…vermeiden, wurde ein als "geleistete Gesellschafterzuschüsse" bezeichneter Ausgleichsposten eingestellt, wodurch sich eine Saldogröße von EUR 401.000,-- ergibt. Die Passivseite der Umgründungsbilanz bestätigt diesen Befund, der sich mit der Aktivseite deckt: Sie enthält nicht den geringsten Hinweis darauf, dass besagte Zuschüsse tatsächlich geleistet wurden bzw…

…14/2011, 622, verwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Unter Bezugnahme auf den Umgründungsplan vom 25. November 2004 haben AB seine Beteiligung als persönlich haftender Gesellschafter an der X-Kommanditgesellschaft und BC ihre Kommanditbeteiligung an der X-Kommanditgesellschaft mit Einbringungsvertrag vom 25. November 2004 in…

…Pkt. D.3; AB 000687). In der Folge wurden zwecks Vereinfachung der Unternehmensstruktur Umgründungsmaßnahmen durchgeführt. Laut Umgründungsplan vom 24. September 1996 (AB 000127ff; 000641ff) wurden folgende Umgründungsschritte festgelegt: "1. Die Y ist als atypisch stiller Gesellschafter an der X beteiligt. Der durch den abgeschlossenen stillen…

… 2 Abs. 2 UStG. Am 17.5.2001 wurde ein Umgründungsplan abgeschlossen und am 18.5.2001 wurden die beiden folgenden Umgründungsverträge unterzeichnet: Gesellschafterbeitrittsvertrag zugleich Zusammenschlussvertrag, mit welchem die ISR GmbH per 31.8.2000 in die TH KG eingetreten und die EFG per 30…

…Austria Nfg GmbH & Co KG nach den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes und unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des Art. II des Umgründungssteuergesetzes auf der Grundlage der Bilanz zum 31. Dezember 1999 und unter Zugrundelegung des Umgründungsplanes vom 16. Juni 2000. Zu diesem Tagesordnungspunkt führte der Vorsitzende aus…

…Im Antrag gemäß § 276 BAO wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Vorlage eines Umgründungsplanes wirtschaftlich betrachtet nur von einem Vorgang die Rede sein könne. Über die Berufung wurde erwogen: Unstrittig ist im vorliegenden Fall, dass Herr F mit Einbringungsvertrag vom 31.7.2003 das in…

…das Eigenkapital des Unternehmens sei ohne Ansatz eines Firmenwertes buchmäßig negativ gewesen. Die Überführung der K.T. GmbH & Co KG in die Bwin.sollte lt. Umgründungsplan in der Form erfolgen, dass jeder Kommanditist seine gesamte Beteiligung gem. Art. III UmgrStG in die KG einbringen sollte…

…Bw ein umsatzsteuerliches Organschaftsverhältnis gemäß § 2 Abs. 2 UStG. Am 18. Mai 2001 wurden - in Ausführung eines Umgründungsplanes vom 17. Mai 2001 - die beiden folgenden Umgründungsverträge unterzeichnet: 1) "Gesellschafterbeitrittsvertrag zugleich Zusammenschlussvertrag", mit welchem die I-GmbH - mit ertragsteuerlicher Rückwirkung auf den 31. August 2000 - in…

…zwischen I.-GmbH und S.-GmbH ein umsatzsteuerliches Organschaftsverhältnis gemäß § 2 Abs. 2 UStG. Am 18.5.2001 wurden - in Ausführung eines Umgründungsplanes vom 17. Mai 2001 - die beiden folgenden Umgründungsverträge unterzeichnet: 1) "Gesellschafterbeitrittsvertrag zugleich Zusammenschlussvertrag", mit welchem die I.-GmbH - mit ertragsteuerlicher Rückwirkung auf…

…alleiniger Gesellschafter der MH-GmbH, der Alleingesellschafterin der A-GmbH, sohin an allen Gesellschaften unmittelbar oder zumindest mittelbar beteiligt. Im Zuge eines umfassenden Umgründungsplanes wurde zunächst mit Vertrag vom 25. Mai 2000 die TGE-GmbH auf die PGE-GmbH verschmolzen. In einem weiteren Schritt wurde…

…Gleichzeitig wurde der Teilbetrieb RW-Fabrik von der KF-GmbH "rückwirkend zum 1.10.1998 auf der Grundlage der Schlussbilanzen zum 30.9.1998" (Seite 2 des Umgründungsplanes) abgespalten und zur Aufnahme in die am 31.12.1998 ins Firmenbuch neu eingetragene M-GmbH übertragen…

…Gleichzeitig wurde der Teilbetrieb RW-Fabrik von der KF-GmbH "rückwirkend zum 1.10.1998 auf der Grundlage der Schlussbilanzen zum 30.9.1998"(Seite 2 des Umgründungsplanes) abgespalten und zur Aufnahme in die am 31.12.1998 ins Firmenbuch neu eingetragene M-GmbH übertragen…

…vom 30.12.1999 (Zusammenschlussstichtag 31.3.1999) und vom 29.3.2000 (Zusammenschlussstichtag 30.6.1999) zwischen der A GmbH und der Thd GmbH als Treuhänderin für 114 Beteiligte gegründet worden. In weiterer Folge kam es zu mehreren Umgründungen (beschrieben in einem Umgründungsplan gemäß …

…Hauptversammlung bzw Generalversammlung) erfolgten am 15. Mai 2001. Diese Umgründungsschritte geschahen alle gemäß Umgründungsplan vom 22. März 2001, rückwirkend mit Stichtag (Bilanzstichtag) 30. September 2000." Im beigelegten Umgründungsplan vom 22. März 2001 (Beilage 1) ist folgendes ausgeführt: "Im Konzern ... sind im Kalenderjahr 2001 folgende Umgründungsschritte…

…bestehenden Konzernverhältnisse und die positive Fortführungsprognose die Geschäftsführung angewiesen, von der Einleitung eines Reorganisationsverfahrens gemäß URG Abstand zu nehmen. In der außerordentlichen Generalversammlung der C-GmbH vom 26.9.2000 wurden folgende Beschlüsse einstimmig angenommen: - Beschlussfassung über den Umgründungsplan gemäß § 39 Umgründungssteuergesetz - Beschlussfassung über die…

…ab 21.8.2003 und habe den Zweck derart misslungene Umgründungen nicht komplett von den Folgen des UmgrStG auszuschließen. Der Umgründungsplan und Einbringungsvertrag sei vom 25.8.2003. Es wäre der Umgründungsstichtag allenfalls daher auf den Stichtag 25.8.2003 zu verlegen. Zu der Aussage…

…ersten Umgründungsstichtag folgenden Stichtages bewirkt, wenn dies von sämtlichen an den Umgründungen Beteiligten in einem Umgründungsplan festgelegt wird. Voraussetzung ist, dass der Umgründungsplan spätestens am Tag der Beschlussfassung der ersten Umgründung gefasst und in allen Umgründungsverträgen auf diesen Plan Bezug genommen wird. § 39 UmgrStG betrifft…

…notwendig, damit die Firma nicht mit jährlichen Pensionszahlungen ungewisser Dauer belastet sei. Die Umgründung hätte wegen der Pensionsabfindung nicht stattfinden müssen. Die weiteren Umgründungsmotive ergeben sich aus dem beiliegenden Umgründungsplan. Der Bw. verweise auf das Erkenntnis des VwGH vom 20. Februar 1997, 95/15/0079…

…wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Die Umgründungsphase habe sich nur deshalb verlängert, weil es einem Mitarbeiter der Steuerberatungskanzlei auf Grund seiner bevorstehenden Steuerberaterprüfung zeitlich nicht möglich gewesen wäre, die Umgründung wie geplant Anfang 1998 durchzuführen. Im Zeitraum der Umgründungsplanung sei nicht beabsichtigt gewesen, das Unternehmen zu…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW (vormals R-GmbH), Adr, vertreten durch ARNOLD Rechtsanwaltspartnerschaft, 1010 N, Wipplingerstr. 10, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern N vom 7. Juli 2008 betreffend Gesellschaftsteuer zu ErfNr.xxx.xxx/2007, St.Nr…