Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der HJ, inL, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 8. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 17. März 2004 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Anläßlich der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AJ, inL., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 8. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 17. März 2004 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Anläßlich der…

…Buchungsmitteilungen zugegangen seien. Der Bw. habe von der Angelegenheit erst durch einen Exekutionsversuch Kenntnis erlangt. Die Festsetzung sei zwar grundsätzlich nachvollziehbar, weil auch Tauschgeschäfte als entgeltliche Übertragungen (Rz. 6666 EStR) zu werten seien. Die Besteuerung richte sich jedoch nach dem Zufluss (Doralt, Kommentar zur EStG…

…367.500,-- an den Bw die Bestimmung des § 26 Abs 2 KVG anwendbar sei, wonach ein Tauschgeschäft über Wertpapiere von der Besteuerung ausgenommen sei. Im gegenständlichen Fall lägen die Anwendungsvoraussetzungen für diese Ausnahmebestimmung vor. Im Austausch für den vom Bw auf die B-GmbH im…

…der (für eine Schenkung erforderlichen) Unentgeltlichkeit zu sehen. Wenn das "Gegengeschenk" bedungen war, so fehle eine solche Unentgeltlichkeit; es liege "eine Art" Tauschgeschäft vor. In den Beschwerdefällen sei der Tatbestand des § 942 ABGB erfüllt worden. Die beiden Beschwerdeführer hätten uno actu eine Vereinbarung über die…

…ausgeführt, beim Tauschvertrag ist die Grunderwerbsteuer vom gemeinen Wert des (für das erworbene Grundstück) hingegebenen Tauschgrundstücks zuzüglich einer allfällig geleisteten Aufzahlung zu berechnen. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung wendet im Wesentlichen ein, der vorgenommenen Grundstücksübertragung aufgrund des Scheidungsvergleiches liege kein Tauschgeschäft gemäß § 4 Abs…

…dem Privatkonto) bestehe nach dem Dafürhalten der Prüferin eine auf § 184 BAO fußende Schätzungsberechtigung. Diese Berechtigung finde via Verhängung eines Sicherheitszuschlags von 22.000 € per anno ihren Ausdruck. Hierbei ergebe sich die Höhe des Sicherheitszuschlages aus einem Tauschgeschäft des Bw., welchem sowohl ein geschäftlicher…

…Der Bw. brachte im Juli 2005 die oben angeführte Menge an rumänischen Zigaretten zollunredlicher Herkunft an sich. Diese Zigaretten wurden ihm von unbekannt gebliebenen ungarischen Staatsbürgern als Tauschgeschäft für alte Autoreifen geliefert. Vorstehender Sachverhalt ist durch das Ermittlungsverfahren, insbesondere durch das Geständnis der Bw. erwiesen…

…zukünftigen Lebensverhältnisse handle. Es sei ein ausdrücklicher Hinweis auf den Globalcharakter enthalten, daher sei nicht von einem Tauschgeschäft auszugehen. Die Abgabenbehörde I. Instanz gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 9.10.2007 teilweise statt und reduzierte die Grunderwerbsteuer auf € 1.534,39, da der…

…Juni 2007 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor: "Es handelt sich um eine einvernehmliche Scheidung. Im Rahmen dieser einvernehmlichen Scheidung kam es zu keinerlei Tauschgeschäft. Im Rahmen der einvernehmlichen Scheidung hat der Berufungsführer ohne Gegenleistung den 1/2-Anteil seiner vormaligen Ehegattin an der Liegenschaft…

…02 und RV 3811-W/02 dargestellt, hinsichtlich der GmbH-Anteile in Richtung entgeltliches Rechtsgeschäft. In diese Überlegung einzubeziehen ist der Hinweis von Schartel, Die Börsenumsatzsteuer, 222f, wonach vor allem bei Tauschgeschäften, der Wertpapierleihe, der gemischten Schenkung, aber auch in den Fällen des § 18 Abs…

…auf die einzelnen Leistungen entfallenden Gegenleistungen ist nicht möglich, weshalb aus der Sicht des Unabhängigen Finanzsenates auch im gegenständlichen Fall die Qualifizierung als Tauschgeschäft nicht in Betracht kommt. Damit unterscheidet sich der gegenständliche Sachverhalt grundlegend von jenem, der den Entscheidungen RV/0860-G/02 vom…

…Schenkung anerkannt werden. Es besteht beispielsweise das Risiko, dass die Schenkung aus Sicht der Finanzbehörde in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Tauschgeschäft qualifiziert werden könnte, wie z.B: die Schenkung als Hingabe eines negativen Kapitalkontos durch den Geschenkgeber gegen Übernahme der künftigen Steuerlatenzen des Geschenknehmers. In diesem…

…Schenkung anerkannt werden. Es besteht beispielsweise das Risiko, dass die Schenkung aus Sicht der Finanzbehörde in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Tauschgeschäft qualifiziert werden könnte, wie z.B: die Schenkung als Hingabe eines negativen Kapitalkontos durch den Geschenkgeber gegen Übernahme der künftigen Steuerlatenzen des Geschenknehmers. In diesem…

…gebildeten vier Teilgrundstücken sowie im Gegenzug der Bruder L Alleineigentum an den landwirtschaftlichen Grundstücken erworben haben, wurde ua. zwischen dem Bw und der Schwester M ein Tauschgeschäft verwirklicht. Die Tauschleistung des Bw für seinen Alleinerwerb der drei Teilgrundstücke Gst1b, Gst1c und Gst1d besteht dabei ua…

…wurde ua. zwischen dem Bw und dem Bruder L ein Tauschgeschäft verwirklicht. Die Tauschleistung des Bw besteht dabei im hingegebenen je 7/16-Anteil an den drei landwirtschaftlichen Liegenschaften an den Bruder mit deren gemeinen Wert (Verkehrswert). In Streit gezogen wurde allein diese - zufolge des…

…Gesellschafter-Geschäftsführern stand. Motiviert wurde der Grundstückstausch gemäß den Ausführungen der Bw. durch die mangelnde Nutzung der m für betriebliche Zwecke. Auslösendes Moment für das Tauschgeschäft war laut Darstellung der Bw. die ab 1. Jänner 2005 für juristische Personen entfallende Möglichkeit stille Reserven zu übertragen…

…sehen. Wenn das Gegengeschenk "bedungen" war, so fehlt eine solche Unentgeltlichkeit; es liegt "eine Art" Tauschgeschäft vor. Gerade dieser Tatbestand des § 942 ABGB wurde aber in den Beschwerdefällen in Wahrheit erfüllt. Nach Ansicht des UFS hat die Berufungsführerin sich nur deswegen zur Kreditaufnahme verpflichtet, weil…

…originärer Erwerb als Einzelrechtsnachfolgetatbestand beurteilt werden sollte, nicht aber der originäre Erwerb sämtlicher Anteile im Zuge einer Neugründung, ist nicht erkennbar. Im Übrigen geht auch das Ertragsteuerrecht von einem Tauschgeschäft und damit einem gemeinhin einen Einzelrechtsnachfolgetatbestand darstellenden Vorgang aus. Nach § 8 Abs.1 KStG 1988…

…1 Z. 2 GrEStG, vor. Entgegen dem Dafürhalten der Bw richtet sich aber bei einem Tauschgeschäft die Ermittlung der Grunderwerbsteuer nicht nach dem Wert des Grundstückes (= Einheitswert), sondern nach dessen Verkehrswert und stellt - wie eingangs ausgeführt - auch die Schätzung gemäß § 184 BAO eine zulässige…