…in das Zollgebiet der Europäischen Union durch Organisieren und Zur- Verfügung Stellen des Transportfahrzeuges für deren Weitertransport nach Großbritannien beteiligt, obwohl er wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er damit vorschriftswidrig handelt." Im Übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der gegen diese…

…vorgelegen. Es handle sich um keinen unzulässigen Binnentransport innerhalb Österreichs, da der Transport von Italien nach Großbritannien durchgeführt worden sei. Die CEMT-Genehmigung berechtige zur Durchführung von Beförderungen im Straßengüterverkehr, bei denen Be- und Entladeort in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister liege…

…dass der Bw. in Österreich keiner rechtmäßigen Beschäftigung nachgeht. Seine Pflichtversicherung resultiert nicht aus einer rechtmäßigen Beschäftigung sondern ausschließlich aus einer Anmeldung eines Gewerbes, das vom Bw. jedoch nicht ausgeübt wird. Im Hinblick darauf, dass bei Inkrafttreten der VO 1408/71 innerhalb der EU keinerlei…

…Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft Nr. L 114 vom 30. April 2002, S.117). Unechter - und verbotener - Dreiländerverkehr bedeutet, dass das Fahrzeug den Zulassungsstaat nicht durchfährt (Beispiel: Ein schweizerisches Fahrzeug führt einen Transport von Deutschland nach Österreich im Transit durch Österreich durch) (Definition siehe obgenanntes Abkommen…

…vorgeschrieben wurden. Gegen die Strafverfügung erhob der Bw. Einspruch und ersuchte um eine geringere Geldstrafe, da er arbeitslos sei und seinen Unterhalt von Gelegenheitsarbeiten bestreite. Damit erziele er ein monatliches Einkommen von ca. 140 bis 160 Euro und er müsse darüber hinaus auch seine Ehefrau…

…einer zwölfstündigen 'Ruhezeit' ... unverständlich [wäre], wenn der vorangehende Zeitraum ohnehin nicht 'Transport' im Sinne der gegenständlichen Richtlinie wäre". Dieses Normenverständnis scheint in Einklang zu stehen mit dem der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Europäischen Kommission. In einem "Auszug aus dem Bericht des Lebensmittel- und Veterinäramtes…

…am behaupteten Tag als Geschäftsführer der B-GmbH, BBB, einen seiner Fahrer zu dem von diesem in Konstanz abgestellten LKW gebracht und sei dann weiter über Kreuzlingen in die Schweiz gereist. Er habe daher Österreich in Richtung Deutschland verlassen und damit keine EU-Außengrenze überschritten…

…innerhalb einer Frist von drei Wochen die entsprechenden Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit ihres Vorbringens beizubringen. Hinsichtlich der Datenschutzbedenken wurde darauf hingewiesen, dass die österreichischen Behörden sowohl nach den österreichischen Bestimmungen und somit auch im Rahmen des Informationsaustausches innerhalb der Europäischen Gemeinschaft der Geheimhaltungspflicht unterliegen…

…dass sich die Vorschreibung des Antidumpingzolls auf die Verordnung Nr. 1205/2007 des Rates der EU vom 15.10.2007 (im Folgenden kurz "die Verordnung") gründet, die am 18.10.2008 außer Kraft getreten sei und die betreffenden Waren bei richtiger Tarifierung gar nicht in…

…den Schutz lebender Rinder beim Transport auf die RL 91/628/EWG rechtlich zulässig ist. In Beantwortung der zweiten, zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage führt der EuGH aus, die entsprechende Prüfung habe nichts ergeben hat, was die Gültigkeit von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG)…

…die Nachweise dafür liefert, dass die Zollförmlichkeiten für die Überführung in den freien Verkehr in diesem Land erfüllt sind (EuGH 19.3.2009, Rs C-77/08). Die Bf. legte innerhalb der in Art. 47 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 festgelegten Frist…

…Stunden fortgesetzt werden." Der Begriff "Transport" im Sinne von Abschnitt 48 Nummer 4 Buchstabe d) des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG ist gemäß dem Urteil des EuGH in der Rechtssache C-300/05 dahin auszulegen, dass er das Ver- und Entladen der Tiere einschließt…

…den Schutz lebender Rinder beim Transport auf die RL 91/628/EWG rechtlich zulässig ist. In Beantwortung der zweiten, zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage führt der EuGH aus, die entsprechende Prüfung habe nichts ergeben hat, was die Gültigkeit von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG)…

…zu beurteilen. Jede Lieferung ist dahingehend zu untersuchen, ob eine "Transport-Lieferung" (physische Warenbewegung) oder eine "ruhende Lieferung" vorliegt. Da zwar mehrere ruhende Lieferungen an einem Ort stattfinden können, keinesfalls jedoch mehrere Transportlieferungen, kann es innerhalb der Reihe zu unterschiedlichen Lieferorten kommen (vgl. Scheiner, Kolacny…

…Bei gesetzeskonformer Beweiswürdigung des Verfahrens sei davon auszugehen, dass der Nachweis gelungen sei, dass die Ware tatsächlich - wie von vornherein geplant - durch die EU lediglich durchbefördert worden sei, sie daher nicht innerhalb der EU verblieben sei, sodass auch aus diesem Grund kein Anlass dafür bestehe…

…entfällt die sofortige Entrichtung der Eingangsabgaben beim Eintritt der Waren in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft. Gemäß Artikel 96 Abs.1 Buchstabe a und b hat der Hauptverpflichtete als Inhaber des externen Versandverfahren die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden…

…buchmäßige Erfassung des entsprechenden Abgabenbetrages innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag, an dem die Zollbehörden in der Lage sind, a) den betreffenden Abgabenbetrag zu berechnen b) den Zollschuldner zu bestimmen (Artikel 218 Abs.3 ZK). Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit Urteil vom…

…buchmäßige Erfassung des entsprechenden Abgabenbetrages innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag, an dem die Zollbehörden in der Lage sind, a) den betreffenden Abgabenbetrag zu berechnen b) den Zollschuldner zu bestimmen (Artikel 218 Abs.3 ZK). Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit Urteil vom…

…des Transportes als auch für den Ort, an dem die Zuwiderhandlung begangen wurde (EuGH 23.9.2003, Rs C-78/01). Die Bf. konnte im bisherigen Verfahren keine Nachweise für die ordnungsgemäße Durchführung der Beförderung gem. Art. 455 Abs. 3 ZK-DVO vorlegen. Die der…

…Abs.1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Ausmaß von 96,- ATS = 6,98 € für die am 22. Juli 2001 erfolgte Einfuhr von 1.200 kg Zucker aus der Schweiz ( Samnauntal) ins Zollgebiet der Europäischen Union vorgeschrieben. Begründet wurde die Abgabenvorschreibung im Wesentlichen damit…