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UFSW RV/0679-W/09Kleinunternehmerregelung nur für Inländer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenVorlagebeschluss (EuGH)04.03.2009

…Rates vom 14. Dezember 1992 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung von Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer sowie eine diese Bestimmung in das nationale Recht umsetzende Regelung gegen den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (in der Folge: EGV), insbesondere gegen…

UFSL RV/0100-L/05Säumniszuschlag, fehlendes grobes Verschulden bei Ausübung einer Optionsmöglichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2008

…Geschäftsführer, der zu mehr als 50 % an der F GmbH beteiligt sei. Im Umsatzsteuerprotokoll 2003 sei klargestellt worden, dass neben der Möglichkeit der Vereinfachungsmaßnahme (den Gesellschafter-Geschäftsführer hinsichtlich der Geschäftsführertätigkeit als Nichtunternehmer anzusehen) der Gesellschafter-Geschäftsführer als Unternehmer behandelt werden könne, wenn er dies möchte…

UFSZ2L ZRV/0062-Z2L/12Antrag auf Feststellung, dass eine Zollanmeldung nicht angenommen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)02.07.2013

…Angebot unter vereinfachten Voraussetzungen die Einfuhrumsatzsteuerbefreiung in Anspruch zu nehmen. Es stehe allein in der Dispositionsfreiheit des Spediteurs diese Vereinfachungsmaßnahme im indirekten Vertretungsverhältnis in Anspruch zu nehmen oder nicht. Dagegen richtet sich der vorliegende Rechtsbehelf der Beschwerde vom 12. März 2012 mit Ergänzungsschreiben vom 23…

UFSG RV/0541-G/09Fiktives Vorsteuerpauschale als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2010

…Sei dies nicht der Fall, wie zum Beispiel bei einer unecht steuerbefreiten GmbH, dürfte es nicht zur Vereinfachungsmaßnahme kommen. Im gegenständlichen Fall sei die Betätigung als nichtunternehmerisch behandelt worden. Das Betriebsausgabenpauschale könne demnach nur 6 % betragen und es erhöhe sich nicht um ein fiktives Vorsteuerpauschale…

UFSG RV/0229-G/04Der verbilligte Verkauf von Produkten stellt umsatzsteuerrechtlich keine Entgeltsverwendung dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005Teil 1/2

…Gemeinschaftsgebiet in Großbritannien und verkauft vorwiegend Produkte im gesundheits- und sportnahen Bereich. Die englische Firma liefert div. Waren im "Versandhandelsweg" aus Großbritannien und Deutschland nach Österreich, erklärt IG Erwerbe ("Vereinfachungsmaßnahme nach UStR 2000, Rz. 3604/5) und verkauft die Produkte im Inland (20% USt, stb.…

UFSW RV/1333-W/10Doppelte Haushaltsführung im Falle eines Sachbezuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2013

…der letzten zehn Jahre keinen Wohnsitz im Inland hatten; nicht länger als fünf Jahre in Österreich beschäftigt sind und ihren ständigen Wohnsitz im Ausland beibehalten). Diese Vereinfachungsmaßnahme soll nicht anzuwenden sein, wenn die ersetzten Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung, auswärtige Berufsausbildung und Familienheimfahrten mehr als 35%…

UFSW RV/1764-W/05Umfang des Vorsteuerabzuges bei gemischt genutzten Gebäuden ab 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…eines Gegenstandes der Lieferung gleichgestellt werden sollen. Nur in ganz speziellen, wirtschaftlich offensichtlich nicht bedeutsamen Ausnahmefällen soll die Besteuerung hintangehalten werden. Im Ergebnis handelt es sich wohl um eine Vereinfachungsmaßnahme. Ein Ergebnis, dass Ausnahmen bei Lieferungen nur sehr eingeschränkt, bei sonstigen Leistungen jedoch schrankenlos möglich…

UFSW RV/2183-W/07Umfang des Vorsteuerabzuges bei gemischt genutzten Gebäuden ab 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…eines Gegenstandes der Lieferung gleichgestellt werden sollen. Nur in ganz speziellen, wirtschaftlich offensichtlich nicht bedeutsamen Ausnahmefällen soll die Besteuerung hintangehalten werden. Im Ergebnis handelt es sich wohl um eine Vereinfachungsmaßnahme. Ein Ergebnis, dass Ausnahmen bei Lieferungen nur sehr eingeschränkt, bei sonstigen Leistungen jedoch schrankenlos möglich…

UFSW RV/2822-W/091. Kein Vorsteuerabzug für den privat genutzten Teil des dem Unternehmen eines Arztes zugeordneten Gebäudes 2. Mittelpunkt der ärztlichen Tätigkeit ist nach ihrem materiellen Schwerpunkt am Ort der ärztlichen Untersuchung und Betreuung (Ordination)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.08.2012

…eines Gegenstandes der Lieferung gleichgestellt werden sollen. Nur in ganz speziellen, wirtschaftlich offensichtlich nicht bedeutsamen Ausnahmefällen soll die Besteuerung hintangehalten werden. Im Ergebnis handelt es sich wohl um eine Vereinfachungsmaßnahme. Ein Ergebnis, das Ausnahmen bei Lieferungen nur sehr eingeschränkt, bei sonstigen Leistungen jedoch schrankenlos möglich…

UFSW RV/2820-W/091. Kein Vorsteuerabzug für den privat genutzten Teil des dem Unternehmen eines Arztes zugeordneten Gebäudes. 2. Mittelpunkt der ärztlichen Tätigkeit ist nach ihrem materiellen Schwerpunkt am Ort der ärztlichen Untersuchung und Betreuung (Ordination).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.08.2012

…eines Gegenstandes der Lieferung gleichgestellt werden sollen. Nur in ganz speziellen, wirtschaftlich offensichtlich nicht bedeutsamen Ausnahmefällen soll die Besteuerung hintangehalten werden. Im Ergebnis handelt es sich wohl um eine Vereinfachungsmaßnahme. Ein Ergebnis, das Ausnahmen bei Lieferungen nur sehr eingeschränkt, bei sonstigen Leistungen jedoch schrankenlos möglich…

UFSG RV/0097-G/10Vorsteuern eines ausländischen Unternehmens aus pauschalen Reisekostenersätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2012

…hervorgehen." Die Sechste Richtlinie enthält keine vergleichbare Vorschrift. Die Pauschalierung der Vorsteuern bzw. der Abzug der Vorsteuern ohne Rechnung stellt eine Vereinfachungsmaßnahme gemäß Artikel 27 der Sechsten Richtlinie dar. Die betragsmäßige Beschränkung des Vorsteuerabzuges entspricht Artikel 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie (aus Erläuterungen zur…

UFSZ3K ZRV/0126-Z3K/09Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender ig Lieferung (so genanntes "Zollverfahren 4200")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)14.11.2011

…davon nicht in Kenntnis gesetzt hat. Daher hat sich für die Behörde nach dem objektiven Erklärungsgehalt der Einfuhranmeldungen der endgültige Bestimmungsort erst nach der Einfuhr geändert. Die Einfuhrabfertigung mit anschließender steuerfreier ig Lieferung ist als Vereinfachungsmaßnahme für die Importwirtschaft gedacht. Im Falle von begünstigenden Bestimmungen…

UFSZ3K ZRV/0125-Z3K/09Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender innergemeinschaftlicher Lieferung (so genanntes "Zollverfahren 4200")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)14.11.2011

…die Behörde nach dem objektiven Erklärungsgehalt der Einfuhranmeldungen der endgültige Bestimmungsort erst nach der Einfuhr geändert. Die Einfuhrabfertigung mit anschließender steuerfreier ig Lieferung ist als Vereinfachungsmaßnahme für die Importwirtschaft gedacht. Im Falle von begünstigenden Bestimmungen trifft den Begünstigten bzw den für diesen Handelnden eine erhöhte…

UFSW RV/1613-W/07Zufluss von Geschäftsführerhonoraren eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei behaupteter Liquidität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2011

…Bisher wurden keine Rechnungen vorgelegt. 2. Gesellschafter-Geschäftsführer wird hinsichtlich der Geschäftsführertätigkeit als Nichtunternehmer angesehen (Vereinfachungsmaßnahme) - Die Abrechnung über die Leistung erfolgt ohne Umsatzsteuernachweis. Rechnungslegung des Gesellschafter-Geschäftsführers erfolgt ohne Umsatzsteuernachweis - Leistungsempfänger (A.GmbH) hat keinen Vorsteuerabzug." Mit Berufungsvorentscheidungen betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1999…

UFSW RV/0856-W/05Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Grundstücken, die sich nicht im Betriebsvermögen befinden, sondern außerbetrieblich umsatzsteuerpflichtig genutzt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2010

…eines Gegenstandes der Lieferung gleichgestellt werden sollen. Nur in ganz speziellen, wirtschaftlich offensichtlich nicht bedeutsamen Ausnahmefällen soll die Besteuerung hintangehalten werden. Im Ergebnis handelt es sich wohl um eine Vereinfachungsmaßnahme. Ein Ergebnis, dass Ausnahmen bei Lieferungen nur sehr eingeschränkt, bei sonstigen Leistungen jedoch schrankenlos möglich…

UFSL RV/1014-L/09Gemischt genutzte Gebäude: 1. Vorsteuerabzug vor und ab 2004 2. Unternehmerische Mindestnutzung (nicht erforderlich) 3. Nutzungsänderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2009Teil 1/2

…Gebäude, ist unter diesem Blickwickel höchst fraglich. II.A.2. Vorsteuerkorrektur durch Einführung einer 10 %-Grenze? Bei der mit dem Abgabenänderungsgesetz 2004 eingeführten 10 %-Grenze handelt es sich um eine Vereinfachungsmaßnahme iSd Art 27 Abs 1 der 6. MWStR, die als Ausnahmebestimmung anzusehen ist. Ausnahmebestimmungen…

UFSK RV/0662-K/07Vorliegen einer subjektiv vorwerfbaren schuldhaften Pflichtverletzung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2008

…dass Abschlusszahlungen und / oder Nachforderungen am 15. Tag des auf den jeweiligen Dezember zweitfolgenden Kalendermonates fällig werden. Diese Vereinfachungsmaßnahme begünstigt sowohl Abgabepflichtige als auch die Finanzbehörden. Der Bw war damit im Gegenstande vor allem dahingehend begünstigt, als ihm die Darlegung der Gleichbehandlung erst ab den…

UFSL RV/0740-L/05Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2006Teil 1/2

…eines Gegenstandes der Lieferung gleichgestellt werden sollen. Nur in ganz speziellen, wirtschaftlich offensichtlich nicht bedeutsamen Ausnahmefällen soll die Besteuerung hintangehalten werden. Im Ergebnis handelt es sich wohl um eine Vereinfachungsmaßnahme. Ein Ergebnis, dass Ausnahmen bei Lieferungen nur sehr eingeschränkt, bei sonstigen Leistungen jedoch schrankenlos möglich…

UFSZ2L ZRV/0011-Z2L/02Rechtswirkungen einer hinterlegten Herstellererklärung für die Berechnung des Ausfuhrerstattungsbetrages bei Abweichungen in der Anmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.12.2003

…nicht verpflichtend geforderten aber getätigten Angaben mit den Daten der hinterlegten vereinfachten Herstellererklärung anzustellen, da ein solches System von vornherein einer Vereinfachungsmaßnahme zuwiderlaufen würde. Eine solche Maßnahme würde sogar einen Verwaltungsmehraufwand bedeuten und somit nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen. Der Anhang der vom Hauptzollamt…

UFSW RV/0340-W/02Garagierungskosten eines Rechtsanwaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2003

…Bestimmung des § 8 Abs. 6 EStG 1988 vollinhaltlich entspreche. Nunmehr strebe der Bw. eine Regelung an, die als Vereinfachungsmaßnahme im Übergangszeitraum gelte, nämlich 12,5 % der ursprünglichen Anschaffungskosten. Hätte der Bw. diese Vorgangsweise in seiner Erklärung gewählt, wäre sie nicht beanstandet worden. Die von der…