtes (Vorlage der Beschwerde vom 6.8.2018) des Finanzamtes vom 3.12.2018 wird verwiesen Weites ist festzustellen, dass der Verein…

…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Verein A (idF.: Bf.) ist seit 31.5.1990 im Vereinsregister eingetragen. Der Sitz des Vereins ist gemäß § 1 der Statuten in Adr1 gelegen und…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Beim Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) handelt es sich um einen am 27. November 2000 gegründeten und im Vereinsregister eingetragenen Verein. Vereinszweck ist gemäß § II der von Februar 2006 bis zum 27. Oktober…

…VerG)" sowie eines Auszuges aus dem Protokoll der Generalversammlung vom 27.2.2009 mitgeteilt, dass der beschwerdeführende Verein per 27.2.2009 seine freiwillige Auflösung beschlossen habe. Dies entspricht auch dem Stand des Vereinsregisters, in welchem die freiwillige Auflösung zum 27.2.2009 eingetragen wurde. …

…lit. e EStG 1988 sowie die Aufnahme in die dafür vorgesehene Liste der begünstigten Spendenempfänger. Dem Antrag waren die folgenden Unterlagen angeschlossen: - Vereinsregisterauszug vom 8.11.2012 (Entstehung des Vereins am 27.5.2002) - aktuelle Statuten (Oktober 2012) - Behördliche Genehmigungen des Tierheims an zwei Standorten…

…sind mit dem Antrag die aktuelle Rechtsgrundlage, die Bestätigung des Wirtschaftsprüfers und die Daten über die Erfassung der Körperschaft im Zentralen Vereinsregister oder im Firmenbuch zu übermitteln. Die Erfüllung der formalen gesetzlichen Voraussetzungen hat das zuständige Finanzamt mit Bescheid zu bestätigen. Der Antrag auf Erteilung…

…2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), ein im Vereinsregister mit Entstehungsdatum 22.5.2009 eingetragener Verein, stellte mit Schreiben vom 24.1.2010 einen Antrag auf Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides. Der Antrag wurde damit begründet…

…Voraussetzungen des § 4a Z.4 lit. a EStG, die aktuelle Fassung der Statuten sowie ein Vereinsregisterauszug. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 30. Juni 2009 den Antrag des Bw. mit folgender Begründung ab: Die Förderung des Körpersports gilt als Verfolgung gemeinnütziger Zweck, jedoch unabhängig davon…

… 4a Z.4 lit. a EStG, die aktuelle Fassung der Statuten sowie ein Vereinsregisterauszug. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 29. Juni 2009 den Antrag des Bw. mit folgender Begründung ab: Die Auflösungsbestimmung muss eine Vermögensbindung für den Fall der Auflösung oder Aufhebung der juristischen…