Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Balance Verein für chancengleiche Ausbildung u. Integration behinderter Menschen, 1130 Wien, Hochheimgasse 1, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Juli 1999 entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn DI G in XY, vom 11. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Juni 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. Februar 2003 bis 31. Dezember 2004…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 2. September 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Februar 2011 bis laufend, entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 9. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 8. Juni 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab 1. April 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…ihrer Unterhaltsverpflichtung nicht in Barunterhalt, sondern in Form von Fahrtkosten zu Gunsten ihrer Kinder nachkam. Diese Art der Unterhaltsgewährung komme der des Barunterhaltes gleich.2005 habe der Magistrat B nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beglichen:1.962,00 € für J, 2.004,00 € für Y…

…in einer Höhe beziehe, die bei voller Erwerbstätigkeit erzielt werden könnten. Könne der selbsterhaltungsfähige Gatte seiner(m) Ehefrau(mann) den Unterhalt leisten, würden die von den Eltern erbrachten Leistungen eine freiwillige Unterhaltsgewährung darstellen, die keinen Anspruch auf die Familienbeihilfe begründen würde. Der Ehegatte der Tochter…

…werden konnte. Wäre dies zu bejahen, begründen freiwillige Unterhaltsgewährungen der Eltern des noch nicht selbsterhaltungsfähigen Ehepartners jedenfalls keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Aus der Begründung des Finanzamtes in seinem Erstbescheid und den übrigen Sachverhaltsfeststellungen sowie der Aktenlage geht hervor, dass keine Prüfung des obgenannten Punktes erfolgte…

…gegenüber ihrer Mutter gehabt, weshalb die Vermietung der im Alleineigentum der Bw. stehenden Eigentumswohnung per se keine Unterhaltsgewährung darstellen könne. Sollte jedoch die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Auffassung vertreten, dass die Tochter auf Grund ihrer Volljährigkeit keine Betreuung mehr benötigt hat bzw. die Unterhaltspflicht der…

…Oktober 2004 bis 30. September 2005 den Zivildienst geleistet habe. Während dieses Zeitraumes habe die Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung geruht. Somit werde bezüglich der Wohnung Top 4 der bisherige Berufungsantrag aufrechterhalten. Auf die Frage des Vertreters der Amtspartei, ob die Mietverhältnisse betreffend die Wohnungen Top 4…

…1 Z 2 und 3 NAG: ein urkundlicher Nachweis über das Bestehen einer familiären Beziehung sowie bei Kindern ab Vollendung des 21. Lebensjahres und Verwandten des EWR-Bürgers, seines Ehegatten oder eingetragenen Partners in gerader aufsteigender Linie ein Nachweis über die tatsächliche Unterhaltsgewährung; 6. nach …

…1 Z 2 und 3 NAG: ein urkundlicher Nachweis über das Bestehen einer familiären Beziehung sowie bei Kindern ab Vollendung des 21. Lebensjahres und Verwandten des EWR-Bürgers, seines Ehegatten oder eingetragenen Partners in gerader aufsteigender Linie ein Nachweis über die tatsächliche Unterhaltsgewährung; 6. nach …

…nach § 796 ABGB a.F. durch den überlebenden Ehegatten wie der Erwerb auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsrechtes behandelt wird und der Erwerb des Erben ebenso als durch die Unterhaltsgewährung an den überlebenden Ehegatten als gemindert angesehen wird, was nach der Lehre (Dorazil/Taucher, Erbschaftssteuergesetz…

…der Erwerb des Unterhaltsanspruches nach § 796 ABGB a.F. durch den überlebenden Ehegatten wie der Erwerb auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsrechtes behandelt und der Erwerb des Erben ebenso als durch die Unterhaltsgewährung an den überlebenden Ehegatten als gemindert angesehen werden. Nach Dorazil/Taucher, Erbschaftssteuergesetz…

…der Erwerb des Unterhaltsanspruches nach § 796 ABGB a.F. durch den überlebenden Ehegatten wie der Erwerb auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsrechtes behandelt und der Erwerb des Erben ebenso als durch die Unterhaltsgewährung an den überlebenden Ehegatten als gemindert angesehen werden. Nach Dorazil/Taucher, Erbschaftssteuergesetz…

…der Erwerb des Unterhaltsanspruches nach § 796 ABGB a.F. durch den überlebenden Ehegatten wie der Erwerb auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsrechtes behandelt und der Erwerb des Erben ebenso als durch die Unterhaltsgewährung an den überlebenden Ehegatten als gemindert angesehen werden. Nach Dorazil/Taucher, Erbschaftssteuergesetz…

…Bereitstellung eines Praxisraumes für die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit. In der Wohnraumbereitstellung durch die Mutter und in der Ausstattung mit Geldbeträgen durch den Vater ist daher die gesetzlich vorgesehene Unterhaltsgewährung an ein unterhaltsberechtigtes Kind zu sehen. Soweit dies nicht ohnehin auch für die Überlassung des…

…Mieter die Fremdüblichkeit erst gar nicht (VwGH, 30.3.2006, 2002/15/0141 ), sondern sieht in der Überlassung der Wohnung grundsätzlich eine Unterhaltsgewährung. Werden dabei Unterhaltsleistungen für die Wohnversorgung eines Kindes in das äußere Erscheinungsbild von Einkünften gekleidet, hat dies nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…Tades, ABGB 36. Auflage [2003], § 92 E 6b). Leben die Kinder im elterlichen Haushalt, ist deren Anspruch auf Naturalunterhalt gerichtet. Er wandelt sich erst dann in einen Anspruch auf Unterhaltsgewährung in Geld, wenn die Eltern ihre Unterhaltspflicht verletzten (vgl. Dittrich-Tades, ABGB 36. Auflage [2003], …

…der) Erbringung von Beistand und Unterhaltsgewährung sondern die (Anerkennung und Förderung der) Verpflichtung zu Beistand und Unterhaltsgewährung. Das sei bereits daran erkennbar, dass einerseits faktischer Beistand und Unterhalt zwischen Lebensgefährten nicht zur Steuerbegünstigung führe, anderseits fehlende faktische Beistands- und Unterhaltsgewährung zwischen Ehepartnern an der Einreihung…

…in Berufsausbildung stehenden Gatten zu leisten vermag. Ist dies zu bejahen, begründen freiwillige Unterhaltsgewährungen der Eltern des noch nicht selbsterhaltungsfähigen Ehepartners keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Reichen dagegen die Einkünfte des Gatten höchstens zur Bestreitung der eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse aus, so wird seine Unterhaltspflicht gegenüber dem…