UFSW RV/1917-W/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. August 2005 bis 30. September 2005 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog u.a. vom 1. August 2005 bis 30. September 2005 für seine Tochter H., geb. am 21.12.1979, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Die Tochter der Bw. begann laut Bestätigung der Serviceorganisation des BÖP GmbH - Fortbildungsakademie, im September 2005 mit der die Ausbildung zur klinischen Psychologin und Gesundheitspsychologin. Die Ausbildung besteht aus einem theoretischen und einen praktischen Teil. Die Schulungen für den theoretischen Teil finden nur am Freitag und Samstag statt. Es ist keine Zeitvorgabe für die Praxis gegeben. Es sollen 1480 Stunden innerhalb von fünf Jahren absolviert werden. Das Finanzamt erließ am 29. September 2005 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den oben genannten Zeitraum und führte zur Begründung aus: "Gemäß den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, wenn sie sich in Berufsausbildung befinden. Da Ihre Tochter im April 2005 ihr Studium abgeschlossen hat, ist der Anspruch auf Familienbeihilfe ab 1. August 2005 nicht mehr gegeben. Gemäß den Bestimmungen besteht außerdem Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung. Demzufolge muss die Familienbeihilfe für den oben angeführten Zeitraum rückgefordert werden. Bemerkt wird, dass der Besuch einer Fortbildungsakademie keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes darstellt." Der Bw. erhob mit Schreiben vom 5. Oktober 2005 Berufung und begründete diese wie folgt: "Gemäß den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes besteht Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn es sich um eine Berufsausbildung handelt. Dieser Umstand trifft auf unsere Tochter H. zu. Um den Beruf eines Psychologen ausüben zu können, sind zwei Ausbildungskriterien nötig. Ein theoretischer Ausbildungsteil erfolgt an der Universität. Ein praktischer Teil ist in facheinschlägigen Einrichtungen zu absolvieren. Mit Abschluss des Studiums hat unsere Tochter keine Berufsausbildung erlangt, da die Universitätsausbildung nur dem theoretischen Teil entspricht. Um eben die berufliche Tätigkeit eines Psychologen ausüben zu können, hat analog dem Psychologengesetz zu der theoretischen Universitätsausbildung auch die praktische Ausbildung in einem definierten, festgelegten Rahmen zu erfolgen (§ 6 (1)). Die nunmehr laufende, kostenintensive, praktische Ausbildung zum Beruf erfolgt Einerseits: im Krankenhaus Wr. Neustadt. Während dieser praktischen Ausbildung und Tätigkeit erfolgt - im Gegensatz zu Turnus-Medizinern - keine Bezahlung. Bei diesem Teil der Berufsausbildung fallen Kosten für die Tochter an, die von der Familienbeihilfe abzudecken sind. Andererseits: an einer dafür qualifizierten Ausbildungsstätte. Diese wird entweder von der Universität Wien oder von der "Fortbildungsakademie Österreichischer Psychologen (BÖP)" wahlweise angeboten. Unsere Tochter hat sich aus organisatorischen Gründen für die Berufsausbildung am BÖP entschieden. Diese Vereinigung ist nominell zwar als "Fortbildungsakademie" im Vereinsregister eingetragen; im Falle der Berufsausbildung von Psychologen übernimmt sie aber den Status in einer anderen Funktion. Sie agiert als Ausbildungsstelle. Die Kosten für dieses Curriculum entnehmen Sie bitte der Beilage. Auch diese Kosten werden teilweise von der Familienbeihilfe abgedeckt. Darf ich Ihnen nochmals die Unterlagen des Krankenhauses Wr. Neustadt und des BÖP beilegen. Darin ersehen Sie, dass es sich nicht um eine Weiter- oder Fortbildung handelt, sondern eine Berufsausbildung vorliegt. Die Ausbildung ist kostenintensiv und erfolgt ohne Bezahlung des Auszubildenden. Bitte auch die rechtliche Erläuterung des BÖP zur praktischen Psychologenausbildung zu berücksichtigen...." Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Der unabhängige Finanzsenat richtete am 27. September 2006 folgendes Schreiben an den Bw.: "Ihre Tochter...hat ab September 2005 bei der Serviceorganisation des BÖP GmbH die theoretische Ausbildung zur klinischen Psychologin/Gesundheitspsychologin begonnen. Aus der Bestätigung vom 29.8.2005 geht hervor, dass sie diesen theoretischen Teil voraussichtlich im September 2006 abschließen wird. Sie werden daher nunmehr gebeten, das Zertifikat der BÖP über den erfolgreichen Abschluss des Curriculums zu übermitteln. Wurde von ihrer Tochter auch schon der praktische Teil ihrer Ausbildung beendet und hat sie bereits beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen einen Antrag auf Eintragung in die Liste der Klinischen Psychologen/Gesundheitspsychologen gestellt? Wenn ja, werden Sie gebeten, eine Ablichtung des Antrages zu übermitteln. Wenn nein, werden Sie um Mitteilung ersucht, wann mit einem Abschluss auch des praktischen Teils der Ausbildung und mit einer Antragstellung zu rechnen ist." Der Bw. beantwortete das Schreiben wie folgt: "Im September 2006 wurde wie erwartet, das Zertifikat des BÖP zur Ausbildung unserer Tochter ausgestellt (...). Da zur Fachausbildung zur Klinischen- und Gesundheitspsychologin das Praktikum gefordert ist, sende ich Ihnen weiters in den Beilagen die Praktikumsbestätigung des Krankenhauses Wr. Neustadt vom 31.5.2006. Auf Ihre Frage bezüglich der Antragstellung zur Eintragung in die Liste der Klinischen Psychologen, wird unsere Tochter zu Beginn des Jahres 2007 den Antrag stellen. Die Ausbildung der Tochter ist somit abgeschlossen..." Über die Berufung wurde erwogen: 1. Strittig ist, ob in der Absolvierung der postgraduellen Ausbildung zur klinischen Psychologin eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG zu erblicken ist. Gemäß § 4 Psychologengesetz setzt die selbständige Ausübung des psychologischen Berufes gemäß § 3 Abs. 1 den Erwerb theoretischer und praktischer fachlicher Kompetenz voraus. Die hierfür relevanten Bestimmungen der §§ 5 und 6 Abs. 1 Psychologengesetz, auf die der Bw. bereits hingewiesen hat, lauten wörtlich: "§ 5. (1) Der Erwerb theoretischer fachlicher Kompetenz hat in einer Gesamtdauer von zumindest 160 Stunden zu erfolgen und Kenntnisse und Erfahrungen der klinischen Psychologie und der Gesundheitspsychologie praxisorientiert zu vertiefen. (2) Jedenfalls folgende Lehrinhalte sind zu vertiefen: 1. Grundlagen und Methoden der Gesundheitsvorsorge und der Gesundheitsförderung; 2. klinisch-psychologische Diagnostik; 3. psychologische Interventionsstrategien und therapeutische Grundhaltungen; 4. Rehabilitation; 5. psychologische Supervision; 6. Gruppenarbeit; 7. Psychiatrie, Psychopathologie, Psychosomatik und Psychopharmakologie; 8. Erstellung von Gutachten; 9. Ethik; 10. institutionelle, gesundheitsrechtliche und psychosoziale Rahmenbedingungen." "§ 6. (1) Der Erwerb praktischer fachlicher Kompetenz hat 1. durch eine psychologische Tätigkeit im Rahmen einer im psychosozialen Feld bestehenden Einrichtung des Gesundheits- oder Sozialwesens in der Gesamtdauer von zumindest 1 480 Stunden, davon zumindest 150 Stunden innerhalb eines Jahres in einer facheinschlägigen Einrichtung des Gesundheitswesens und 2. durch eine die psychologische Tätigkeit gleichzeitig begleitende Supervision in der Gesamtdauer von zumindest 120 Stunden, die anhand konkreter Fälle eine unterstützende Hilfestellung und Beratung samt der Möglichkeit der Selbstreflexion gewährleistet,zu erfolgen." 2. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG enthält nähere Regelungen, unter welchen Voraussetzungen eine Berufsausbildung vorliegt, nur bei Besuch von unter § 3 des Studienförderungsgesetzes fallenden Einrichtungen (im Wesentlichen also bei Universitätsstudien). Gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, auf die daher zurückgegriffen werden muss, ist Ziel einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (vgl. zB VwGH 21.10.1999, 97/15/0111). Da nach § 4 Psychologengesetz die selbständige Ausübung des psychologischen Berufes den Erwerb theoretischer und praktischer fachlicher Kompetenz iSd §§ 5 und 6 voraussetzt, liegt auch in der postgradualen Ausbildung dem Grunde nach noch eine Berufsausbildung nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG vor. Der Tochter des Bw. kann auch das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg nicht abgesprochen werden. 3. Es ist aber in einem zweiten Schritt zu überprüfen, ob die Art der gewählten Ausbildung in zeitlicher Hinsicht eine genügend zielstrebige Berufsausbildung überhaupt ermöglicht. Eine (theoretische) Ausbildung nur an Wochenenden würde diese Voraussetzung nicht erfüllen. Nun hat aber die Tochter des Bw. von Juli 2005 bis Mai 2006 ein Praktikum im Rahmen ihrer Fachausbildung zur Klinischen und Gesundheitspsychologin am Krankenhaus Wiener Neustadt im Ausmaß von mindestens 1500 Stunden absolviert. Sie hat damit - auch ohne Berücksichtigung von Urlaubs- bzw. Ferienzeiten - im Schnitt mehr als 30 Wochenstunden für ihre Berufsausbildung aufgewandt. Somit ist im Berufungsfall auch eine in zeitlicher Hinsicht genügend zielstrebige Berufsausbildung gegeben. 4. Zusammenfassend wird festgehalten: Bei einer Ausbildung zum Klinischen- bzw. Gesundheitspsychologen ist im Einzelfall zu überprüfen, ob eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG vorliegt. Würde sich die Ausbildung darauf beschränken, neben dem theoretischen Teil den praktischen Teil bloß im gesetzlichen Mindestausmaß von 150 Jahresstunden zu absolvieren, läge keine in zeitlicher Hinsicht genügend zielstrebige Berufsausbildung vor. Da aber im Berufungsfall die gesamte Ausbildung innerhalb nur rund eines Jahres abgeschlossen wurde, war der Berufung stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben. Wien, am 10. Oktober 2006