…Bp abc). In der Berufungsergänzung vom 14. Jänner 2002 wurde dazu vorgebracht, dass der Buchnachweis vollständig erbracht worden sei. Dies sei aus den vorgelegten Kopien der Liste der innergemeinschaftlichen Lieferungen zu ersehen. Auf der Rechnung sei (aufgrund eines Ziffernschreibfehlers) die UID-Nummer IT123 angeführt worden…

…wurde. Der Kaufvertrag vom 31.1.2007 bildet mit der Rechnung vom 4.5.2007 insoweit eine Einheit, als in der Rechnung sowohl die UID-Nummer des Verkäufers als auch die des Käufers aufscheint und auf den Kaufvertrag vom 31.1.2007 Bezug genommen wird…

…des § 22 UStG 1994 unterliegen, obwohl deren innergemeinschaftliche Lieferungen nicht steuerfrei sind. In Rechnungen (Gutschriften) über (steuerpflichtige) innergemeinschaftliche Lieferungen von pauschalierten Land- und Forstwirten ist also zwingend die UID-Nummer des leistenden Unternehmers anzugeben. Zu diesem Behufe hat das Finanzamt nach Art. 28 Abs. 1…

…Belegen in bar Wir danken für den Auftrag! Unterschrift A.U." Die auf den Rechnungen angeführte UID der B&U OEG wurde vom zuständigen Finanzamt mit 15.4.2004 eingegrenzt (Beginn 29.11.2002) und war ab diesem Zeitpunkt nicht mehr gültig. Für den Bw…

…012 vom 31.8.2005 entspricht nicht den Vorschriften des § 11 UStG (es wurde keine UID-Nummer des Rechnungsausstellers angegeben). Die Vorsteuer in Höhe von € 4.394,32 wird nicht anerkannt. Tz. 3 Zahllast 6/2005 Abweichend von der vor der Prüfung abgegebenen UVA…

…Bezeichnungen wie Facharbeiter ohne weitere Angaben seien als Leistungsbeschreibung nicht ausreichend. Zusätzlich sei auch eine falsche UID-Nummer des leistenden Unternehmers auf der Rechnung angegeben. Weiters sei zu bemerken, dass die in der Berufung angeführte Entscheidung des VfGH die Frage des Vorsteuerabzuges i.V.m. …

…Ansuchen am 15. März 2003 an das CLO Italien weiter. Im November 2005 übermittelten die italienischen Finanzbehörden dem UID-Büro in Österreich die angeforderten Unterlagen. Die italienischen Behörden legten eine Aufstellung über gegenständlichen Versandhandels-, Montage- und Werklieferungen sowie die dazugehörigen Unterlagen, wie Rechnungen, Transportpapiere und…

…österreichische UID-Nummer in den Rechnungen nicht angeführt ist, liegt zumindest ein Inhaltserfordernins einer Rechnung im Sinne des § 11 Abs. 1 UStG nicht vor, sodass dem Leistungsempfänger - der Bw. - der Vorsteuerabzug allein schon aus diesem Grund nicht zusteht. Die Bindung des Vorsteuerabzuges an eine Rechnung…

…gegengezeichnet. Bei der UID-Nummer handelt es sich um die der Berufungswerberin. Der Kaufpreis richtete sich nach der Qualität (Reinheit des Kupferschrottes) und dem endgültigen Gewicht. Danach stellten Mitarbeiter der Berufungswerberin Bruttogutschriftsrechnungen an den Lieferanten Z mit der Adresse seiner Niederlassung in K. mit gesonderter…

…Fa X. M. (s Tz 1). Der Sitz der Fa X. M. ist im UID-Bescheid, in der strittigen Rechnung und im Abgabeninformationssystem des Bundes angeführt. Der Firmenbuchauszug der Fa X. Elektro Inst. KG liegt vor. Die fehlende steuerliche Mitwirkung des Hrn X. M. ist…

…über keine UID-Nr. verfügt (Rechnungskriterium für Re. über € 10.000,00) kann die Vornahme eines Vorsteuerabzuges (s. UVA 12/07) nicht anerkannt werden." Mit Bescheid betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für 12/2007 vom 26.5.2008 wurde der geltend gemachte Vorsteuerbetrag in Höhe…

…des § 22 UStG 1994 unterliegen, obwohl deren innergemeinschaftliche Lieferungen nicht steuerfrei sind. In Rechnungen (Gutschriften) über (steuerpflichtige) innergemeinschaftliche Lieferungen von pauschalierten Land- und Forstwirten ist also zwingend die UID-Nummer des leistenden Unternehmers anzugeben. Zu diesem Behufe hat das Finanzamt nach Art. 28 Abs. 1…

…Gemäß § 11 Abs. 1 Z 6 dritter Gedankenstrich UStG hat die Rechnung auch die dem ausstellenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) zu enthalten. Der Vorsteuerabzug ist erst dann zulässig, wenn alle in § 12 UStG geforderten Voraussetzungen erfüllt sind (vgl Ruppe, UStG 19943…

…in Abzug bringen könne. Auf der anderen Seite werde ihm nunmehr verwehrt, die ihm in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge als Vorsteuer in Abzug zu bringen. Begründet werde dies damit, dass er keinen Regelbesteuerungsantrag gestellt habe. Da der Bw seit 2010 als USt-rechtlicher Kleinunternehmer ohne UID…

…unklare Ausdrucksweisen in Rechnungen oder die vorläufige Nichtgeltendmachung von Vorsteuern berühren die Unternehmereigenschaft an sich. b. Strittig kann daher ausschließlich sein, ob der Bw. selbständig - also gewerblich oder beruflich (nachhaltig mit Einnahmenerzielungsabsicht) - tätig geworden ist. Die Finanzverwaltung begründet die Ablehnung der Vergabe der UID-Nummer…

… Aufstellung Erklärungsdaten, Finanzstrafakt Bl. 9). Tatsächlich resultierte die geltend gemachte Umsatzsteuergutschrift aus Vorsteuern enthalten in Rechnungen für Leistungen, welche - siehe oben - nicht mehr an die B-Ltd ., sondern an A als Einzelunternehmer erbracht worden waren. Schließt man wiederum im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten nicht…

…zu machen, dass solche Umsätze in Zukunft getätigt werden (Ruppe/Achatz, UStG4, Art. 28 BMR, Tz 8; VwGH vom 30.03.2006, 2003/15/0011). Keine UID ist zu vergeben, wenn diese lediglich aus Gründen der Rechnungslegung begehrt wird. Im berufungsgegenständlichen Fall hat die Bw. …

…Zeitpunkten, in denen die Rechnungen ausgestellt worden sind, nicht gültig waren. Die UID-Nr. waren erst rund vier Monate bzw. rund zwölf Monate später gültig (genaue Zeiten siehe BP-Bericht). Die steuerliche Vertretung wusste also schon im Mai 2010 von der Ungültigkeit der UID-Nr…

…einzelnen Rechnungen gehörigen Ausgangsrechnungen vorzulegen, damit nachvollzogen werden kann, wer die Leistungsempfänger der Bw. waren (damit bei diesen entsprechende Ermittlungen durchgeführt werden können), und ob die Rechnungen einen Verweis auf die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft beinhalten und die Angabe der UID des Leistungsempfängers in der Rechnung…

…in der Rechnung auszuweisen ist und die Leistungsempfänger auf die Überprüfung der Adresse durch das Finanzamt vertrauen könnten; ebenso sollen gemeinschaftsrechtliche Vorgaben (nach den Rs "HE" und "Kittel") zum Vertrauensschutz führen. Nach Ansicht der Lehre soll eine Abfrage im Firmenbuch bzw die Überprüfung der UID…