Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 31. Juli 2006 und 16. September 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. Juli 2006 und 4. September 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2004 und 2005 entschieden: Die Berufungen…

…eingehend betonen, dass mein Sohn S.... seit 2000 psychisch krank aber nicht besachwaltert ist und ich als Vater auf seinen ausdrücklichen Wunsch schon mehr als 7 Jahre seine finanziellen Dinge für ihn erledige. Dazu gehört auch das Ansuchen um Familienbeihilfe. Weiters möchte ich feststellen, dass…

…Betreuungskosten für seinen Vater in Höhe von 7.688,56 € als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Dazu ist aus Sicht des Unabhängigen Finanzsenates folgendes festzuhalten: Steht eine Belastung in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem Erwerb von Todes wegen oder einer Schenkung und findet sie im Wert…

…Hiebei handle es sich um "eine falsche Angabe im Rahmen des Dauerauftrages". Die Umsatzsteuer werde vom Mieter nachgefordert. c) Bezahlung der Einrichtung durch den Vater: Dass der Vermieter bei teilmöblierten Wohnungen für die Einrichtung aufkommt, sei absolut fremdüblich. d) Mietaufwendungen durch die Einkünfte des Sohnes…

…auch nicht vor. Es entspricht vielmehr der allgemeinen Lebenserfahrung, dass auch ein nicht behinderter Vater bzw. Elternteil zweifelsohne sein schwer verletztes Kind im Krankenhaus aufgesucht und diesem Beistand geleistet hätte. Der erkennende Senat vermag daher dem Berufungsbegehren trotz der äußerst tragischen Umstände, welche letztendlich ausschlaggebend…

…50.000,00 € wurde auf zwölf Jahre veranlagt um dann für die Rückzahlung des Kredits verwendet zu werden. Lt. Mietvertrag vom 27. Juli 2005 vermietete Frau AB ihrem Vater ab 1. August 2005 auf unbestimmte Dauer das ggst. Einfamilienhaus mit einer Nutzfläche von ca…

…50.000,00 € wurde auf zwölf Jahre veranlagt um dann für die Rückzahlung des Kredits verwendet zu werden. Lt. Mietvertrag vom 27. Juli 2005 vermietete Frau AB ihrem Vater ab 1. August 2005 auf unbestimmte Dauer das ggst. Einfamilienhaus mit einer Nutzfläche von ca…

…die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag), welchem folgende Unterlagen angeschlossen waren: - eine von der Bezirkshauptmannschaft H mit der Berufungswerberin aufgenommene Niederschrift (vom 21. August 2007) betreffend die Heimkostenverrechnung für den Vater der Berufungswerberin; - ein Schreiben der Bezirkshauptmannschaft H vom 7. Dezember 2007 betreffend die Vorschreibung der…

…erwogen: Im zweitinstanzlichen Verfahren besteht Streit darüber, ob Ersatzleistungen, die der Bw. als mitversicherte Person gegenüber dem zahlungspflichtigen Vater für von diesem vertragsgemäß als Versicherungsnehmer bereits bezahlten Prämien zu einer freiwilligen Krankenversicherung erbringt, den Sonderausgabentatbestand des § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 erfüllen oder…

…habe. Weiters reichte er ein Schreiben an die Volksanwaltschaft ein, in welchem er unter anderem darauf hinwies, dass Rente und Pflegegeld des Vaters nicht für die Bezahlung seiner Unterbringung ausgereicht hätten. In der Folge erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde I. Instanz. Darin wurde ausgeführt…

…Berufungswerber bringt darin vor, er sei "in keiner wie immer gearteten Lebensgemeinschaft mit der Beziehern der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld." Weiters sei ihm "nicht bekannt", ob er "der leibliche Vater" sei. Er lehne daher die Bezahlung ab. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 9 Abs 1…

…Bw. jedoch nicht vorgehalten werden könne, der das Geschäft für seinen Vater geführt habe und der in dieser Situation keine Möglichkeit einer anderweitigen Finanzierung gehabt habe. Selbstverständlich könne nicht davon ausgegangen werden, dass Abgabenverbindlichkeiten im Allgemeinen der mittel- und langfristigen Finanzierung von Unternehmen dienen würden…

…in unmittelbarem Zusammenhang stehen, wird nicht erhoben, soweit der für die Steuerberechnung maßgebende Wert 75 000 Euro nicht übersteigt." Der Vater übergab ein Liegenschaftsviertel und den Betrieb an den Sohn. Eine Festsetzung von Grunderwerb- sowie Schenkungssteuer ist für diesen Vorgang unterblieben, da sowohl § 5a NeuFöG…

…Abs. 1 in unmittelbarem Zusammenhang stehen, wird nicht erhoben, soweit der für die Steuerberechnung maßgebende Wert 75 000 Euro nicht übersteigt." Der Vater übergab ein Liegenschaftsviertel und den Betrieb an den Sohn. Eine Festsetzung von Grunderwerb- sowie Schenkungssteuer ist für diesen Vorgang unterblieben, da sowohl …

…in unmittelbarem Zusammenhang stehen, wird nicht erhoben, soweit der für die Steuerberechnung maßgebende Wert 75 000 Euro nicht übersteigt." Der Vater übergab ein Liegenschaftsviertel und den Betrieb an den Sohn. Eine Festsetzung von Grunderwerb- sowie Schenkungssteuer ist für diesen Vorgang unterblieben, da sowohl § 5a NeuFöG…

… 147 Abs. 1 BAO basierenden Buch- und Betriebsprüfung traf der Betriebsprüfer folgende berufungsrelevante Feststellung: Tz 25 a Nutzungseinlagen: Im Prüfungszeitraum seien folgende Kilometergelder für Botenfahrten des Vaters des Bw. mit dessen Pkw als Betriebsausgabe geltend gemacht worden: | | 1999 | 2000 | 2001 |…

…tragen habe, sei in Abstimmung mit dem Therapeuten erfolgt. So sollten die Heimkosten die persönliche Sphäre sicherstellen, während die Handy- und Fahrtkosten die Erreichbarkeit des Vaters bei Tag und Nacht, telephonisch wie persönlich, sicherstellen sollten. Dadurch sei die Existenzgrundlage des kranken Sohnes gesichert. Die Zahlungen…

…Pensionsbezug seiner Eltern keine Wohnbeihilfe zulasse, sie jedoch unter Berücksichtigung der sehr hohen Belastungen für Krankheiten und der kleinen Rente sich keine Wohnung leisten könnten", weshalb sein Vater von ihm eine monatliche Unterstützung von 550,00 € erhalte. Diese Unterstützung beinhalte "ua. die gesamte Miete…

…überweise ich die für M bezogene Familienbeihilfe seit seinem 18. Geburtstag regelmäßig auf dessen eigenes Konto. Im Falle einer Auszahlung an seinen Vater würde M das nicht bekommen und somit dafür bestraft, einen Ferienjob angenommen zu haben." Die Stellungnahme wurde dem Bw. zur Kenntnis übermittelt…

…dem Abzugsverbot von Unterhaltsaufwendungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 zu begegnen. Eine andere Behandlung im Vergleich zu einem Vater, der die Kosten für die Wohnung des Sohnes unmittelbar trage und dafür weniger Taschengeld bezahle, sei nicht denkbar. Hinter der vorgegebenen Leistungsbeziehung bestehe…