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UFSW RV/2127-W/021. Formeller Spruchinhalt eines Bescheides 2. Keine Gutschrift aufgrund der Anrechnung ausländischer Quellensteuern bei negativem Welteinkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2003

…den Steuern vom Einkommen und Ertrag enthalten und aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen gewinnerhöhend bzw. verlustmindernd zu berücksichtigen. Die Anrechnung der Quellensteuer werde jedoch nur dann wirksam, wenn in der Veranlagungsperiode österreichische Steuer anfällt. Da der Verlust aus österreichischen Quellen die Auslandseinkünfte übersteige, entfalle die Steueranrechnung…

UFSG RV/0625-G/10Vorsteuer: Pauschale Aberkennung der Vorsteuern ohne Konkretisierung der Gründe rechtfertigt Bescheidaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.09.2011

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb&WPGmbH, Wien, vom 30. Juli 2010 gegen die Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2007 vom 23. Juni 2010, die Berufung vom 2. September 2009 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2008 vom 3. August 2009 sowie den…

UFSG RV/0431-G/04Eine auf Grund des Erkenntnisses des VfGH vom 11. Dezember 2002, B 1609/01 einzustellende Abfertigungsrückstellung für einen Gesellschafter-Geschäftsführer unterliegt dem steuerlichen Nachholverbot
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2006

…aufgelöst werden. Auch der unabhängige Finanzsenat geht davon aus, dass nur jene Beträge über die 20%ige Auflösung steuerwirksam aufgelöst werden dürfen, die in vorhergehenden offenen Veranlagungsperioden auf Grund des gegenständlichen VfGH-Erkenntnisses aufwandwirksam dotiert worden waren. Dazu kommt noch, dass die Bw. handelsrechtlich eine…

UFSL RV/0878-L/02Auflösung von unzulässiger Weise gebildeter Mietzinsrücklagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2005

…mit der in den Jahren 1989 und 1990 erfolgten ungerechtfertigten Bildung der MRL iHv. 164.547,00 S und 164.380,00 S und die damit insoweit verbundene unterlassene Besteuerung darf demnach nicht in späteren Veranlagungsperioden korrigiert bzw. nachgeholt werden. Dem Veranlagungsakt ist zu entnehmen…

UFSG RV/0218-G/10Eine Zahlung ohne Angabe des Verwendungszwecks verhindert nicht das Entstehen des Anspruchs auf Anspruchszinsen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2010

…nbsp; Mit Bescheid vom 2. Dezember setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2008 mit 27.139,68 Euro fest. Einkommensteuervorauszahlungen wurden für diese Veranlagungsperiode weder vorgeschrieben noch geleistet. Demnach wurde dieser Betrag zur Gänze als Nachforderung ausgewiesen. Bereits vor Ergehen des Bescheides zahlte der Bw. am…

UFSG RV/0217-G/10Eine Zahlung ohne Angabe des Verwendungszwecks verhindert nicht die Entstehung des Anspruchs auf Anspruchszinsen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2010

…nbsp; Mit Bescheid vom 2. Dezember setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2008 mit 55.850,81 Euro fest. Einkommensteuervorauszahlungen wurden für diese Veranlagungsperiode weder vorgeschrieben noch geleistet. Demnach wurde dieser Betrag zur Gänze als Nachforderung ausgewiesen. Bereits vor Ergehen des Bescheides zahlte die Bw. am…

UFSG RV/0219-G/10Eine Zahlung ohne Angabe des Verwendungszwecks verhindert nicht die Festsetzung von Anspruchszinsen,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2010

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 2. Dezember setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2008 mit 28.585,91 Euro fest. Einkommensteuervorauszahlungen wurden für diese Veranlagungsperiode weder vorgeschrieben noch geleistet. Demnach wurde dieser Betrag zur Gänze als Nachforderung ausgewiesen. Bereits vor Ergehen des Bescheides zahlte die Bw…

UFSW RV/1213-W/08Anrechnung belgischer Quellensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…der OECD zum Musterabkommen 1992, Stand 2005). Die Zinserträge, die in Belgien mit Quellensteuer belastet worden seien, seien in den jeweiligen Veranlagungsperioden in das Welteinkommen der Bw. eingerechnet worden, wodurch sich die bestehenden Verlustvorträge der Gesellschaft reduziert hätten. Für die Beurteilung, ob eine Doppelbesteuerung vorliege…

UFSW RV/3366-W/08Verehelichung und Umzug von Vorarlberg nach Wien als Unwägbarkeit bei der Liebhabereibeurteilung einer kleinen Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2011

…in Vorarlberg daher fremdvermietet. In ihrer Einkommensteuererklärung 1999 setzte die Bw Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die Wohnung in der Höhe von ATS - 16.516,03 an. Am 16.08.2001 reichte die Bw ihre Einkommensteuererklärung für die Veranlagungsperiode 2000 ein. Der Einkommensteuererklärung wurde…

UFSW RV/0469-W/07Lebens- und Sozialberater - keine Fortbildungskosten für Bankangestellte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2007

…Interesse wären oder der privaten Lebensführung dienen bzw. aus rein privaten Interesse Informationen verschaffen sollen. Sämtliche zitierte Erkenntnisse des VwGH würden sich auf die Veranlagungsperiode vor dem Jahre 2003 beziehen. Ab der Veranlagung 2003 wären jedoch auch Umschulungen abzugsfähig. Die Ausbildung zur Gewerbeberechtigung als Lebens-…

UFSG RV/0232-G/13Höhe des Verlustvortrages strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.09.2013

…Bw. zuerkannt und von dieser bereits (teilweise) verbraucht wurde. Die Berücksichtigung des Verlustvortrages sowohl bei der Bw. als auch bei der KG im selben Veranlagungsjahr würde einen (systemwidrigen) doppelten Verlustabzug in ein und derselben Veranlagungsperiode (wenn auch bei verschiedenen Steuerpflichtigen) bewirken. Bestrebungen der KG, den…

UFSW RV/0091-W/07Schicksal des Verlustvortrages der aufnehmenden Gesellschaft bei einer Verschmelzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2013

…selben Veranlagungsjahr für jenen Zeitraum, in dem beiden Körperschaften Steuerrechtssubjektivität zukommt, würde einen (systemwidrigen) doppelten Verlustabzug in ein und derselben Veranlagungsperiode (wenn auch bei verschiedenen Steuerpflichtigen) bewirken. Laut Verschmelzungsvertrag vom 25. Mai 2005 wurde die B-GmbH zum Stichtag 31. August 2004 mit der Bw…

UFSF RV/0237-F/11Betriebsaufgabegewinn, Hälftesteuersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2013Teil 1/2

…angeführt, dass Herr Bw. bereits im Zeitpunkt der Entnahme in das Privatvermögen Handlungen für eine Veräußerung getätigt hat. Die Betriebsaufgabehandlungen wurden alleine in der Veranlagungsperiode 2004 gesetzt, konkret am 1. Jänner 2004 mit Übernahme des Hotels in das Privatvermögen und Verpachtung an die Ehefrau. Es…

UFSW RV/2003-W/04Anrechnung belgischer Quellensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…welches die totale Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen innerhalb seiner gesamten Erwerbsphase erfasst, vor. Das Ziel des DBA Belgien ist eindeutig die Vermeidung einer Doppelbesteuerung in der betreffenden Veranlagungsperiode. Diese Sichtweise entspricht der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, wie anhand des im Folgenden dargestellten Rechtssatzes des VwGH zu ersehen ist…

UFSW RV/4152-W/02Anrechnung belgischer Quellensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…welches die totale Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen innerhalb seiner gesamten Erwerbsphase erfasst, vor. Das Ziel des DBA Belgien ist eindeutig die Vermeidung einer Doppelbesteuerung in der betreffenden Veranlagungsperiode. Diese Sichtweise entspricht der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, wie anhand des im Folgenden dargestellten Rechtssatzes des VwGH zu ersehen ist…

UFSW RV/3110-W/02Anrechnung belgischer Quellensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…welches die totale Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen innerhalb seiner gesamten Erwerbsphase erfasst, vor. Das Ziel des DBA Belgien ist eindeutig die Vermeidung einer Doppelbesteuerung in der betreffenden Veranlagungsperiode. Diese Sichtweise entspricht der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, wie anhand des im Folgenden dargestellten Rechtssatzes des VwGH zu ersehen ist…

UFSW RV/3985-W/09Zeitpunkt der Geltendmachung der Verlustvorträge der übertragenden Gesellschaft bei Verschmelzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2011

…im selben Veranlagungsjahr für jenen Zeitraum, in dem beiden Körperschaften Steuerrechtssubjektivität zukommt, würde einen (systemwidrigen) doppelten Verlustabzug in ein und derselben Veranlagungsperiode (wenn auch bei verschiedenen Steuerpflichtigen) bewirken. Laut Verschmelzungsvertrag vom 21. Dezember 2007 wurde die WT zum Stichtag 18. Dezember 2007 mit der Bw…

UFSG RV/0263-G/08Örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes, Umfang der betrieblichen Gebäudenutzung, Nahbereichsreisen, Kraftfahrzeugkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011Teil 1/2

… 149 ff BAO bei der dortigen Behörde fristgerecht kundgemacht. Zumutbare umfassende eigenständige Ermittlungen zu jeder einzelnen Veranlagungsperiode sind unterblieben und beschränkt sich das Ergebnis der Prüfung lediglich auf die unreflektierte Übernahme von streitverfangenen Vorjahresergebnissen, welche jedoch nicht Gegenstand des Prüfungszeitraumes 2002 bis 2005 sind. Ebenso…

UFSL RV/1160-L/08Zeitpunkt der frühestmöglichen Verrechnung von Verlustvorträgen und unverrechneten Mindestkörperschaftsteuern der untergegangenen Kapitalgesellschaft bei den Rechtsnachfolgern nach einer errichtenden Umwandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010

…übernehmenden Rechtsträger im selben Veranlagungsjahr für jenen Zeitraum, in dem beiden Körperschaften Steuerrechtssubjektivität zukommt, würde einen (systemwidrigen) doppelten Verlustabzug in ein und derselben Veranlagungsperiode (wenn auch bei verschiedenen Steuerpflichtigen) bewirken. Für gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass der Bw. bei Einkommensermittlung für den Veranlagungszeitraum 2006 (auch…

UFSW RV/0578-W/06Wiederaufnahme bei "prinzipieller" Kenntnis des Finanzamtes über "allfällige Zuschüsse" zu einem Genussrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2009Teil 2/3

…USt, bei der mit einem Bescheid über sämtliche Vorgänge innerhalb eines (Kalender-)Jahres abgesprochen wird. Daher sei aus dem Jahresbescheid zumeist nicht ersichtlich, was sich innerhalb der Veranlagungsperiode abgespielt hat, was davon steuerpflichtig und was steuerfrei ist. Anders sei die Situation hingegen bei der GesSt…