…hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen die Firma M KG, W, als belangter Verband, vertreten durch den Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater Gerhard Füssel, 4623 Gunskirchen, Welser Straße 64, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs…

…§ 25 Abs. 1 FinStrG wurde von der Verhängung einer Strafe abgesehen und dem Verband eine Verwarnung erteilt. Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass das Finanzvergehen durch die Ergebnisse des Untersuchungsverfahrens erwiesen, das Verschulden des Täters geringfügig und die Tat keine oder nur unbedeutende…

…A., (Bf.) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 22. Juli 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Baden Mödling…

…Gesellschafter und ehem. Geschäftsführer, geb. xxxx, whft. XX, als Beschuldigten und 2. die B-KG, XX , als belangten Verband, beide vertreten durch die DSG WirtschaftstreuhandgmbH, Steuerberatungsgesellschaft, 8010 Graz, Heinrichstraße 97, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49…

…hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen die M GmbH, in L, als belangter Verband, vertreten durch WTM-Maass SteuerberatungsgesmbH in 4020 Linz, Breitwiesergutstraße 23-25, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit…

…Bf., vertreten durch Vert., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 15. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. Jänner 2010, StrNr. Y, über die…

…hauptberufliche Mitglied OR Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Mag. Sybille Regensberger und Dr. Peter Wassermann als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen die E GmbH als belangter Verband und die Beschuldigte S, beide vertreten durch Dr. Hermann Holzmann, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden des Finanzstrafsenates 1, Hofrat Dr. Karl Kittinger, in der Finanzstrafsache gegen den verantwortlichen Verband Fa. R-GmbH in Konkurs, Adresse, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes…

…G, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 10. Dezember 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck, vertreten durch Amtsdirektor…

…der am 14. Oktober 2010 in Gegenwart...". Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 14. Oktober 2010, SpS, wurden F.B. (Bw1) und der belangte Verband XY reg. Gen.m.b.H (Bw2) der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bzw. der Verantwortlichkeit hierfür…

…Am 23. November 2009 sei über das Vermögen der GmbH der Konkurs eröffnet worden, der Rückstand am Abgabenkonto betrage € 55.342,00. Über die GmbH sei bereits eine Verbandsgeldbuße wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verhängt worden. Aufgrund einer Liste zur Überwachung der…

…die Fa. L-GmbH für schuldig erkannt, sie sei dafür verantwortlich, ihr Geschäftsführer M.E. habe zu ihren Gunsten unter Verletzung von Verbandspflichten durch ihren Entscheidungsträger (§ 2 Abs. 1 VbVG) vorsätzlich a) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht und zwar dadurch, dass Abgaben…

…Dr. Hans Peter Huber, Wirtschaftstreuhänder, 4020 Linz, Weissenwolffstraße 1, und die belangten Verbände K GmbH & Co KG, K X KEG und K GmbH, vertreten durch K, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs.1 lit.a…

… 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 25 Tagen verhängt. II.) Aus Anlass der Berufung wird der Schuldspruch 2.) des erstinstanzlichen Erkenntnisses aufgehoben und das gegen den belangten Verband Fa. D-GmbH i.L…

…Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in den Finanzstrafsachen gegen 1.) Bw1, und gegen 2.) den belangten Verband Fa. T-GmbH, beide vertreten durch Mag. Maximilian Kocher, Rechtsanwalt, 2345 Brunn am Gebirge, Bahnstraße…

…2010, StrNrn. 098-2009/00497-001 und 002, nach der am 15. März 2011 in Anwesenheit des Beschuldigten, des e als Vertreter des belangten Verbandes, des Verteidigers, des Amtsbeauftragten HR Mag. Horst Ender, sowie der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I…

…1-3 des Berichtes der Außenprüfung vom 6. Mai 2008 ergebe. Der Verband betreibe ein Unternehmen. Im Jahr 2005 (gemeint wohl: für das Jahr 2005) sei eine unrichtige Umsatzsteuerjahreserklärung abgegeben worden, da in der Berechnung der Umsatzsteuer von einem zu niedrigen Kilometerertrag und damit einher…

…GesmbH, (Bf.) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Verbandes vom 29. September 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Baden Mödling, vertreten…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Mag. Bernadette Reichl und Mag. Anton Möslinger-Gehmayr als weitere Mitglieder des…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Mag. Bernadette Reichl als weitere Mitglieder des Senates…