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UFSK RV/0469-K/12Differenzzahlung Rumänien - Art. 76 EWG-VO 1408/71
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2013

…und der Ex-Gatte verstarb am 15. August 2008 in Rumänien. Die Kinder beziehen seitdem eine rumänische Waisenrente. In Österreich war die Bw. in der Zeit von 15. Mai 2004 bis 13. März 2007 mit JS verheiratet. Diese Ehe wurde geschieden. Die Tochter der Bw…

UFSW RV/3450-W/12VO 883/2004: Haushaltszugehörigkeit sowie überwiegende Unterhaltsleistung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2013

…ein zielstrebiges Studium anzuerkennen ist, wird die Kostentragung nicht zweifelsfrei nachgewiesen. Die Bestätigung des Sohnes in deutscher Sprache, der in der Niederschrift vom 24.2.2012 angibt, der deutschen Sprache nicht mächtig zu sein, kann als Beweismittel nicht herangezogen werden. Die Bankbestätigungen betreffen einen späteren…

UFSZ2L ZRV/0034-Z2L/08Einreihung von Sandalen in den Zolltarif
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)14.03.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Johann Kraler und Hofrätin Dr. Doris Schitter im Beisein der Schriftführerin Tanja Grottentahler über die Beschwerde der Bfin, Adr, vertreten durch FUSSEIS Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b…

UFSZ2L ZRV/0027-Z2L/12Einreihung von Sandalen in den Zolltarif
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)14.03.2013

…Leder auf, so erkenne man, dass dahinter bereits das Futter zum Vorschein komme. Daher könne das Leder weder als Verzierung noch als Verstärkungsteil betrachtet werden. Die Bfin verwies überdies auf die Untersuchung der Sandalen durch die Technische Untersuchungsanstalt der Finanzverwaltung (TUA) im Jahr 2003, welche…

UFSG RV/0298-G/12Arbeitnehmerin iSd VO Art. 73 (rumänische Staatsbürgerin)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2013

…seit 17. Jänner 2007 als Arbeiterin im Inland tätig. Die Bw. brachte am 9.2.2010 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihren im Spruch genannten Sohn ein. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 22. Juli 2010 mit der Begründung ab, dass…

UFSW RV/1745-W/04Anwendung der VO 1408/71 auch bei Urlaubsersatzleistungen und Arbeitslosengeldbezug;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2009

…Der Hauptwohnsitz wurde von meiner gesamten Familie nie aufgegeben (mein Ehegatte ist jedes 2 Monat beruflich in der Zentrale im x.P und nächtigt natürlich in unserer Wohnung am H.) und selbstverständlich verbringen wir jede freie Zeit (durch meinen Ehegatten können wir umsonst immer nach…

UFSZ2L ZRV/0078-Z2L/02Nachforderung von Einfuhrabgaben für Weichweizen nach TUA-Untersuchung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.04.2005

…untere Qualitätsstufe verantwortliche Proteingehalt sei der höchste der gefundenen Werte, die als Ergebnis aus vier Stickstoffbestimmungen nach Multiplikation mit dem Stickstoff-Faktor (für Weizen = 5,7) sowie unter Zugrundelegung einer Kornfeuchte von 12 % erhalten wurden. Dies ergebe sich aus den nachfolgend angeführten Ergebnissen: Proteingehalte…

UFSZ3K ZRV/0318-Z3K/02Tarifierung von Weichweizen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.12.2003

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 7. Jänner 2002, GZ. 100/75870/2001-4, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz…

UFSZ3K ZRV/0317-Z3K/02Tarifierung von Weichweizen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.12.2003

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 7. Jänner 2002, GZ. 100/75863/2001-4, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz…

UFSZ2L ZRV/0340-Z2L/03Ausfuhrerstattung für lebende Rinder, Kontrolle im Bestimmungsland nach VO (EG) 615/98
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.01.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 10. Oktober 2002, GZ. 610/22626/2/2001, betreffend Ausfuhrerstattung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts…

UFSS RV/0351-S/11Vorläufige Veranlagung zur Umsatzsteuer; Qualifikation der Tätigkeit im Sinne der L-VO
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.12.2013

…Vermieter ein, stellte den BW als Bauherrn ab Mai 2006 dar, beschrieb die Tätigkeit als Vermietung von drei Ferienwohnungen mit 28 Schlafstellen, verwies ansonsten im Wesentlichen auf die Prognoserechnung und legte diesem Fragebogen folgende weitere Unterlagen bei: Den Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gemäß §…

UFSZ2L ZRV/0026-Z2L/11Vorschreibung einer nach Art. 201 Abs. 1 ZK entstandenen Zollschuld nach nachträglicher buchmäßiger Erfassung gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK für aus der Schweiz eingeführte DVDs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)27.11.2013Teil 1/2

…Schweiz, hätte seit dem Jahr 2006 in ihren Warenanmeldungen anstatt des sich aus ihrer Homepage ergebenden tatsächlichen Warenwertes unrichtigerweise einen Wert von lediglich CHF 7,00 (für DVDs mit Ursprung in der EU) bzw. CHF 7,50 (für DVDs mit Ursprung USA) pro DVD erklärt…

UFSZ2L ZRV/0026-Z2L/11Vorschreibung einer nach Art. 201 Abs. 1 ZK entstandenen Zollschuld nach nachträglicher buchmäßiger Erfassung gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK für aus der Schweiz eingeführte DVDs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)27.11.2013Teil 2/2

…Feldkirch Wolfurt dabei die deduktive Methode iSd Art.30 Abs.2 lit.c) Zollkodex iVm Art.152 ZK-DVO, also ausgehend von den in der Gemeinschaft verfügbaren Daten, nämlich den in der Homepage der Bf veröffentlichten (inländischen) Verkaufspreisen- aus Vereinfachungsgründen bietet sich bei den in…

UFSG RV/0345-G/11(Grundsätzlich) keine Vorsteuererstattung für außerhalb des Erstattungszeitraums datierte Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2013

…sich bei den Rechnungen der Firma DD ZT GmbH, die aus 2008 stammten, um Abschlagsrechnungen handle. Der Vorsteuerabzug sei erst bei Ausgleich/Bezahlung der Rechnungen möglich. Anbei werde das Kreditorenkonto aus 2009 überreicht, aus dem ersichtlich sei, wann welche Zahlungen auf die Abschlagsrechnungen geleistet worden…

UFSZ1W ZRV/0125-Z1W/09Vorlage gefälschter Fakturen zur Zollwertermittlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.11.2013

…oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden, so hat die buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrags oder des nachzuerhebenden Restbetrags innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage…

UFSG RV/0771-G/12Vorsteuererstattungsverfahren bei nicht nachgewiesenen Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2013

…52/2009, kann der Bundesminister für Finanzen bei nicht im Inland ansässigen Unternehmern, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, durch Verordnung die Erstattung der Vorsteuern abweichend vom § 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 sowie den §§ 12 und…

UFSZ3K ZRV/0176-Z3K/12Vorschriftswidriges Verbringen eines Beförderungsmittels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)03.09.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Wolfgang Berger und Hofrat Karl Heinz Klumpner BA im Beisein der Schriftführerin Frau Andrea Moravec über die Beschwerde des AA, Anschrift, vertreten durch Fux | Neulinger |…

UFSZ3K ZRV/0072-Z3K/13Keine Pflichtverletzung im Verfahren der vorübergehenden Verwendung durch eine zulässige Weitergabe eines Beförderungsmittels iSd Art. 560 Abs. 1 ZK-DVO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.09.2013

…ansässigen Unternehmen, angestellt wird. Im Sinne einer teleologischen Interpretation darf die Bestimmung des Art 561 Abs 2 zweiter Satz ZK-DVO, wonach eigener Gebrauch gestattet ist, sofern er im Anstellungsvertrag vorgesehen ist, nur so verstanden werden, dass damit ein schriftliches Übereinkommen gemeint ist. Andernfalls wäre…

UFSW RV/2603-W/12Vorsteuerabzug für einen Land Rover Discovery
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2013

…1030 Wien, Baumannstraße 9/8, vom 27. Februar 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für 12/2010 und Umsatzsteuer für das Jahr 2010 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.   Entscheidungsgründe In…

UFSZ3K ZRV/0065-Z3K/13Vorlageerinnerung im Zollverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.08.2013

…für A, Adresse, Alkoholsteuer für die Monate Oktober 2007 und November 2007 festgesetzt. Dagegen hat A durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Eingabe vom 25. Jänner 2011 Berufung eingebracht. Am 29. Juli 2013 langte beim unabhängigen Finanzsenat eine als Vorlageerinnerung im Sinne von § 276 Abs. 6…