…Unabhängig von der Frage, ob in der gedruckten Version des Österreichischen Gebrauchszolltarifs tatsächlich temporär diesbezügliche Angaben fehlten, vermag eine Prüfung der Voraussetzungen anhand dieses Kompendiums im Hinblick auf dessen Unverbindlichkeit Vertrauensschutz nicht zu begründen. Dass dem Gebrauchszolltarif keinerlei rechtliche Bedeutung zukommt, wird in Band I…

…Abgang von Werten" vorliegen (Entnahme). Wenn der Berufungswerber auf die Richtlinien verweist und dabei von thesaurierten Mitteln spricht, so sei einerseits bereits auf die Unverbindlichkeit dieser Rechtsquelle zu verweisen, andererseits sei nach Ansicht des erkennenden Senates hier nicht auf thesaurierte Mittel von "Nicht-Betriebsvermögen" abzustellen…

…am 14. Februar 2008 und somit vor Einholung der Auskunft erfolgt ist und dass nur eine Verbindliche Zolltarifauskunft gemäß Art. 12 ZK eine Bindungswirkung hat. Unbeschadet der Unverbindlichkeit lassen sich den Verwaltungsakten, insbesondere auch der Anfrage vom 18. März 2008 keine Hinweise dafür entnehmen, dass…

…am 14. Februar 2008 und somit vor Einholung der Auskunft erfolgt ist und dass nur eine Verbindliche Zolltarifauskunft gemäß Art. 12 ZK eine Bindungswirkung hat. Unbeschadet der Unverbindlichkeit lassen sich den Verwaltungsakten, insbesondere auch der Anfrage vom 18. März 2008 keine Hinweise dafür entnehmen, dass…

…am 5. Februar 2008 und somit vor Einholung der Auskunft erfolgt ist und dass nur eine Verbindliche Zolltarifauskunft gemäß Art. 12 ZK eine Bindungswirkung hat. Unbeschadet der Unverbindlichkeit lassen sich den Verwaltungsakten, insbesondere auch der Anfrage vom 18. März 2008 keine Hinweise dafür entnehmen, dass…

…am 9. Februar 2008 und somit vor Einholung der Auskunft erfolgt ist und dass nur eine Verbindliche Zolltarifauskunft gemäß Art. 12 ZK eine Bindungswirkung hat. Unbeschadet der Unverbindlichkeit lassen sich den Verwaltungsakten, insbesondere auch der Anfrage vom 18. März 2008 keine Hinweise dafür entnehmen, dass…

…am 5. Februar 2008 und somit vor Einholung der Auskunft erfolgt ist und dass nur eine Verbindliche Zolltarifauskunft gemäß Art. 12 ZK eine Bindungswirkung hat. Unbeschadet der Unverbindlichkeit lassen sich den Verwaltungsakten, insbesondere auch der Anfrage vom 18. März 2008 keine Hinweise dafür entnehmen, dass…

…am 31. Jänner 2008 und somit vor Einholung der Auskunft erfolgt ist und dass nur eine Verbindliche Zolltarifauskunft gemäß Art. 12 ZK eine Bindungswirkung hat. Unbeschadet der Unverbindlichkeit lassen sich den Verwaltungsakten, insbesondere auch der Anfrage vom 18. März 2008 keine Hinweise dafür entnehmen, dass…

…am 5. Februar 2008 und somit vor Einholung der Auskunft erfolgt ist und dass nur eine Verbindliche Zolltarifauskunft gemäß Art. 12 ZK eine Bindungswirkung hat. Unbeschadet der Unverbindlichkeit lassen sich den Verwaltungsakten, insbesondere auch der Anfrage vom 18. März 2008 keine Hinweise dafür entnehmen, dass…

…am 31. Jänner 2008 und somit vor Einholung der Auskunft erfolgt ist und dass nur eine Verbindliche Zolltarifauskunft gemäß Art. 12 ZK eine Bindungswirkung hat. Unbeschadet der Unverbindlichkeit lassen sich den Verwaltungsakten, insbesondere auch der Anfrage vom 18. März 2008 keine Hinweise dafür entnehmen, dass…

…am 31. Jänner 2008 und somit vor Einholung der Auskunft erfolgt ist und dass nur eine Verbindliche Zolltarifauskunft gemäß Art. 12 ZK eine Bindungswirkung hat. Unbeschadet der Unverbindlichkeit lassen sich den Verwaltungsakten, insbesondere auch der Anfrage vom 18. März 2008 keine Hinweise dafür entnehmen, dass…

…am 11. Februar 2008 und somit vor Einholung der Auskunft erfolgt ist und dass nur eine Verbindliche Zolltarifauskunft gemäß Art. 12 ZK eine Bindungswirkung hat. Unbeschadet der Unverbindlichkeit lassen sich den Verwaltungsakten, insbesondere auch der Anfrage vom 18. März 2008 keine Hinweise dafür entnehmen, dass…

…am 11. Februar 2008 und somit vor Einholung der Auskunft erfolgt ist und dass nur eine Verbindliche Zolltarifauskunft gemäß Art. 12 ZK eine Bindungswirkung hat. Unbeschadet der Unverbindlichkeit lassen sich den Verwaltungsakten, insbesondere auch der Anfrage vom 18. März 2008 keine Hinweise dafür entnehmen, dass…

…am 14. Februar 2008 und somit vor Einholung der Auskunft erfolgt ist und dass nur eine Verbindliche Zolltarifauskunft gemäß Art. 12 ZK eine Bindungswirkung hat. Unbeschadet der Unverbindlichkeit lassen sich den Verwaltungsakten, insbesondere auch der Anfrage vom 18. März 2008 keine Hinweise dafür entnehmen, dass…

…würde es widersprechen, wenn die Steuerbefreiung entgegen der Absicht des Gesetzgebers sowie aufgrund einer Ablehnung der Grundsätze der gemischten Schenkung und der Sachgesamtheit gerade für die kleinsten Unternehmen weitgehend unanwendbar gemacht würde. Trotz der Unverbindlichkeit derartiger Empfehlungen sind diese doch insofern rechtlich relevant, als die…

…Erläuterung (gegenübergestellt). Je nach unterstellter Dauer der Fremdfinanzierung (dazu der folgende Absatz) werde in dieser Kalkulation in allen Varianten ein Gewinn erwartet. Die Unverbindlichkeit des Planes der Architektin (besser "Planentwurf") ergebe sich schon daraus, dass keine statischen Berechnungen angestellt worden seien. Dieser Mangel falle umso…

…Ein gegen einen dermaßen mangelhaften Bescheid eingebrachtes Rechtsmittel ist zurückzuweisen, weil der Gegenstand der Berufung kein Abgabenbescheid im Rechtssinn ist, womit bescheidmäßig die Unverbindlichkeit der behördlichen Erledigung zum Ausdruck gebracht wird und der Rechtsschutz gewährleistet erscheint (vgl. Stoll, aaO). Da dem Spruch der mit Berufung…

…die telefonische Anfrage beim Finanzamt F? 2. Erfolgte die Auskunftserteilung beim Finanzamt F durch einen männlichen oder eine weibliche Sachbearbeiter(in)? Wurden die Auskünfte unter dem Vorbehalt der Unverbindlichkeit erteilt? Erfolgte die Auskunftserteilung sofort oder wurde ein Rückruf vereinbart? 3. Bitte um detaillierte Angabe des…

…tun pflege. Da dies seitens der Fachbereichsleiterin unterlassen worden sei, wäre es ihrerseits nur recht und billig gewesen, auf die Unverbindlichkeit ihrer Auskunftserteilung hinzuweisen. In diesem Fall hätte die steuerliche Vertretung natürlich darauf bestanden, entsprechende Unterlagen vorzulegen und schriftliche Auskunft darüber zu erlangen. Da ein…

…während andere, dem zuletzt zitierten Artikel 6 entsprechende Senkungen und auch die im letzten Unterabsatz des Abs.1 genannte Befreiung für die dort aufgezählten drei Produkte sehr wohl ausgewiesen sind. Darauf kommt es aber im Hinblick auf die Unverbindlichkeit des Zolltarifes nicht an; darüber hinaus…