…als Bedienstete des Finanzamtes Braunau Ried Schärding die Verbindung vorgenommen und die Finanzstrafsache gegen CP derjenigen gegen HP beigefügt, sodass sich nunmehr eine Zuständigkeit des Dr. A als Spruchsenatsvorsitzender ergeben hatte (vgl. den Umstand, dass die Genannte in der von ihr geführten Verhandlungsliste nach Nr…

…a und b FinStrG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 VbVG und § 28a Abs. 2 FinStrG zu verantworten und es werde hierfür gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG iVm § 3 Abs. 2 VbVG über den belangten Verband eine Geldbuße in Höhe von € 4.800,00…

…2 FinStrG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 VbVG eine Verbandsgeldbuße in der Höhe von € 2.800,00 verhängt. Gemäß § 185 FinStrG in Verbindung mit § 56 Abs. 5 FinStrG habe die Fa. S-GmbH die Kosten des Verfahrens in der Höhe von € 280…

…9 Abs. 6 MinStG 1995 idF BGBl. Nr. 427/1996 (im Folgenden: MinStG 1995) ist die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zu einem anderen Zweck als zum Verheizen, zum Antrieb der im § 8 MinStG 1995 angeführten begünstigten Anlagen und zum Betrieb einer stationären Anlage, die ausschließlich…

…bei den bisher angebotenen Studien bei Beendigung nach sechs Semestern von Ausnahmefällen (innerhalb einer verkürzten Studiendauer abgeschlossenen Studien) abgesehen ein Studienabbruch vorliegt. Der Wechsel an eine andere Universität ist leichter als bisher möglich. Aus den genannten Gründen in Verbindung mit der tatsächlichen Anrechnung der Prüfungen…

…Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in den Finanzstrafsachen gegen 1.) W.H., geb. XY, und 2.) E.H., geb. YX, beide wohnhaft…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Frau BL, vertreten durch Herrn CP, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 26. November 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83…

…Österreich infolge Zeitablaufes in Verbindung mit dem nunmehrigen Wohlverhalten des Beschuldigten als mildernd entgegenzuhalten, sodass unter Bedachtnahme auf seine persönlichen und wirtschaftlichen Umstände, wie vom Verteidiger vorgetragen (gesundheitliche Beeinträchtigung, Sorgepflicht, derzeitige finanzielle Lage des Beschuldigten) in gesamthafter Würdigung eine Geldstrafe von nunmehr lediglich € 1…

…in Verbindung mit § 28a Abs. 2 FinStrG die Verantwortung dafür, dass der persönlich haftende Gesellschafter Bw1 zugunsten der Bw2 im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling vorsätzlich 1) unter Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen einer Verkürzung von…

…2007 wurde die gegenständliche Finanzstrafsache seitens der Finanzstrafbehörde erster Instanz mit unveränderter Anschuldigung dem Spruchsenat vorgelegt. Auf Grund eines offensichtlichen Schreibfehlers fehlen jedoch im Erkenntnis des Spruchsenates unter Schuldspruch 1) die Tatzeiträume 1-4/2005 bei unveränderter Höhe des Gesamtverkürzungsbetrages von € 51.077,00…

…Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in den gemäß § 61 FinStrG verbundenen Finanzstrafsachen gegen Ch.R. (Erstbeschuldigter), Wien, vertreten durch Dr.S., wegen der Finanzvergehen der bewirkten und versuchten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 teilweise in Verbindung mit § 13 und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß …

…Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Mag. Ingrid Schopf und Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates in den Finanzstrafsachen gegen 1.) N.E., Adresse1, und 2.) den belangten Verband Fa. S-KG, Adresse2 wegen…

…in der Dauer von 30 Tagen verhängt. Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG habe der Bw. die Kosten des Finanzstrafverfahrens in Höhe von € 363,00 zu ersetzen. II.) Die Fa. R-GmbH treffe gemäß § 3 Abs. 1 und 2 VbVG in Verbindung mit …

…Verbandverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) in Verbindung mit § 28a Abs. 2 FinStrG die Verantwortung dafür, dass M.M. als deren Geschäftsführer und sohin als Entscheidungsträger im Sinne des § 2 Abs. 1 VbVG zu Gunsten der Fa. M-GmbH vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgaben von dem …

…keine ausreichenden Anhaltspunkte. Im Gegenteil hat die Bw1 die von der Abgabenbehörde erster Instanz vom Vorsteuerabzug ausgeschlossenen Eingangsrechnungen, mit welchen der Bw2 Leistungen in Form vom Arbeitsstunden (für Maler, Bodenleger) in Rechnung gestellt wurden und die damit in Verbindung stehenden Ausgangsrechnungen der Bw2, mit welchen…

…Punkt 2.) aufgehoben und insoweit in der Sache selbst erkannt: Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG in Verbindung mit § 28a Abs. 2 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) und § 3 Abs. 2 VbVG wird über die Bw2 eine Geldbuße in Höhe von € 4.800,00 verhängt. c) Gemäß §§ 136…

…selbst erkannt: Gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) wird über den verantwortlichen Verband für den unverändert aufrecht bleibenden Schuldspruch B) des Spruchsenatserkenntnisses eine Verbandsgeldbuße in Höhe von € 6.000,00 verhängt. III. Im Übrigen werden die Berufungen…

…c) das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG in Verbindung mit § 13 FinStrG begangen und werde hierfür nach §§ 33 Abs. 5, 49 Abs. 2 FinStrG zu einer Geldstrafe in Höhe von € 9.600,00 und einer gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall…

…5 FinStrG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 VbVG wurde über den belangten Verband deswegen eine Geldbuße in Höhe von € 8.000,00 verhängt. Gemäß § 185 Abs 1 lit a FinStrG habe die Fa. XY die Kosten des Verfahrens in Höhe von € 363…

…FinStrG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 VbVG über sie eine Geldbuße in Höhe von € 10.000,00 verhängt. Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG habe die Fa. XY reg. Gen.m.b.H die Kosten des Verfahrens in Höhe von € 363…