…verletze das Leistungsfähigkeitsprinzip. Zudem verstoße diese Besteuerung gegen § 1 Abs 3 EStG und gegen Völkergewohnheitsrecht. Das Finanzamt beantragte, die Berufung als (teilweise) unbegründet abzuweisen (Berufungsvorlage vom 16.2.2007). Über die Berufung wurde erwogen: Im Jahr 2005 betrug das Einkommen des Bw. 4.662,36…

…zumal nur "die in § 98 EStG" aufgezählten Einkünfte der Steuerpflicht unterlägen. Schließlich beinhalte die Versteuerung fiktiver Einkünfte einen Verstoß gegen das Völkergewohnheitsrecht, zumal weder ein persönlicher Bezug (mangels Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalts des Steuerpflichtigen) noch ein sachlicher Bezug gegeben sei (eine Anknüpfung an die Einkünfte…

…beschränkt Steuerpflichtigen. In weiterer Folge verletze die Praxis der Besteuerung fiktiver Einkünfte das Leistungsfähigkeitsprinzip, das dem österreichischen Einkommensteuergesetz zugrunde liege. Schließlich beinhalte die Versteuerung fiktiver Einkünfte einen Verstoß gegen das Völkergewohnheitsrecht, zumal weder ein persönlicher Bezug (mangels Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltes des Steuerpflichtigen) noch ein…

…beschränkt Steuerpflichtigen. In weiterer Folge verletze die Praxis der Besteuerung fiktiver Einkünfte das Leistungsfähigkeitsprinzip, das dem österreichische Einkommensteuergesetz zugrunde liege. Schließlich beinhalte die Versteuerung fiktiver Einkünfte einen Verstoß gegen das Völkergewohnheitsrecht, zumal weder ein persönlicher Bezug (mangels Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltes des Steuerpflichtigen) noch ein…

…einen Fragenvorhalt zur Ermittlung an den Verwaltungsrat der Domizilgesellschaft zu übermitteln. Diesbezüglich wurde von der BP ausgeführt, dass nach Völkergewohnheitsrecht Hoheitsakte auf fremden Staatsgebiet und Erhebungen im Ausland nicht zulässig sind. Auch würde lt. ständiger Rechtsprechung der Bw. erhöhte Anforderung zur Aufklärung internationaler Steuerfälle tragen…