…Bezirksgericht xx in diesem Zusammenhang mit Beschluss vom 21.4.2009 festgestellt, dass der in Exekution gezogene Unterhaltsrückstand mit einem noch offenen Unterhaltsvorschuss in Höhe von 18.139,48 € wegen der am xyxy eingetretenen Volljährigkeit des Kindes vom Bw. auf den Bund übergegangen wäre…

…geltend, da er auch den Alleinverdienerabsetzbetrag beanspruche. Da der Kindesvater seit fast drei Jahren die Alimente verweigere und die Frau des Bw. deswegen Unterhaltsvorschüsse beziehe, werde davon ausgegangen, dass der Kindesvater keine Absetzbeträge geltend machen könne. Die Ausgaben für die beiden Kinder habe der Bw…

…den er wie folgt begründete: "Ich ersuche um Stundung der am 26.5.2008 bzw 29.5.2008 fälligen Nachforderungen und Zinsen bis zur Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit und anschließender Ratenzahlung. Ich bin stark belastet durch die Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen sowie die Rückzahlung eines Bankkredites. (zus…

…die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen geleistet. Es besteht ein Alimentationsrückstand von - 0,00 € an die Kindesmutter - 4.173,00 € an die Präsidentin/den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz. Es wird ein Unterhaltsvorschuss bis 31. März 2010 gewährt. Schriftstück der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 7. April 2010 an…

…Dies vor allem deshalb, da erst mit Beschluss vom 17. Februar 2010 der monatliche Unterhaltsvorschuss auf den Betrag von 300,00 € erhöht wurde. Der Berufungswerber hatte im Jahr 2009 lediglich den damals vorgeschriebenen Betrag (200,00 €) bezahlt. Tatsächlich wurde die Bezahlung eines Betrages…

…ihres Ehegatten ab November 2006 aus, dass Alimente, Unterhaltsvorschuss und Pflegegeld für Sohn E in Höhe von insgesamt EUR 1.300,00 monatlich bezogen worden seien. Des weiteren legte er die Einkommensteuererklärung 2007 bei, worin die Bw den Alleinverdienerabsetzbetrag beantragte und Einkünfte aus Gewerbebetrieb in…

…gemeinsamen Kindes seine Erwerbstätigkeit reduziert oder auf diese verzichtet, eine Existenzsicherung bzw ein gewisser Ausgleich für den Verdienstentgang gewährt werden und nicht ein Unterhaltsvorschuss an das Kind. Alimentationszahlungen haben somit auf die streitgegenständlichen Rückzahlungsverpflichtungen keinen Einfluss. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 12…

…seinem Vater, Herrn VK, aufhalte. Auf Grund der laufenden Unterhaltsvorschussgewährung sei am 3.8.2005 eine entsprechende Verständigung an das zuständige Pflegschaftsgericht übermittelt worden und gleichzeitig um Innehaltung mit der Vorschussauszahlung ersucht worden, da die Aufenthaltssituation von V nicht endgültig geklärt gewesen sei. Am 16…

…Familienleistungen (Artikel 3, Abs1 lit j), wobei zu diesen alle Sach- oder Geldleistungen zum Ausgleich von Familienlasten mit Ausnahme von Unterhaltsvorschüssen und besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen (siehe Artikel 1 lit z) zählen. Artikel 68 Abs. 2 der VO (EG) 883/2004 bestimmt, dass bei Zusammentreffen…

…Oktober 2009, in der in Anwesenheit des Bw ua festgehalten wurde, dass dieser bis dahin noch keine Alimente bezahlt habe und zwei Beschlüsse des Bezirksgerichts Donaustadt vom 03. April 2012 auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG die beiden Kinder des Bw…

…indem er vortäuschte, arbeitslos und ohne Einkommen zu sein. EB soll im Zusammenwirken mit HB beim Oberlandesgericht Innsbruck in der Zeit von 2004 bis Oktober 2011 Unterhaltsvorschüsse in Höhe von zumindest € 52.754,00 erschlichen haben, indem sie vortäuschten, HB lebe nicht im gleichen…

…indem er vortäuschte, arbeitslos und ohne Einkommen zu sein. EB soll im Zusammenwirken mit HB beim Oberlandesgericht Innsbruck in der Zeit von 2004 bis Oktober 2011 Unterhaltsvorschüsse in Höhe von zumindest € 52.754,00 erschlichen haben, indem sie vortäuschten, HB lebe nicht im gleichen…

…Unterhalt. Der Verpflichtete werde erst dann rückzahlungspflichtig, wenn er ein bestimmtes Einkommen überschreite. Unterhaltsvorschüsse für Kinder seien keine Kredite. Nach Ansicht der Volksanwaltschaft seien wichtige Punkte bei der Regelung des Kinderbetreuungsgeldes übersehen worden. Dies betreffe auch den Fall, dass bei getrennt lebenden Elternteilen die Person…

…Die Kindesvertretung stimmte ab 1. Februar 2004 der Unterhaltsbefreiung zu. Aus dem Beschluss des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 18. August 2004 geht hervor, dass für das Kind Unterhaltsvorschüsse gem. §§ 3,4 Z 1 UVG für den Zeitraum1. April 2004 bis 31.12.2006 in…

…sie auf Grund der erheblichen Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts nicht leistungsfähig sei. Lt. Schreiben des Magistrats B vom 12.7.2006 an die Anwältin der nunmehrigen Bw. betreffend Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für ihre beiden Kinder werde "wunschgemäß bestätigt, dass.............." die nunmehrige Bw…

…die Berufungswerberin selbst angegeben hat, dass ihr Sohn sich seit April 2004 bei seinem leiblichen Vater in dessen Wohnung befindet. Aus diesem Grund wurden auch die Unterhaltsvorschüsse für die Monate [M1] und [M2] 2004 rechtskräftig rückgefordert. Weiters geht aus einer Bestätigung des C.O. hervor…

…zwar weder in faktischer noch in finanzieller Hinsicht. Da der KV seinen Geldunterhaltspflichten gegenüber seinem Sohn Arm. nicht nachkomme, würden von der Republik Österreich Unterhaltsvorschüsse gewährt. Auf die weiteren Ausführungen der Rechtsmittelbegründung vom 16. Mai 2002 darf verwiesen werden.   Das Finanzamt wies die Berufung…

…Unterhaltszahlungen für seine Tochter leistet, war hingegen nicht entscheidungswesentlich. Nach der Konzeption des Zuschusses ist dieser nämlich kein Unterhaltsvorschuss an das Kind, sondern ein Ausgleich für den der Kindesmutter durch die Betreuung des Kindes entstehenden Einkommensverlust (siehe dazu VwGH 17.02.2010, 2009/17/0250)…

…Während der Haft des Bw. hätte dessen Gattin es verabsäumt, die Unterhaltsleistungen auftragsgemäß zu erbringen, weswegen ein Rückstand beim OLG Wien im Rahmen der Unterhaltsbevorschussung zu UV bestehe. Als Beweis werde der Akt des OLG Wien UV genannt. Darüber hinaus werde vorgebracht, dass Frau E…

…Vater. Die Kindesmutter beziehe nach wie vor die Familienbeihilfe. Wahrscheinlich auch den Unterhaltsvorschuss... Der Angeklagte gibt nunmehr ergänzend vernommen an: Ich zahle seit September 2010 € 560,-- pro Monat für das Internat meines Sohnes. Die Einstellgebühr für das Pferd meiner Tochter zahle ich seit 2008…