…Punkt VII. finden die Vorschriften des Artikels V des Umgründungssteuergesetzes mit den dortigen steuerlichen Begünstigungen Anwendung. Sämtliche Kosten und Abgaben sind von der übernehmenden Gesellschaft zu tragen (VIII.). Eingereicht wurden von der Bw: 2 Abgabenerklärungen Gre 1 sowie eine "Erklärung der (Teil)Betriebsübertragung gem. § 5a…

…des Unternehmens bilden und den Erwerber in die Lage versetzen, das Unternehmen fortzuführen. Bei der Teilbetriebsübertragung kann sich die Haftung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 16.12.1999, 96/15/0126) nur auf jene Abgaben erstrecken, die zu diesem Teilbetrieb einen Zusammenhang der in …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 8. Oktober 1999 gegen die Bescheide des FinanzamtesX. vom 8. September 1999 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1996 und 1997 entschieden: Dem für das Jahr 1996 eingeschränkten Berufungsbegehren wird stattgegeben. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GmbH, W., vertreten durch W.S., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 25. Februar 2008 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Bescheid gemäß § 289 Abs. 2…

…Sicht des Einbringenden (= Bw.) bei diesem jedenfalls keinen Teilbetrieb. Hinzu kommt, dass von der Bw - trotz der von ihr ins Treffen geführten Teilbetriebsübertragung auf die O.I. - weiterhin Müllsäcke angeboten werden. Es spricht jedenfalls nach Ansicht des Berufungssenates auch gegen das Vorliegen eines Teilbetriebes…

…rechtzeitig am 8. Oktober 2008 dem Finanzamt übermittelten Unterlagen incl. Fax-Bestätigungsbericht übermittelt. Beigelegt ist ua. eine Kopie der "Erklärung der Teilbetriebsübertragung" (Formular NeuFö 3) betr. Übernahme des Gastgewerbebetriebes mit Oktober 2008 samt Unterfertigung und Bestätigung der Wirtschaftskammer, worin ua. die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 5a NeuFöG…

…rechtzeitig am 8. Oktober 2008 dem Finanzamt übermittelten Unterlagen incl. Fax-Bestätigungsbericht übermittelt. Beigelegt ist ua. eine Kopie der "Erklärung der Teilbetriebsübertragung" (Formular NeuFö 3) betr. Übernahme des Gastgewerbebetriebes mit Oktober 2008 samt Unterfertigung und Bestätigung der Wirtschaftskammer, worin ua. die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 5a NeuFöG…

…Im Falle einer unentgeltlichen Betriebsübertragung (Teilbetriebsübertragung) wäre eine einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses unter Verzicht auf eine Abfertigung selbst bei Anstellung eines Fremdvergleiches als übliche Vorgangsweise anzusehen. Abfertigungszahlungen an die Ehegattin beziehungsweise an die Söhne im Zuge der unentgeltlichen Übertragung der Mitunternehmeranteile (Kommanditanteile) halten einem Fremdvergleich…

…von Neuinvestitionen, welche nicht mehr in das Wirtschaftsjahr, jedoch noch in das Kalenderjahr 2004 fielen, die Prämie für das Wirtschaftsjahr 2004 geltend gemacht werden). Steuerliche Behandlung bei Betriebsübertragung: Bei allen Arten von Betriebs- und Teilbetriebsübertragungen, also entgeltlich, unentgeltlich oder im Zuge von Umgründungen, muss auf…

… 6 Rz 582, 166). Selbst das BMF schränke die Übertragungsdurchführung - hier allerdings im Bereich einer Teilbetriebsübertragung - auf eine Uno-actu-Durchführung ein, die jedoch (lediglich) darauf abziele, dass im Zuge der Übertragung des Teilbetriebes auf eine Kapitalgesellschaft keine zwischenzeitige Weiterführung des Teilbetriebes durch den Gesellschafter…

… 6 Rz 582, 166). Selbst das BMF schränke die Übertragungsdurchführung - hier allerdings im Bereich einer Teilbetriebsübertragung - auf eine Uno-actu-Durchführung ein, die jedoch (lediglich) darauf abziele, dass im Zuge der Übertragung des Teilbetriebes auf eine Kapitalgesellschaft keine zwischenzeitige Weiterführung des Teilbetriebes durch den Gesellschafter…

…keine Positionen, die auf einen Teilbetrieb in der Slowakei hinweisen. Auch aus den Erläuterungen zur Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung lassen sich keine auf eine stattgefundene Teilbetriebsübertragung hinweisenden Anhaltspunkte gewinnen. e.) Eine Einbringungsbilanz im Sinne des § 15 UmgrStG wurde nicht vorgelegt. II) ertragsteuerliche Beurteilung: Gemäß §…

…Verhältnisse zum Zeitpunkt in dem die Gebührenschuld entsteht (Stichtag). Bezogen auf den zu beurteilenden Fall bedeuten die vorstehenden rechtlichen Ausführungen, dass der verfahrensgegenständlichen Forderungsabtretungsvertrag- unbeschadet der mit Kaufvertrag vom 8 .Dezember 2000 erfolgten Teilbetriebsübertragung- der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 21 GebG unterliegt. Im Sinne des …

…Gewerbebetriebes voraus, der es vermöge seiner Geschlossenheit ermöglicht, die gleiche Erwerbstätigkeit ohne weiteres fortzusetzen (VwGH 25.5.1988, 87/13/0066). Arbeitskräfte müssen für eine Teilbetriebsübertragung nicht unbedingt mitübernommen werden, eine "gestellungsweise" Zurverfügungstellung genügt (VwGH 17.10.1978, 2446/77, 2336/78). 5. Aus folgenden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder HR Dr. Jutta Mayer-Rieckh, Mag. Petra Kühberger und Dr. Bernhard Koller im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung der Bw., vom 23. August 2010 gegen den…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing. P.W., inF., vom 4. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 7. Juli 2004 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag…

Da der "Zweck der Gesellschaft" nicht mit dem "Gegenstand des Unternehmens" gleichzusetzen ist, ist es nämlich nicht zwingend, dass sich der Betriebsgegenstand der GmbH mit jenem des fortzuführenden Unternehmens (vollständig) deckt (vgl. etwa OGH 23.1.2003, 6 Ob 81/02h). Auch ein Betrieb, der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch die Steuerberaterin, gegen die Bescheide des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, betreffend Umsatzsteuer sowie einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 1992 bis 1996 und Gewerbesteuer für die Jahre…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende und die weiteren Mitglieder im Beisein der Schriftführerin über die Berufung des Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes, vertreten durch Finanzamtsvertreter, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 nach der am 21. Jänner 2009 in…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Michael Unger Wirtschaftstreuhand Ges.m.b.H., gegen den Bescheid vom 24. Juni 2002 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene…