…4.254,51€ an Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung beantragt. Dabei handelte es sich im Wesentlichen um die Kosten ihrer Vertretung in einem Obsorge- und Unterhaltsverfahren für ihre beiden Kinder. Das Finanzamt hat diesen Antrag mit dem Einkommensteuerbescheid vom 12. Mai 2004 abgewiesen. Auch die dagegen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn DI G in XY, vom 11. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Juni 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. Februar 2003 bis 31. Dezember 2004…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 10. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 2. März 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch STB, vom 7. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 2. Dezember 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

…aufweise, wobei selbst eine Ausgleichszahlung keine Gegenleistung, sondern nur ein Spitzenausgleich sei. Außerdem sei am selben Tag eine Pauschalbereinigung in einem anhängigen Unterhaltsverfahren geschlossen worden, welcher Umstand ebenfalls ein Teil der Gesamtlösung der Streitigkeiten im Scheidungsverfahren war. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab…

…aufweise, wobei selbst eine Ausgleichszahlung keine Gegenleistung, sondern nur ein Spitzenausgleich sei. Außerdem sei am selben Tag eine Pauschalbereinigung in einem anhängigen Unterhaltsverfahren geschlossen worden, welcher Umstand ebenfalls ein Teil der Gesamtlösung der Streitigkeiten im Scheidungsverfahren war. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab…

…worden sind. Eingewandt wird, dass RM gegen die Berufungswerberin ein Unterhaltsverfahren zu GZ.: 14 FAM 20/05 f des Bezirksgerichtes Favoriten angestrengt hat, das nunmehr mit Beschluss des LG für ZRS Wien zu GZ.: 42 R 40/07 d vom 06.03.2007, zugestellt am…

…offensichtlich unwahre Angaben gemacht oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen die Gewährung des Zuschusses erreicht. Die Kindesmutter hätte aufgrund des im Zuge des Unterhaltsverfahrens festgesetzten Unterhalts und des damit korrespondierenden Einkommens des Kindesvaters jedenfalls erkennen müssen, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührt…

…Juli 2009 bis auf weiteres, längstens jedoch bis zur rechtskräftigen Beendigung des hg. zu ... anhängigen Unterhaltsverfahrens, einen vorläufigen Unterhalt von mtl. EUR 112,70 zu Handen des Vaters S.T.... bei sonstiger Exekution zu bezahlen.... ...Auf Grund des Vorbringens des Vaters wird nachstehender Sachverhalt als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., xxx, vom 8. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Amtspartei, vom 30. Dezember 2011 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

…Enkelin habe bei ihrer Einvernahme angegeben, sie wohne an den Tagen, an welchen die Mutter nicht berufstätig sei, regelmäßig bei der Mutter. Im Vorlageantrag wurde auf die Aussage der Enkelin im Rahmen des Unterhaltsverfahrens (siehe oben, gerichtl. Protokoll vom 12. April 2012) verwiesen und eingewendet…

…2007 bis 2010 durchgehend bei der Großmutter verbracht. Kosten für Urlaubsfahrten der Kindesmutter mit der Enkelin habe die Großmutter bezahlt. Im Unterhaltsverfahren sei außer Streit gestellt worden, dass sich die Enkelin 4,5 Tage bei der Großmutter aufgehalten habe; insbesondere habe die Enkelin bei der…

…weswegen die Berufungswerberin den Lebensunterhalt der beiden Töchter habe finanzieren müssen. Ein Unterhaltsverfahren für die Tochter J sei anhängig. Das zweite Berufungsschreiben unterscheidet sich vom ersten im letzten Absatz beschriebenen nur insofern, als es sich auf das Jahr 2008 bezieht. Weiter finden sich im Akt…

…erklärten Einkünfte aus dem betreffenden Gewerbebetrieb (Technisches Büro) zum Ansatz kommen sollten und die Feststellungen der Einkunftsart (Einkünfte aus Kapitalvermögen)ersatzlos gestrichen werden ( Ende der Berufungsausführungen ). Mit Schriftsatz vom 1.8.2011 wurde das Bezirksgericht G., Abteilung Unterhaltsverfahren, ersucht den gegenständlichen Unterhaltsakt des Bezirksgerichtes G…

…bereits in der Wohnung F-Str. in A.. Mangels spezifischer Ausführungen zu diesem Thema von der Tochter im gerichtlichen Unterhaltsverfahren kann jedoch keine Rede davon sein, dass zwischen ihren Angaben vor Gericht und jenen vor der Abgabenbehörde ein Widerspruch besteht. Zu der sinngemäß in diesem…

…Pflichtteilsanspruch, weshalb aus der Sicht der Bw. eine Bereicherung sohin gar nicht vorliegen könne. Obschon - wie von der Amtsvertreterin dargelegt - aus den Angaben der Mutter ein damals im Raum gestandenes Unterhaltsverfahren nicht einmal ansatzweise erkennbar sei, ergäbe sich für die Bw. keine Änderung ihres Rechtsstandpunktes…

…nicht mit mir und S. im gemeinsamen Haushalt. Er war lediglich bis November 2001 bei mir und S. gemeldet, ohne sich jedoch tatsächlich dort aufgehalten zu haben. Der Kindesvater hat im noch anhängigen Unterhaltsverfahren beim BG G., GZ. 999, klargelegt, dass er den Unterhaltsbetrag von…

…wenn darauf in einem mängelfreien Verfahren eingegangen worden wäre. Obsorge- und Unterhaltsverfahren seien bisher nicht zum Abschluss gekommen, da mehrere Richterwechsel inzwischen stattgefunden hätten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19.10.2009 wies das Finanzamt Wien 4/5/10 die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 als unbegründet…

…der Betrag nicht an den Bw. zurückgeflossen. Die Wohnung in TM-6 sei an zwei Studenten untervermietet gewesen und habe daher nicht gleichzeitig den gemeinsamen Wohnsitz von Mutter und Tochter darstellen können. Aus dem Vergleich im Unterhaltsverfahren sei ersichtlich, dass sämtliche Unterhaltsforderungen der Tochter an…

…Hause gekommen, sie hätten noch gestritten und der Vater habe E.K. dann rausgeschmissen. Es wurde die Sach- und Rechtslage erörtert, dass noch das vorherige Unterhaltsverfahren offen ist, in dem die Mutter zu mehr Unterhalt für den mj. E.K. verpflichtet werden sollte. Aufgrund dieser…