Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Peter Schäffer, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1180 Wien, Herbeckstr. 31/9, vom 26. Februar 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 27. Jänner 2003 betreffend Umsatzsteuer 2001, entschieden…

…In der gegen diese Bescheide fristgerecht erhobenen Berufung vom 25. Juli 2011 führte die Abgabepflichtige begründend aus, sie möchte in Österreich Transportumsätze tätigen, bei denen der Ausgangspunkt und der Zielort der Fahrten in Österreich liege. Zur Begründung eines österreichischen Standortes habe man einen Büroraum angemietet…

…Lieferantenkonto vor. Den XY Behörden gegenüber sei angegeben worden, die in Z zugelassenen LKWs würden lediglich an die Ö vermietet, eine Versteuerung der Transportumsätze sei weder in Z noch in Österreich erfolgt. Laut E-Mail vom 29. Oktober 2007 vom Rechtsanwalt an KPP, seien im…

…Bei Erkennen des Fehlers im September 2011 wurden die Rechnungen von der Bw. unverzüglich korrigiert und entsprechende UVA unter Erfassung der steuerbaren und steuerpflichtigen Transportumsätze im Leistungsmonat abgegeben. Der Vorsteuerabzug stand der Leistungsempfängerin A1-GmbH erst im Kalendermonat September 2011 - bei Vorliegen der korrigierten Rechnungen…

…Fahrzeuge anmieten und an die X TransportgesmbH weitervermieten wollte) und die Kosten der durchgeführten Transporte (für Löhne, Treibstoffe, Versicherungen etc.) übernahm. Die erzielten Transportumsätze wurden jedoch ausschließlich über das Einzelunternehmen abgerechnet (siehe z.B. die Eingabe des Masseverwalters vom 3. Mai 2004, Veranlagungsakt X TransportgesmbH…

…komme, angesichts des vorliegenden Beweisergebnisses der Bw. diese Geschäftsfälle zuzuweisen, sei unerklärlich. Der von der Erstbehörde eingenommene Standpunkt sei aktenwidrig. (5) Auch was die festgestellten Transportumsätze betreffe, fuße der Standpunkt der Erstbehörde nicht auf Beweisergebnissen, sondern auf ausschließlich zu Lasten der Bw. aufgestellten Vermutungen. Die…

…festgesetzt worden (Textziffer 1 der Niederschrift über die UVA-Prüfung, Bericht 27. Februar 2004). Dabei seien Transportumsätze im Fernverkehr (Leistungsbeziehung zur Fa. T-GmbH) festgestellt worden. Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen sei auf Grund der von der Fa. T-GmbH zur Verfügung gestellten Unterlagen erfolgt. Nach…

…tatsächliche Geschäftsausübung ab Ende August 2001 ist dokumentiert durch die erstmalige Erzielung von Transportumsätzen aus dieser Geschäftstätigkeit. Die Ansicht des Finanzamtes, dass es sich bei der Vermietung/Nutzungsüberlassung von Kraftfahrzeugen einerseits und der Eigennutzung durch die Ausführung von Transportumsätzen um eine einheitliche betriebliche Tätigkeit handelt…

Da die von der Bf. aufgeworfene Frage bereits Gegenstand einer Vorabentscheidung war und auf Grund des genannten Urteils des EuGH diesbezüglich keine Zweifel bestanden, war dem Begehren der Bf. nicht näher zu treten. Darüber hinaus liegt die Entscheidung über die Befassung des Gerichtshofs ausschließlich beim…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Grazer Treuhand Stb GmbH & Partner KEG, Steuerberatungskanzlei, 8010 Graz, Petersgasse 128a, vom 13. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. September 2008 betreffend Umsatzsteuer für 2003 bis 2005 sowie…

Das Urteil des EuGH vom 2. April 1998, C-296/95, EMU, sei zur Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (insbesondere auch deren Art. 10) ergangen. Art.10…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder OR Mag. Bernhard Lang und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Bf., vom 12. Februar 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 31. Jänner 2007, Zl…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Gabriele Krafft und die weiteren Mitglieder HR Mag. Robert Posch, Mag. Ralf Artner und Friedrich Hagl über die gemäß § 274 BAO (Bundesabgabenordnung) gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 17. November…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der W. S.N.C., Möbelhandel, 33019 T., Via N. 20, vertreten durch Dr. J.P., Buchprüfer und Steuerberater, 9500 V., B-Straße 8, vom 5. März 2004 und vom 29. April 2004 gegen die Bescheide…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NV, vertreten durch AR, vom 25. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 18. Februar 2008 betreffend Umsatzsteuer 3/2007 (nunmehr gerichtet gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007) und Umsatzsteuer 4 und 5/2007 (nunmehr gerichtet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 13. September 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 22. August 2011, GZ. 100000/49348/2011, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird dahingehend abgeändert, dass die Bemessungsgrundlage…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder OR Mag. Bernhard Lang und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Bf., vom 12. Februar 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 22. Jänner 2007, Zl…

Bei der SpI und bei weiteren Erhebungen wurden unter anderen die nachfolgend angeführten Unterlagen sichergestellt (Ordner InD Tabak II Position 579/04, siehe auch AS 1814 ff): - Deckblatt zur Position 579/04 mit Lübeck als Ladeort und Gjilan als Entladeort und mit der Aa als…

Die vom Zollamt in der Berufungsvorentscheidung zitierte Literaturstelle (Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, UStG, Art. 3 Rz 53f) widme sich ausschließlich der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein gemäß Art. 3 Abs. 8 Satz 2 UStG vom Abnehmer aufgrund der Verwendung der UID-Nr. eines anderes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Vertr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Umsatzsteuer 2003 nach der am 31. August 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge…