…von vierzehn Tagen seit der Zustellung des Beschlusses offen. Wie in der Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid richtig ausgeführt wird, hat sich der VwGH zu 92/15/0097 vom 23.Juni 1993 mit der Frage der Weiterführung eines Finanzstrafverfahrens nach Unzuständigkeitserklärung des Gerichtes befasst. Demnach ist…

…1 lit.a FinStrG begangen zu haben. Der Spruchsenat II beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz ging daher hinsichtlich der vorgeworfenen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG von einer Gerichtszuständigkeit aus. Hinsichtlich der vorgeworfenen Finanzordnungswidrigkeiten nach …

…von vierzehn Tagen seit der Zustellung des Beschlusses offen. Wie in der Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid richtig ausgeführt wird, hat sich der VwGH zu 92/15/0097 vom 23.Juni 1993 mit der Frage der Weiterführung eines Finanzstrafverfahrens nach Unzuständigkeitserklärung des Gerichtes befasst. Demnach ist…

…Seite des Bescheides vom 23. Dezember 2011). Die gesetzte Frist von vier Wochen hat damit am 26. Jänner 2012 (Donnerstag) geendet. Die Beschwerdeführerin hat die Frist ungenützt verstreichen lassen. Am Eintritt der gesetzlich vorgesehen Rechtsfolge vermag auch der Inhalt ihrer an den Unabhängigen Finanzsenat gerichteten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A., vom 19. Juli 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 9. Juni 2006, Zl. a., betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 2. August 2005 meldete die A (im folgenden als…

…Rechtsanwalt, D-68161 Mannheim, S 1, 5 (Breite Straße), vom 26. September 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Villach vom 18. September 2002, Zl. 425/01688/2002, betreffend Zurückweisung einer Berufung entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Zollamt Villach wies am 27. Februar…

…gerichtete Bescheid vom 21. Juli 2006, Zl. 456, über die Vorschreibung von Eingangsabgaben sowie einer Abgabenerhöhung im Ausmaß von insgesamt 288.733,85 Euro. Im Kopf dieses Bescheides ist als bescheiderlassende Behörde das Zollamt A. als Finanzstrafbehörde erster Instanz bezeichnet. Aus der Sicht des Bescheidadressaten…

…gerichtete Bescheid vom 21. Juli 2006, Zl. 456, über die Vorschreibung von Eingangsabgaben sowie einer Abgabenerhöhung im Ausmaß von insgesamt 289.819,30 Euro. Im Kopf dieses Bescheides ist als bescheiderlassende Behörde das Zollamt A. als Finanzstrafbehörde erster Instanz bezeichnet. Aus der Sicht des Bescheidadressaten…

…Differenzzahlung für das Jahr 2006 nicht gewährt werden. Betreffend die zweite im Antrag namentlich genannte Tochter wurden vom Finanzamt keinerlei Feststellungen getroffen. Mit Eingabestempel der Finanzverwaltung Standort c vom 29. Oktober 2007 versehen legte der Bw neuerlich eine beglaubigte Übersetzung der Bestätigung des Gemeindeamtes vor…

…dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. In der Berufungsschrift vom 31. Mai 2005 wird die Einreihung der Waren in den Österreichischen Gebrauchszolltarif und die Festsetzung des Ausgleichszolls (Z3) gerügt. Die genannte Berufungsschrift enthält jedoch keine Erklärung…

…GZ. ZRV/0227-Z3K/11, die Formgebrechen der Beschwerde zu beheben, innerhalb der gesetzten Frist, namentlich innerhalb von vier Wochen ab Erhalt des Bescheides (der Bescheid wurde nachweislich am 28. Februar 2012 zugestellt) nicht entsprochen wurde, hatte die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge einzutreten. Graz, am 17…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 12. September 1997, GZ. 100/33466/97, betreffend Eingangsabgaben 1996, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz…

…waren an Bw., z.H. MV A., adressiert. Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 Abs…

…Rechtsanwälte, 20354 Hamburg, Große Bleichen 21, Deutschland, vom 8. August 2006 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 6. Juli 2006, Zl. 610/0000/6/1996, betreffend Rückforderung einer Ausfuhrerstattung und Vorschreibung einer Sanktion entschieden: Die Beschwerde wird gemäß § 85c Absatz 8 Zollrechts…

…Realitätsbezug, den der Betroffene durch sein Verhalten erkennen lasse, sei er nicht in der Lage beim Umgang mit Behörden und Gerichten, das Selbstschädigende seines Tuns und Lassens zu erkennen. Der Zeitpunkt des Beginns der geistigen Störung lasse sich erschwert festlegen, allerdings sei davon auszugehen, dass…

…vom 8.1.2004 und auch die Berufungsvorentscheidung vom 1.4.2004 wurden an die Nachname KG gerichtet. Wie vorhin dargelegt, war die KG zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides im Firmenbuch bereits gelöscht. Die Löschung im Firmenbuch steht einer Bescheiderlassung an die KG…

…vom 15. Februar 2006 (Zustellung 17. Februar 2006) über die Zurückweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 1997 vom 3. Februar 2006. Das Rechtsmittel wurde vom zuständigen Finanzamt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung am 2. November 2006…

…Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Verl. nach Bw., vertreten durch WT-Ges., vom 2. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 30. April 2009 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO)…

…existente Person gerichteter Bescheid ins Leere geht (VwGH vom 11.11.2010, 2010/17/0043). Adressat eines Abgabenbescheides kann nur ein Träger von Rechten oder Pflichten im abgabenrechtlichen Sinn sein. Denn nur gegen diesen könnte auf Grund eines hinsichtlich der Nennung der Person des Schuldners…

…Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (siehe Beschlüsse vom 19.9.2007, 2007/13/0070, 22.10.1997, 97/13/0023, 0024; 16.1.1991, 90/13/0298) kann jedoch ein an den Gemeinschuldner, der in den die Masse betreffenden Angelegenheiten während des Konkursverfahrens nicht handlungsfähig ist, gerichteter…