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UFSF RV/0176-F/03Aufgabe des Familienwohnsitzes anlässlich einer 32-monatigen Auslandsbeschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2007

…Bestätigungen (AS 115 - 117) belegt sind, sieht es der Senat als erwiesen an, dass der Bw an seinem österreichischen Wohnsitz derart starke Veränderungen durch Überführung von Hausrat und Möbeln sowie durch Ab- bzw Ummeldung von Telefon, Radio, Fernseher und Post vorgenommen hat, dass eine Nutzung…

UFSW RV/3490-W/08Eine zeitweilige Abwesenheit vom Haushalt des Vaters zwecks Urlaubs unterbricht nicht die Bezugsberechtigung des Vaters für die Familienbeihilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008

…der geschiedene Mann der Bw. bekannt, dass die Mutter von E.K. die Ummeldung des E.K. an ihre Adresse zu Unrecht gemacht hat. Hinsichtlich der Pflegschaftssache E.K. erging im Jahr 2005 folgender Beschluss des zuständigen Gerichts: Die Obsorge hinsichtlich des mj. E.K…

UFSF RV/0458-F/09Wohnsitze in Österreich und in der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2013

…Frau x, die Kautionszahlung, die Umzugsrechnungen von Gde1 nach Österreich, die Anmeldung Ihres Kraftfahrzeuges in Österreich, die Ummeldung Ihres Handys, etc., an das Finanzamt."" Mit Schreiben vom 9. Oktober 2009 legte die Berufungswerberin einen Mietvertrag betreffend eine Wohnung in Gde2, D 17a (gültig für die…

UFSL RV/1296-L/11Steuerbefreiung für eine Zugmaschine, die nicht in der eigenen Landwirtschaft eingesetzt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2013

…auch gröbere Arbeiten einfacher und sicherer erledigen könne. Nach der Übernahme des Hofes sollte keine Ummeldung erforderlich werden und überdies verfüge in der Familie nur der Bw über die erforderliche Lenkerberechtigung für den 5 Tonnen schweren Traktor. Der Traktor wäre aus den Einkünften aus nichtselbständiger…

UFSG RV/0314-G/11Kinderfreibetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2013

…verhalte es sich mit dem Kinderfreibetrag. Da keine Familienbeihilfe bezogen worden sei, stehe der Kinderfreibetrag für haushaltszugehörige Kinder nicht zu. Aus welchen Gründen eine Ab- oder Ummeldung nicht erfolgt sei, sei dabei nicht von Bedeutung. Es sei auch nicht relevant, auf welches Konto die Familienbeihilfe…

UFSW RV/0359-W/11Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2013

…dass bereits im Inland zugelassen, aber befreit war. Als pensionierter Diplomat verwirkliche der Bw. mit der Ummeldung eine solche erstmalige steuerliche Zulassung, sodass dieser Vorgang NoVA-Pflicht auslöse. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. am 6. Oktober 2010 fristgerecht Berufung. Das Finanzamt gab der Berufung…

UFSF RV/0038-F/12Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Wohnstätten in Österreich und Liechtenstein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2013Teil 1/2

…sowie Kopien weiterer Unterlagen zum Nachweis der Wohnsitzverlegung (Kündigung Mitgliedschaft beim Fischereiverein F, Ansuchen auf Mitgliedschaft beim Fischereiverein Liechtenstein, Ummeldung Rundfunkgebühr auf die Ehegattin, Abmeldung Katholische Kirche, Löschung Wohnbaudarlehen, Abmeldung GKK, Ummeldung Kabelanschluss und Premiere auf die Ehegattin, VISA-Card, Meldung an die Motorfahrzeugkontrolle Liechtenstein…

UFSW RV/2830-W/12Zwangsstrafe, NoVA - Verwenden eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland - Verspätungszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.02.2013

…und er es sich leihweise auf Grund einer Vereinbarung nur für kurze Zeit ausgeborgt habe. Mangels Eigentümerschaft wäre er nicht legitimiert und berechtigt, eine "Kfz-Ummeldung" zu veranlassen oder eine Steuererklärung abzugeben. Die geforderten Dokumente könne er nicht vorlegen, da er diese gar nicht habe…

UFSK RV/0275-K/12Ist die Mutter Alleinerzieherin im Sinne des EStG 1988 bzw. liegen getrennte Haushalte in einem Einfamilienhaus vor, dessen Eigentümer der Vater des gemeinsamen Sohnes ist?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2012

…2012 im Zuge eines anderen Rechtsmittelverfahrens abgefassten Niederschrift erklärte die Bw., dass sie bereits ab 01.01.2007 in der Wohnung Straße gewohnt habe und die melderechtliche Ummeldung des Hauptwohnsitzes verspätet erfolgt sei. Sie verwies auf die vorgelegten Kontoauszüge über die von ihr ab 01…

UFSF RV/0497-F/09Standortvermutung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland, welches von einer im Inland wohnhaften Person gemietet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2012

…wohnhaft. Die Bw. betreibt seit ihrer Umsiedelung als Inhaberin eines Gewerbescheines eine Handelsagentur mit Sitz in i, welche sich mit der Vermittlung von jprodukten befasst. Im Rahmen der Ummeldung des auf die Bw. mit deutschem Kennzeichen zugelassenen PKW k am 26. Februar 2009 im Inland…

UFSK RV/0407-K/10Normverbrauchsabgabepflicht, wenn ein Fahrzeug nach dem Kraftfahrgesetz im Inland zuzulassen wäre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2012

…die Z GmBH führte der Bw. Folgendes aus: " Ich fahre seit Februar 2008 einen K mit dem Kennzeichen Gr von Ihnen. Ich werde nun schon seit einem Jahr wegen der Ummeldung vertröstet. Können Sie mir bitte mitteilen wann die Z , welche in Österreich noch immer…

UFSL RV/0181-L/12Sind Kraftfahrzeugkosten Umzugskosten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2012

…Wesentlichen aus, dass weder die Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag noch für die doppelte Haushaltsführung gegeben seien. Die geltend gemachten Werbungskosten für die Ummeldung der Fahrzeuge (NOVA, KFZ Steuer...) würden nicht in Zusammenhang mit den nichtselbständigen Einkünften stehen. Gegen diesen Bescheid brachte der Bw. das Rechtsmittel…

UFSI RV/0427-I/11Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2012

…ST), da es sich beim Mercedes jedoch um ein Leasingfahrzeug handelt, dachte ich, eine Ummeldung müsse nicht erfolgen, da ich nicht Eigentümer bin. Mein Steuerberater klärte mich jedoch jetzt auf und ich werde das Kfz jetzt in Österreich anmelden." Vorgelegt wurde die deutsche Zulassungsbescheinigung, woraus…

UFSW RV/0169-W/11Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat und in einem Kalenderjahr ein zu versteuerndes Einkommen bezogen hat, das den Grenzbetrag gemäß § 5 Abs 1 FLAG 1967 übersteigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2012

…tatsächlich eingezogen sei. Die Ummeldung sei von Seiten der Vermieterin eingefordert worden, da der Sohn der Bw nach dem Tod seiner Großmutter in die Hauptmietrechte eingetreten sei. Dass ihr Sohn tatsächlich erst ein Jahr nach der Ummeldung die Wohnung OPS2 bezogen habe, könnten eine Vielzahl…

UFSW RV/0319-W/11Kein Vorsteuerabzug ohne Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2012

…d KG an der Adresse rs. geführt zu haben. Zumal die Ummeldung im Zentralmelderegister erst mit 18.11.2008 vorgenommen wurde und in den vorgelegten Rechnungskopien mit Anschrift rs. in auffälliger Weise die Jahreszahl 2009 auf 2008 ausgebessert wurde. Mit anderen Worten ist davon auszugehen…

UFSG RV/0442-G/10Studienzeit bei voller Anrechnung aller Prüfungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2011

…auch innerhalb der Toleranzzeit am 31.3.2009 die 1. Diplomprüfung für das Unterrichtsfach Religion abgelegt. Für das Unterrichtsfach Deutsch war nach Ummeldung im SS 08 bis dato eine Ablegung der 1. Diplomprüfung leider unmöglich bzw. müsste doch auch dafür eine entsprechender Zeitraum von 4…

UFSF RV/0362-F/07Ständige Wohnstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2011Teil 2/2

…Mittelpunkt seiner Lebensinteressen weiterhin in Österreich habe, ist zu sagen, dass - für sich alleine gesehen - aus dem Umstand der nicht erfolgten Ummeldung der PKW's zwar nicht geschlossen werden kann, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich liegt, dass aber im Rahmen der Gesamtschau diesem…

UFSL RV/0064-L/11Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2011

…der Berufung vom 20. Oktober 2010 hielt die Berufungswerberin fest, die Eheschließung sei xx.xx.2008, die Ummeldung Ihres Gatten zum Hauptwohnsitz am 14. August 2008 erfolgt. Zuvor sei der Ehegatte in A gemeldet gewesen und habe dort eine Dienstwohnung bewohnt. Die vorübergehende Anmeldung Ihres…

UFSL RV/0695-L/08Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2011

…ergänzenden Stellungnahme des Prüfers heißt es im Wesentlichen, Mitarbeitern der Bw. seien anlässlich der Ummeldung zur H-GmbH 50 Prozent der Abfertigungsanwartschaft mit sechs Prozent steuerbegünstigt ausbezahlt worden. Es sei aber arbeitsrechtlich kein einziges Dienstverhältnis tatsächlich beendet worden. Die Mitarbeiter seien bei der Gebietskrankenkasse lediglich…

UFSL RV/0696-L/08Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2011

…ergänzenden Stellungnahme des Prüfers heißt es im Wesentlichen, Mitarbeitern der Bw. seien anlässlich der Ummeldung zur H-GmbH 50 Prozent der Abfertigungsanwartschaft mit sechs Prozent steuerbegünstigt ausbezahlt worden. Es sei aber arbeitsrechtlich kein einziges Dienstverhältnis tatsächlich beendet worden. Die Mitarbeiter seien bei der Gebietskrankenkasse lediglich…