Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Wolfgang Berger und Hofrat Karl Heinz Klumpner BA über die vier Beschwerden der A-GmbH, Anschrift, vertreten durch Hosp, Hegen Rechtsanwaltspartnerschaft, 5020 Salzburg, Hellbrunner Straße 9a, vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Wolfgang Berger und Hofrat Karl Heinz Klumpner BA über die Beschwerde der A-KG, Anschrift, vertreten durch Hosp, Hegen Rechtsanwaltspartnerschaft, 5020 Salzburg, Hellbrunner Straße 9a, vom 20…

…Vorzugsbehandlung erfahren können (EuGH vom 05.07.1994, Rs C-432/92). Der Nachweis der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse ist in den Fällen des Allgemeinen Präferenzsystems durch einen Ursprungsnachweis nach Formblatt A oder unter bestimmten Voraussetzungen durch eine Erklärung auf der Rechnung (Art. 80 ZK-DVO)…

…Vorzugsbehandlung erfahren können (EuGH vom 05.07.1994, Rs C-432/92). Der Nachweis der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse ist in den Fällen des Allgemeinen Präferenzsystems durch einen Ursprungsnachweis nach Formblatt A oder unter bestimmten Voraussetzungen durch eine Erklärung auf der Rechnung (Art. 80 ZK-DVO)…

…Begründend wurde ausgeführt, die libanesische Zollverwaltung habe in Beantwortung des Verifizierungsersuchens die Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 Nr. dd mit der Begründung, die dem Ursprungsnachweis angeschlossene Rechnung sei ausgetauscht worden, für ungültig erklärt. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. September 1999 sei die libanesische Zollbehörde…

…Vorzugsbehandlung erfahren können (EuGH vom 05.07.1994, Rs C-432/92). Der Nachweis der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse ist in den Fällen des Allgemeinen Präferenzsystems durch einen Ursprungsnachweis nach Formblatt A oder unter bestimmten Voraussetzungen durch eine Erklärung auf der Rechnung (Art. 80 ZK-DVO)…

…Vorzugsbehandlung erfahren können (EuGH vom 05.07.1994, Rs C-432/92). Der Nachweis der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse ist in den Fällen des Allgemeinen Präferenzsystems durch einen Ursprungsnachweis nach Formblatt A oder unter bestimmten Voraussetzungen durch eine Erklärung auf der Rechnung (Art. 80 ZK-DVO)…

…Vorzugsbehandlung erfahren können (EuGH vom 05.07.1994, Rs C-432/92). Der Nachweis der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse ist in den Fällen des Allgemeinen Präferenzsystems durch einen Ursprungsnachweis nach Formblatt A oder unter bestimmten Voraussetzungen durch eine Erklärung auf der Rechnung (Art. 80 ZK-DVO)…

…Vorzugsbehandlung erfahren können (EuGH vom 05.07.1994, Rs C-432/92). Der Nachweis der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse ist in den Fällen des Allgemeinen Präferenzsystems durch einen Ursprungsnachweis nach Formblatt A oder unter bestimmten Voraussetzungen durch eine Erklärung auf der Rechnung (Art. 80 ZK-DVO)…

…Begründend wurde ausgeführt, die libanesische Zollverwaltung habe in Beantwortung des Verifizierungsersuchens die Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 Nr. A cc mit der Begründung, die dem Ursprungsnachweis angeschlossene Rechnung sei ausgetauscht worden, für ungültig erklärt. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. September 1999 sei die libanesische…

…mit der Begründung zur Entrichtung vorgeschrieben, dass der bei der Abfertigung obiger Waren zur Gewährung der Zollbefreiung gemäß den Assoziierungsabkommen der europäischen Gemeinschaft mit der Türkei vorgelegte Ursprungsnachweis nicht anerkannt werden könne, weil im Feld 8 ("Bemerkungen") der im Abkommen zwingend vorgesehene Vermerk über das…

…HR Dr. Richard Tannert, in der Finanzstrafsache gegen MB wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung zur Vorlage eines Ursprungsnachweises nach § 39 Abs.1 Z 5 und Abs.2 Außenhandelsgesetz 2005 (AußHG 2005) über die Berufung der S AG vom 27. November 2009 gegen das Erkenntnis…

Ursprungsnachweise schon im Zeitpunkt des Exportes hätte anlegen müssen, sei es der Bf. im Zuge der Prüfung immer wieder ermöglicht worden, Ursprungsweise nachzureichen. Die Bf. habe mehrfach glaubhaft gemacht, es werde möglich sein, den Ursprung nachzuweisen. Weil von der Betriebsprüfung im Zuge der Vorlage des…

Ursprungsnachweise schon im Zeitpunkt des Exportes hätte anlegen müssen, sei es der Bf. im Zuge der Prüfung immer wieder ermöglicht worden, Ursprungsweise nachzureichen. Die Bf. habe mehrfach glaubhaft gemacht, es werde möglich sein, den Ursprung nachzuweisen. Weil von der Betriebsprüfung im Zuge der Vorlage des…

Export ausnahmslos wenigstens in Vorder- oder Hinterviertel zerlegt worden. In einer solchen Konstellation sei der Ursprungsnachweis, den die Bf. im Übrigen durch Lieferantenerklärungen größtenteils erbracht hätte, gar nicht erforderlich. Da die Verarbeitung von Rindern zu Rindervierteln und Folgeprodukten gegenüber der einfachen Schlachtung einen weiteren Verarbeitungsprozess…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 22. Dezember 1999 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 18. Dezember 2000, Zl. 610/07646/3/1996, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am…

…3 EG verpflichtet gesehen habe. Es werde daher angeregt, wenn die Sanktion nicht bereits aufgrund der vorstehenden Argumente wegen des von der Bf. erbrachten Ursprungsnachweises entfallen sollte, die Entscheidung über die Berufung gemäß § 281 BAO auszusetzen, bis der EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen entschieden hat. Die…

…Im Hinblick auf die Begründung des Ursprungs sei von der Bf. ständig nachgebessert worden. Die Prüfung sei auf Vorhalteverfahren aufgebaut gewesen. Obwohl die Bf. Ursprungsnachweise schon im Zeitpunkt des Exportes hätte anlegen müssen, sei es der Bf. im Zuge der Prüfung immer wieder ermöglicht worden…

…Schreiben und Beweisantrag vom 2. Oktober 2006 führt die Bf. unter Hinweis auf das Vorbringen und die Beweisführung im Schriftsatz vom 10. November 2005 den Ursprungsnachweis für dreizehn von ihr vorgenommene Rindfleischexporte. Der verfahrensgegenständliche Export erfolgte am 30. Oktober 1996. Für diesen Export hat die…

…3 EG verpflichtet gesehen habe. Es werde daher angeregt, wenn die Sanktion nicht bereits aufgrund der vorstehenden Argumente wegen des von der Bf. erbrachten Ursprungsnachweises entfallen sollte, die Entscheidung über die Berufung gemäß § 281 BAO auszusetzen, bis der EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen entschieden hat. Die…