…nicht innerhalb der Verjährungsfrist geltend gemacht wurden, sind, soferne kein Verjährungshemmungs-oder Unterbrechungstatbestand gesetzt wurde, nicht mehr einklagbar und daher in der Bilanz auszubuchen. Aufgrund der bisher vorgelegten Unterlagen konnte kein Nachweis des Bestehens der Verbindlichkeit erbracht werden. Die Verbindlichkeit an die Fa A ist…

…gemacht wird. Doralt/Mayr, EStG Tz 270: "Eine verjährte Schuld ist abzuschreiben, sobald Gewissheit besteht, dass von der Verjährungseinrede Gebrauch gemacht wird und der Verjährungsgegner keinen Unterbrechungstatbestand geltend machen kann (VwGH 1.12.1992, 92/14/0148). Der Wille, die verjährte Schuld nicht mehr zu…

…mit Erlassung des Einkommensteuerbescheides 1994 vom 10. Oktober 1995 ein Unterbrechungstatbestand gesetzt worden wäre. Die fünfjährige Verjährungsfrist endet daher für das Streitjahr 1994 am 31.Dezember 2000. Das Schreiben der Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 26. Februar 2001, das grundsätzlich einen weiteren Unterbrechungstatbestand nach § 209 Abs…

…am 31.12. 2000 eingetreten. Das Schreiben der Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 13. April 2001, das prinzipiell einen Unterbrechungstatbestand gemäß § 209 Abs. 1 BAO darstellen würde, erging daher in beiden Fällen nach bereits eingetretener Verjährung. Dasselbe gilt naturgemäß für die am 8. September 2004 erlassenen…

…zu laufen. Sie hätte am 31.12.1999 geendet, wenn nicht mit Erlassung des Einkommensteuerbescheides 1994 vom 12. Mai 1995 ein Unterbrechungstatbestand gesetzt worden wäre. Die fünfjährige Verjährungsfrist endet daher für das Streitjahr 1994 am 31.12.2000. Wiederaufnahmebescheid und neuer Sachbescheid vom 14. Februar…

…Krankheit unterbrochen und die allgemeine Gesundheits- und Krankenpflegeschule in B am 1. Oktober 2003 wieder fortgesetzt. Die Krankheit und somit auch der Unterbrechungstatbestand wurden ärztlich bestätigt und nachgewiesen (siehe Familienbeihilfendatenbankausdruck vom 19. Dezember 2005), weshalb für diesen Zeitraum der Berufung Folge gegeben wurde. Betreffend des…

…Verjährung eingetreten. Mit dem AbgÄG 2004 (BGBl I 2004/180) ist in § 209 Abs. 1 BAO an Stelle des Unterbrechungstatbestandes der Verlängerungstatbestand getreten. Die verlängerungsrelevanten Amtshandlungen sind mit denselben Worten umschrieben wie bisher die Unterbrechungshandlungen. Daher ist die Judikatur (und Literatur) zu unterbrechenden Amtshandlungen (iSd …

…Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, so ist festzuhalten, dass sogar für den Bezug von Arbeitslosengeld festgelegt ist, dass bei Eintritt eines Unterbrechungstatbestandes wie z.B. der Aufnahme eines vorübergehenden Dienstverhältnisses, die regionale Geschäftsstelle des AMS die arbeitslose Person vom Erfordernis der persönlichen Vorsprache entbinden kann, wenn kein…

Die täglich geführten Stricherllisten, welche u.a. auch Basis für die Abrechnung mit den Prostituierten waren, wären nach Angaben von Margot Sch an Frau Margit H weitergeleitet worden. Da nach Ansicht des Prüfers umsatzsteuerrechtlich ein Agenturgeschäft nicht angenommen hätte werden können, weil die Kunden (Freier…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen 1. der R, vertreten durch Dr. Axel Friedberg, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Gonzagagasse 3, vom 18. November 2002; 2. der C, vertreten durch Dr. Axel Friedberg (wie oben), vom 18. November 2002; 3. der AL, vertreten durch Weinhandl…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 3. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 21. Oktober 2009 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO im Beisein der Schriftführerin nach der am 22. Februar 2011 in 1030…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR. Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dr. Helmut Renner und Ing. Franz Junger als weitere Mitglieder des Senates in…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dr. Walter Ziesler und Mag. Goffried Warter als weitere Mitglieder des Senates in…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen EÖ, ehemals Gaststättenwesen, geb. 19XX, whft. in L, vertreten durch Dr. Joachim Rathbauer, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Weißenwolfstraße 1, über die Beschwerde des…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bwGesellschaft, BwAdresse, vertreten durch StbGes, vom 29. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 4. August 2004 betreffend Abweisung der - mit der Abgabe von Jahreserklärungen gestellten - Anträge auf Festsetzung der Umsatzsteuer und Feststellung der…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dr. Walter Zisler und Dr. Johannes Dock als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., B1, vertreten durch Dr. Widukind W. Nordmeyer, 4600 Wels, Pollheimerstraße 12, gegen den vorläufigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 6. November 2002, ErfNr. xxx, StNr. yyy vom 6. November 2002 betreffend…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 31. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 29. Juni 2009 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung (§ 308 BAO) und betreffend Zurückweisung des gleichzeitig gestellten Antrages auf Berichtigung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. GmbH, Adresse1, vertreten durch Stingl und Dieter, Rechtsanwälte OG, 8010 Graz, Kalchberggasse 10, vom 12. September 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 3. August 2011, Zl. 700000/xxx/2011, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die…