…der Wohnungsmiete, überwiegende Barzahlungen, einen Mangel in Zusammenhang mit der geforderten Publizität bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen dar. Für die Finanzierung der Wohnung wurde ein begünstigter Landeswohnbaufondskredit in Anspruch genommen. Laut Wohnbaufondsrichtlinie 2008 beträgt die Mietzinsobergrenze netto 6,00 € pro m 2 Wohnnutzfläche. Die…

…Darin enthalten ist auch die Gewinnverteilung für das Jahr 2003 wie folgt: "Gewinnverteilung 2003 | Laut Vereinbarung vom April 2000 | | Verlust laut Einnahmen-Ausgaben-Rechnung | - 2.695,82 | Vorweggewinn HR | - 8.720,74 | Zu verteilendes Ergebnis | - 11.416…

…Komplementärin ER täglich mindestens drei Stunden weniger Zeit habe, um sich um die Arbeit in der Firma zu kümmern (zusätzliche Fahrzeit von und zum Arbeitsplatz). Zu beurteilen ist, ob diese Vereinbarung fremdüblich ist. Es ist zunächst verständlich, dass der Kommanditist mit Eintreten von Verlusten seine…

…festgehalten: "Der Verkäufer schuldet der X-Bank per 31.12.2009 einen Betrag in der Höhe von Eur 341.800. Zu diesem Obligo existieren Vereinbarungen mit der X-Bank, ein Schuldanerkenntnis vom 27.3.2009 (Anm.:richtig 27.3.2008) und ein Schreiben von Rechtsanwalt…

…Lageplan ./2 grün schraffierten Flächen, die sogenannten "A-Flächen' Ausdrücklich festgehalten wird, daß sich diese Vereinbarung nicht auf den sogenannten "K-Teich" bezieht. II. Gemeinsame Regelung für die Flächen gemäß Punkt 1 lit a) und lit b) (1) A verpflichtet sich, an die STIFTUNG als…

…Daraus ergibt sich, dass tatsächlich bereits bei Vertragsabschluss über eine (zusätzliche) Pensionsvorsorge durch den Arbeitgeber gesprochen worden und eine solche in Aussicht gestellt worden ist. Tatsächlich wurde im Jahr 2003 dann die bereits oben erwähnte Vereinbarung getroffen und der oben angeführte Betrag ausbezahlt. Dabei handelt…

…vereinbarte Kaufpreis zu finanzieren ist. Es wird in diesem Zusammenhalt festgehalten, dass dann, wenn der offenkundige Sachverhalt (hier: die vertragliche Vereinbarung) eindeutig dem nunmehr behaupteten Willen der Vertragsparteien zuwiderläuft, der Wille der Vertragsparteien nicht beachtet werden kann (vgl. VwGH 24.5.1991, 89/16/0068…

…Geschäftsführer F.G.. und 2) F.G.. als Kommanditist vereinbaren für die nach dem 31.März 2001 endenden Geschäftsjahre folgende Ergänzung zur Gewinnverteilungsregelung nach Punkt VIII 3 des Gesellschaftsvertrages. Die F.G.. GesmbH erhält als Komplementärin für die nach dem 31. März 2001 endenden Geschäftsjahre…

…. . Die am 16.06.1993 zwischen der MarktgemeindeXund dem Bw. abgeschlossene Vereinbarung lautet - auszugsweise - wie folgt: § 1 Zweck Zweck dieses Vertrages ist die Koordination und Zusammenfassung der Tourismusaufgaben von Gemeinde und Tourismusverband. Zu diesem Zweck wird die Gemeinde dem Tourismusverband beitreten. § 2 Aufgaben Der Tourismusverband…

…bzw. die diese betreffenden Rechtsverhältnisse ... in der nunmehr allseits unterfertigten Abfindungsvereinbarung vom 27.6./8.7.2005 einvernehmlich geregelt worden (sind) ... Es sind alle in der Vereinbarung angeführten Voraussetzungen für die Durchführung der Abhandlung nun gegeben. Die Tochter ... ist mittlerweile zur Abgabe der Erbserklärung bereit…

…gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 31 .März 2004 wurde zwischen T.K., als Ehemann, und der Bw., als Ehefrau nachstehende Vereinbarung getroffen I T. K. ist amerikanischer Staatsbürger, H.K.…

…Frau CS, errichteten am 23. März 2001 einen als "Ehepakte" bezeichneten Notariatsakt mit - auszugsweise - folgendem Inhalt: "Erstens: Die Ehegatten KS und CS vereinbaren hiemit den ehelichen Güterstand einer Zugewinngemeinschaft Zugewinngemeinschaft heißt, dass das während der Ehe geschaffene Vermögen im Scheidungsfall, aber auch beim Ableben eines…

…Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. Mai 2003, St.Nr. betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit als "Vereinbarung" bezeichnetem Notariatsakt vom 25. März 1999 haben Herr J.B., der Berufungswerber (Bw.), und seine Ehegattin M.B.…

…€ 218.018,50 ... Ausdrücklich vereinbaren die Vertragsparteien die Wertsicherung dieses Entschädigungsbetrages .... Dieser Entschädigungsbetrag wird binnen 14 Tagen nach rechtskräftiger Aufhebung der Ehe fällig, soferne die Vertragsparteien keine ausdrückliche schriftliche Ratenvereinbarung treffen. Dieser Entschädigungsanspruch dient als Ersatz des entgangenen Verdienstes des erziehenden Vertragsteiles für die…

…angehört. Aus demselben Grund entsprechen auch die Angaben unter den Punkten 8-10 nicht den gesetzlichen Anforderungen. Unabhängig der gesetzlichen Voraussetzungen ist bei der von der Abgabenbehörde herangezogenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise eine Vereinbarung dann mehrdeutig, wenn keine Einigung über das Ende des Dienstverhältnisses besteht und die…

…eingebrachten Einkommensteuererklärung. Da die Berufung keinerlei stichhältige Einwendungen gegen die (im übrigen erklärungsgemäß erfolgte) Festsetzung der Einkommensteuer und der Anspruchszinsen enthält, muss ihr ein Erfolg versagt bleiben. Hinsichtlich der in der Berufung behaupteten Vereinbarung mit der Abgabenbehörde, dass gegen Zahlung eines Einmalbetrages alle Abgabenansprüche (insbes…

…50% beteiligt. Der Bw. war auch Geschäftsführer der GmbH (Firmenbuchauszug und Ausführungen in der Berufungsverhandlung). Die zwischen dem Bw. und der GmbH bezüglich dieser Nutzungsüberlassung geschlossene Vereinbarung wurde weder schriftlich festgehalten, noch wurden deren wesentlichen Inhalte dokumentiert (Vorbringen in der Berufungsverhandlung). Der Bw. hat mit…

…wurden sicher von Herrn Bw. kontrolliert, weil er sie ja dann weiterverarbeitet hat." Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechtes nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie 1. nach außen ausreichend zum…

…nicht erfolgen könne, weil es sich bei der Verlängerung des Baurechts nicht um eine nachträgliche Gegenleistung zu dem bereits eingeräumten Baurecht, sondern um eine neue grunderwerbsteuerbare Vereinbarung handeln würde. Der in der Berufung aufgestellten Behauptung, die in Rede stehende Baurechtsverlängerung wäre aufgrund der o.a…

…weshalb offensichtlich Name nunmehr einen Antrag stellt, dass ihm die Familienbeihilfe für diese Monate ausbezahlt werden sollte. Im Übrigen wurde in der Vereinbarung vom 23.07.2010 festgehalten, dass die Familienbeihilfe auch weiterhin an die Berufungswerberin ausbezahlt wird und die Berufungswerberin diese Familienbeihilfe an Name…