39.7 Rückforderung zu Unrecht erstatteter Prämien (§ 108 Abs. 7 EStG 1988) 39.7.1 Vorzeitige Auflösung des Bausparvertrages Rz 1315: Eine Rückforderung der Bausparprämie bei vorzeitiger Auflösung des Vertrages oder Verwendung der Ansprüche aus dem Bausparvertrag als Sicherstellung hat zu unterbleiben, wenn der zurückzufordernde…

…denen zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe rückzufordern ist. Eine Kompensation von Kinderabsetzbeträgen mit zukünftig zustehender Familienbeihilfe darf nicht vorgenommen werden. 11.7.3.2 Rückforderung von Kinderabsetzbeträgen bei Auszahlung der Familienbeihilfe durch Selbstträger Rz 792c: Der Bescheid, mit dem die Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe…

… 240 Abs. 3 BAO ist § 238 BAO (Einhebungsverjährung) nicht anwendbar. Rz 1939a: Die Zuständigkeit für das Verfahren über die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Abfuhrabgaben richtet sich danach, welcher Abgabenbehörde die Einhebung der betroffenen Abgabe obliegt. Dies gilt gleichermaßen für Bundesabgaben wie für Landes- und Gemeindeabgaben…

…bzw. jene einer nachgewiesenen Verwendung derselben durch die Bf. zu ersetzen. Aus vorgenannten Gründen wurde daher die Wiederaufnahme der Verfahren zur Körperschaftsteuer der Jahre 2009 bis 2011 völlig begründungslos und ergo dessen zu Unrecht verfügt, weswegen wie im Spruch zu befinden war. 1.3. Rechtsfolgen…

…im Bescheid vom 22. November 2004, Zahl: 000/0000/2004, festgelegten Voraussetzungen zu Unrecht ergangen. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Zur Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

… 24 Abs. 3 ZollR-DG fest, dass die im Spruch des genannten Bescheides näher bezeichneten fünf Präferenznachweise (Ausführerin: NNGesmbH., Adresse2) zu Unrecht ausgestellt worden seien. Dies mit der Begründung, die Voraussetzungen für die Ausstellung der Präferenznachweise wären nicht vorgelegen. Die Ausführerin habe für die betreffenden…

…dass von der Bw in den von ihr abgegebenen Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuererklärungen für die betreffenden Jahre Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträge unrechtmäßig geltend gemacht wurden. In dem gegen Herrn AS als Geschäftsführer der Bw in der Folge eingeleiteten Finanzstrafverfahren wurde dieser mit in Rrechtskraft erwachsenem Urteil…

…Dezember 2024, fristgerecht Beschwerde. Begründend wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der der Vollstreckung zugrunde liegende Abgabenbescheid vom Bundesfinanzgericht unrichtigerweise bestätigt und das Wiederaufnahmeverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Somit sei die Pfändung samt Kosten und der Folgebescheid über die Einschränkung der Vollstreckung gegenstandslos. Im Übrigen fehle…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Elke Theissl-Schulmeister LL.M., Bahnhofstraße 12A, 7471 Rechnitz, über die Beschwerde vom 29. November 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. Oktober…

…Parteistellung der Beschwerdeführerin führt - wie vorstehend ausgeführt - nicht zu einer Zurückweisung des Antrages auf Akteneinsicht. Die Zurückweisung des Antrages wegen Unzulässigkeit erfolgte zu Unrecht. Liegt der in erster Instanz angenommene Zurückweisungsgrund nicht vor, so hat das Bundesfinanzgericht den Zurückweisungsbescheid ersatzlos mit der Konsequenz zu beheben…

…wurde seitens der Bf. binnen der darin angeführten Frist nicht reagiert. Das Erfordernis der Anführung der beantragten Änderungen soll die Behörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Beschwerdeführer dem Bescheid anlastet. Die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, muss somit einen bestimmten…

…Gesellschaft mit der Kommanditgesellschaft erfolgt sei. Daher komme dem Beschwerdeführer keine Parteistellung im Sinne des § 78 BAO zu. Diese Rechtsauffassung sei unrichtig. Wie bereits ausgeführt, habe das Bundesfinanzgericht eindeutig und klar dargelegt, dass dem Beschwerdeführer das Recht auf Akteneinsicht zustehe, da die Entscheidung über die…

…November 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 1. Oktober 2018, über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für das Kind ***2*** ***3***, geb. ***4***1995, für den Zeitraum Mai 2017 bis März 2018 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…NN, nach der am 17.12.2019 abgehaltenen Senatsverhandlung beschlossen: Die Konteneinschau wurde zu Unrecht bewilligt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Abgabenbehörde legte dem Bundesfinanzgericht ein mit 3.9.2019 datiertes Auskunftsverlangen, dessen…

…Rechtskraft außer Kraft, wenn er bis zu diesem Zeitpunkt nicht vollzogen wurde. 5 Rechtliche Würdigung Für den Fall, dass ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von Anfang an zu Unrecht gewährt worden ist, hat das Bundesfinanzgericht (BFG) in den Erkenntnissen BFG 10.8.2015, RV/7104987/2014…

…die daraus errechnete Höhe der Rückzahlungsverpflichtung für das Jahr 2011 werden vom Bf. bestritten. Für den Fall, dass ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld jedoch von Anfang an zu Unrecht gewährt worden ist, hat das Bundesfinanzgericht (BFG) in den Erkenntnissen BFG 10.8.2015, RV/7104987/2014…

…dass dies einerseits schon aufgrund des vorliegenden elektronischen Aktes evident unrichtig ist und zudem - wie bereits angeführt wurde und ebenfalls aus dem elektronischen Akt ersichtlich ist - sowohl der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für das Kind **** *** in den Zeiträumen vom Dat1 bis Dat2 und vom Dat3 bis…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Bf.-Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. Juli 2013 betreffend Forschungsprämie (§ 108c EStG 1988) für 2009, 2010 und 2011 zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden…

…2006 und 2007 ein Einkommen erzielt hat, welches die Freibetragsgrenze bei weitem überschritten hat und dieses Einkommen der Kindesmutter auch bekannt war, sodass die Kindesmutter den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld zu Unrecht bezogen hat. Eine allfällige Rückzahlungsverpflichtung trifft sohin gemäß § 31 KBGG allenfalls die Kindesmutter.Im…

…Umstände (Härtefälle), insbesondere in Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Empfängers,1. die Erstattung des zu Unrecht gezahlten Betrages in Teilbeträgen (Ratenzahlungen) zulassen,2. die Rückforderung stunden,3. auf die Rückforderung verzichten.Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit…