…§ 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 ist für die Auszahlung steuerfreier Reisekosten nach Rz 774 VereinsR 2001 weder eine bestimmte Reisedauer noch eine bestimmte Mindestentfernung vom üblichen Tätigkeitsmittelpunkt erforderlich. Der Umstand, dass durch wiederholte Reisebewegungen an denselben Ort (dort) ein neuer Mittelpunkt der Tätigkeit…

…Einkünfte vorliegen, bei höheren Einnahmen ist ohne Nachweis ein Betrag von 75 Euro monatlich als Betriebsausgaben abzusetzen". Die Differenzwerbungskosten seien jedenfalls bei der neuerlichen Feststellung der Einkommensteuerbescheide zu berücksichtigen, dies ergebe sich ebenfalls "zweifelsfrei" aus Rz 774 der VereinsR 2001 bzw. aus § 16 Abs. 1…

…mit anderen abgabepflichtigen Betrieben derselben oder ähnlicher Art in größerem Umfang oder vermeidbar in Konkurrenz, sei diese Tätigkeit als entbehrlicher Hilfsbetrieb zu beurteilen (VereinsR 2001 Rz 175). Im gegenständlichen Fall handle es sich aufgrund der Wettbewerbssituation zumindest jedenfalls um einen entbehrlichen Hilfsbetrieb. Aufgrund der Tatsache…

…künstlerische Tätigkeit zu präsentieren. Ohne die Betätigung des Bw. sei den Künstlern nicht oder nur sehr beschränkt möglich, ihre künstlerischen Fertigkeiten in diesem Rahmen zu präsentieren. Gemäß Rz 463 der VereinsR 2001 seit bei Körperschaften, die gemeinnützigen Zwecken dienten, davon auszugehen, dass die im Rahmen…

…Sinne der Auftraggeber, die die Kosten tragen würden. Für dieses Stiftungsmanagement sei mit dem Auftraggeber ein Vertrag abgeschlossen worden, sodass auch die in Rz 120 der VereinsR 2001 geforderten Voraussetzungen erfüllt würden. Dort sei auch angeführt, dass eine Beschäftigung Dritter nicht begünstigungsschädlich sei, wenn obige…

…als "Auflistung der Veranstaltungen, bei denen der Verein verpflichtet war und ist, für den Bw. Werbung zu machen", bezeichnet: Veranstaltungen 1999/2000 | 26. Oktober 1999 | Asphaltstockturnier | 60 Teilnehmer überregional | Werbedurchsagen | Jahreswechsel | Große Silvesterparty | rund 600 Besucher | Werbedurchsagen…

…Unterhaltung der Tagesstätten die behinderten Personen nicht betreut werden könnten. Der begünstigte Zweck wäre ohne Führung dieses Betriebes unerreichbar, was dessen Unentbehrlichkeit herausstreiche. VereinsR 2001 Rz 152 führe Behindertenwohnheime eines Behindertenhilfsverbandes als typische Beispiele unentbehrlicher Hilfsbetriebs an. Demnach müssten auch die vom Bw. unterhaltenen Betreuungsstätten…

…Rechtsform eingeschränkter Antragsberechtigter, gemeint sein kann. Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass nach den einschlägigen Abgabengesetzen für alle Körperschaftsteuersubjekte und somit auch unabhängig davon, ob es sich etwa um Vereine iSd. Vereinsgesetzes 2002 oder um Kapitalgesellschaften iSd. AktG bzw. des GmbHG handelt, hinsichtlich des bescheidmäßigen…

…Falle des Erwerbers einer Mitunternehmerbeteiligung durch Erbschaft oder Schenkung, diese dann "unschädlich" bleibe, wenn sie ehestmöglich veräußert wird (vgl. Rz 202 VereinsR 2001). Mit dieser Rechtsinterpretation der Finanzverwaltung soll die in § 44 Abs. 1 BAO getroffene Anordnung, wonach eine Körperschaft bei Verwirklichung eines unter diese…

…sei nicht die Behauptung aufgestellt worden, dass es sich beim Bw. um einen gemeinnützigen Verein im Sinne der §§ 34 ff BAO handle. Hingegen seien folgende Punkte strittig: - Liege trotz mangelnder Gewinnerzielungsabsicht Körperschaftsteuerpflicht vor? Unter Auslegung von Gesetzestext und Judikatur liege gemäß EStR 2000, Rz 5414…

…a.O., 91 f mit umfangreicher Darstellung der Judikatur). Von derartigen Fällen abgesehen ist somit Wirtschaftsförderung keine gemeinnützige Zweckverfolgung (vgl. zuletzt VwGH 21.10.2004, 2001/13/0267 zu einem Verein, dessen Zweck u.a. in der Veranstaltung von Märkten lag). 1.1.3. Gemäß …

…Heims" zwar nicht näher, geht aber für die Anerkennung als unentbehrlicher Hilfsbetrieb davon aus, dass "Unterkunft und Verpflegung" an "förderungswürdige Personen" geboten wird (Rz 372 VereinsR 2001). Alten- oder Pflegeheime sind somit durch das Anbieten von Unterkunft, Verpflegung und Betreuung bzw. Hilfe im erforderlichen Ausmaß…

…zwei Eigentumswohnungen. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung (BP) über die Jahre 2001 bis 2004 wurden die Vermietung der Eigentumswohnung Adr1, Adr.*1 ,als Liebhaberei eingestuft und weiters Bewirtungs- und Werbeaufwendungen sowie Kilometergelder bezüglich der Tätigkeit als Geschäftsführer und Vorstand eines Vereines nicht als Betriebsausgaben anerkannt…

…von 424,00 Euro und dem Verkauf eines Sachbuches in Höhe von 8,90 Euro. Diese Verkäufe erfolgten an die Teilnehmer eines Vortrages am 21.11.2004. Die Rz 207 UStR definiert Hilfsgeschäfte als Geschäfte, die nicht zu den Grundgeschäften (zur Kerntätigkeit des Unternehmens) gehören…

…BAO Kommentar4, § 7 Rz 5 ff iVm § 9 Rz 28, vgl VereinsRL 2001, Rz 833ff). Neben der Nachrangigkeit (der Subsidiarität als Ermessensrichtlinie) seien bei der Ermessensübung beispielsweise persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (etwa die Höhe des Einkommens) des Haftungspflichtigen, die Uneinbringlichkeit beim Haftungspflichtigen…

…überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Kein grobes Verschulden liegt vor, wenn der Abgabepflichtige sich für die Überweisung einer Abgabe einer idR verlässlichen Kreditinstitutes bedient und dieses Kreditinstitut die Überweisung verspätet durchführt (Ritz, SWK 2001, S 338; Vereins RL 2001, Rz 861; RAE…

…Rechtsgrundlage der Körperschaft, dh. im Gesellschaftsvertrag, ausgeschlossen sein muss (Baldauf, Die Statuten des gemeinnützigen Vereins in SWK 2001, S 526 mit Verweis auf VwGH 27.1.1998, 97/14/0022). Im vorliegenden Fall liegt kein Gewinnverteilungsausschluss vor. Der Gesellschaftsvertrag sieht zwar vor, dass die Gesellschafter…

…schon in der Rechtsgrundlage der Körperschaft, dh. im Gesellschaftsvertrag, ausgeschlossen sein muss (Baldauf, Die Statuten des gemeinnützigen Vereins in SWK 2001, S 526 mit Verweis auf VwGH 27.1.1998, 97/14/0022). Im vorliegenden Fall liegt kein Gewinnverteilungsausschluss vor. § 13 des Gesellschaftsvertrages sieht vor…

…Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Ziele wie dieser Verein verfolgt. Dem Finanzamt wurde mit Schreiben vom 7. November 2003 ein Entwurf über die Änderung der Statuten in den §§ 3 und 16 vorgelegt. Danach soll…

…erfolgen hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem über einen im Wesentlichen gleich gelagerten Fall absprechenden Erkenntnis vom 15.6.2005, 2001/13/0130, für einen nach § 5 KStG 1988 von der Körperschaftsteuer befreiten Verein die Möglichkeit der Rückerstattung einbehaltener Kapitalertragsteuer im Wege der Veranlagung verneint…