… 24 Abs. 3 ZollR-DG fest, dass die im Spruch des genannten Bescheides näher bezeichneten fünf Präferenznachweise (Ausführerin: NNGesmbH., Adresse2) zu Unrecht ausgestellt worden seien. Dies mit der Begründung, die Voraussetzungen für die Ausstellung der Präferenznachweise wären nicht vorgelegen. Die Ausführerin habe für die betreffenden…

…dass von der Bw in den von ihr abgegebenen Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuererklärungen für die betreffenden Jahre Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträge unrechtmäßig geltend gemacht wurden. In dem gegen Herrn AS als Geschäftsführer der Bw in der Folge eingeleiteten Finanzstrafverfahren wurde dieser mit in Rrechtskraft erwachsenem Urteil…

…. Begründung. > Der Berufungsantrag soll die Behörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Berufungswerber dem Bescheid anlastet. Die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, muss somit einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt haben, wobei sich die Bestimmtheit aus der Berufung ergeben muss…

…Ritz, BAO³, § 299 Tz 54). Nach § 114 BAO haben die Abgabenbehörden darauf zu achten, dass alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt, und Abgabeneinnahmen nicht zu Unrecht verkürzt werden. Das materielle Recht sieht im § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG 1988 vor, dass…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. und 23. Bezirk betreffend Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer für die Kalenderjahre 2000 bis 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO)…

…Eine Abfuhr der Lohnsteuer an das Finanzamt ist unterblieben. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung der Jahre 2000 und 2001 wurden M.G. die vom Arbeitgeber zu Unrecht einbehaltenen Lohnsteuerbeträge als anrechenbare Lohnsteuer berücksichtigt und dieser erstattet. Zumal feststeht, dass die in Rede stehenden Beträge vom Bw…

… 6 Abs 1 Z 27 UStG unecht steuerfrei waren. Mit Datum vom 26.11.2001 beantragte der Masseverwalter beim zuständigen Konkursgericht iZm dem Verkauf des Fabriksgrundstückes für die Verwaltung und Verwertung dieser Sondermasse Kosten von 600.000 S inkl USt zuzüglich Ersatz von näher genannten…

…welcher den Pflichtveranlagungstastbestand des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 erfüllt hätte. Der bekämpfte Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 ist somit zu Unrecht ergangen und war daher aufzuheben. Dies vor allem auch deshalb, da seitens des Bw. kein entsprechender Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung…

…ist schuldig, im Bereich des Finanzamtes Oststeiermark vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO durch die Einreichung inhaltlich unrichtiger Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2006, 2007, 2008 und 2009 durch Geltendmachung des nicht zustehenden Alleinerzieherabsetzbetrages eine Verkürzung an Einkommensteuer der Jahre…

…Berufung des Bw., vom 17. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 29. Juli 2011 betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum März 2009 bis Februar 2010 für das Kind X, geb. 1987, beschlossen: …

…die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag nicht vorliegen, was auf den vorliegenden Berufungsfall nach Prüfung aller Sachverhaltselemente jedenfalls zutrifft. Da nur der objektive Sachverhalt der zu Unrecht erhaltenen Beträge relevant ist, braucht in diesem Zusammenhang nicht geprüft zu werden…

…Strittig ist nunmehr, ob die Berufungswerberin auf Grund des Besuches der Vorbereitungslehrgänge für die Berufsreifeprüfung durch ihre Tochter Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zu gewähren gewesen sind und ob der Bezug im Zeitraum Jänner bis November 2011 sowie April bis September 2012 zu Unrecht erfolgte, was eine…

…das Argument gutgläubigen Verbrauches der bezogenen Leistungen könne deswegen nicht verfangen, weil die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge von subjektiven Momenten unabhängig und allein an die Voraussetzung des Fehlens der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug geknüpft ist (vgl. für viele etwa die Erkenntnisse jeweils vom 31…

…die Beträge an einen Dritten, nämlich seine Exfrau, zu überweisen. Mit der Erfüllung dieses Auftrages durch das Finanzamt gälten die angewiesenen Beträge an den Bw als zugeflossen. Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen habe, sei verpflichtet, diese zu erstatten, unabhängig davon, ob er die bezogenen Beträge…

…die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag nicht vorliegen, was auf den vorliegenden Berufungsfall nach Prüfung aller Sachverhaltselemente jedenfalls zutrifft. Da nur der objektive Sachverhalt der zu Unrecht erhaltenen Beträge relevant ist, braucht in diesem Zusammenhang nicht geprüft zu werden…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 5. Juli 2010 wurden vom Berufungswerber (Bw) zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen in Höhe von insgesamt € 8.290,- für die Kinder L und M gemäß § 26 Abs…

…die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag nicht vorliegen, was auf den vorliegenden Berufungsfall nach Prüfung aller Sachverhaltselemente jedenfalls zutrifft. Da nur der objektive Sachverhalt der zu Unrecht erhaltenen Beträge relevant ist, braucht in diesem Zusammenhang nicht geprüft zu werden…

…den Bescheid vom 11. Jänner 2011 über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge zu korrigieren und einen berichtigten Bescheid zu übermitteln. Die Berufung wurde durch Erlassung einer Berufungsvorentscheidung (Bescheid) abgewiesen. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass Personen denen Familienbeihilfe gewährt werde unter anderem…

…vom 2. Februar 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum August 2008 bis Dezember 2009 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. An zu Unrecht bezogenen Beiträgen wird zurückgefordert: Familienbeihilfe für die Monate September 2008, November bis…

…Oktober 2007 erging an die Bw. ein Bescheid des Finanzamtes X über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Jänner 2003 bis März 2004 betreffend ihren Sohn Name2 , geboren am Gebdatum. Der Bescheid enthielt folgende Begründung: Da Sie trotz…