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UFSI RV/0069-I/06Pflichtteil als Surrogat der vormals an den Erblasser übergebenen Liegenschaft ? Versagung der Befreiung mangels Unentgeltlichkeit des früheren Erwerbes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2006

…Rahmen einer sehr weit gehenden wirtschaftlichen Betrachtung dem Berufungseinwand dahin folgen wollte, dass sohin der Pflichtteil (als ein Geldanspruch gegenüber den Erben) wertmäßig zum Teil als Surrogat der 1973 übergebenen Liegenschaftsanteile zu betrachten sei, ist aber die Gewährung der Befreiung aus einem anderen Grund von…

UFSW RV/3200-W/02Erwerb eines ursprünglich dem Staat anheim gefallenen Nachlasses durch die Erben im Zuge eines Ausfolgungsantrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2004

…die Steuerschuld grundsätzlich mit dem Todestag des Erblassers. Im gegenständlichen Fall fiel das erblasserische Vermögen dem Staat anheim. In der Folge wurden Erben gefunden und das Surrogat des Nachlasses an sie herausgegeben. Heimfall an den Staat tritt nur ein, wenn kein Erbe den Nachlass erlangt…

UFSW RV/0199-W/03Kosten eines gewerblichen Erbenermittlungsbüros (Genealogiebüro)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2004

…Heinrich S., geltend. Das Erbrecht der Erbenansprecherinnen wurde als ausgewiesen erachtet und ihnen ein Betrag von S 2,221.926,24 (lief insgesamt in beiden Verlassenschaften zum Teil als Surrogat auf) überwiesen. Das Finanzamt beurteilte diesen Vorgang als Erwerb von Todes wegen nach Heinrich S…

UFSS RV/0460-S/09Anwachsung des Eigentumsrechtes am halben Mindestanteil des Erblassers beim Wohnungseigentumspartner gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 WEG 2002.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2009

…sondern aufgrund der unglücklichen, dem österreichischen Recht eigentlich fremden Konstruktion des Vindikationslegats nur das Surrogat (=Übernahmspreis von 1/4 des Verkehrswertes), dennoch sind nach einem gewichtigen Teil der Lehrmeinung die Pflichtteilsansprüche vom Verkehrswert des halben Mindestanteils und nicht vom verminderten Übernahmspreis zu berechnen (der Pflichtteil…

UFSG RV/0686-G/08Freibetragsberechnung des überschießenden Steuervorteils beim Pflichtteilsberechtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2009

…und vorgebracht, dass sich in der Verlassenschaft laut dem Hauptinventar endbesteuertes Vermögen in Höhe von 148.352,21 € befinde, welches den der Erbin verbleibenden Nachlass übersteige. Die Bezahlung sämtlicher Pflichtteilsansprüche erfolge aus endbesteuertem Vermögen oder einem Surrogat desselben bzw. leite sich daraus ab. Für…

UFSG RV/0685-G/08Freibetragsberechnung des überschießenden Steuervorteils beim Pflichtteilsberechtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2009

…und vorgebracht, dass sich in der Verlassenschaft laut dem Hauptinventar endbesteuertes Vermögen in Höhe von 148.352,21 € befinde, welches den der Erbin verbleibenden Nachlass übersteige. Die Bezahlung sämtlicher Pflichtteilsansprüche erfolge aus endbesteuertem Vermögen oder einem Surrogat desselben bzw. leite sich daraus ab. Für…

UFSW RV/1097-W/05Nichterfüllung der Tatbestandsvoraussetzung der doppelten Haushaltsführung bei Vorliegen eines abgeleiteten Wohnsitzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2005

…nach S und retour erwachsen wären, stelle die Geltendmachung von 12 Heimfahrten im Jahr bzw. deren Anerkennung als Werbungskosten lediglich ein bescheidenes Surrogat zu den tatsächlich erwachsenen Kosten dar. In einem fernmündlichen Gespräch mit dem Sachbearbeiter gab die Bw. bekannt, dass sie bereits seit dem…

UFSW RV/1996-W/101. Erbschaftssteuer: Unterliegt der vom Wohnungseigentumspartner gemäß § 14 WEG verpflichtend zu leistende Übernahmepreis als Ausgleichszahlung an die Verlassenschaft der Erbschaftssteuer? (Abw.) 2. Grunderwerbsteuer: Stellt der von Gesetzes wegen erworbene Wohnungseigentumsanteil nach § 14 WEG iVm § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG einen Grunderwerb von Todes wegen dar, der gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG aF befreit ist, und ist der Übernahmspreis eine Gegenleistung gemäß § 5 GrEStG. (Abw.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2013

…des Erblassers bereichert wird, ist er aus § 14 WEG verpflichtet, einen Übernahmspreis für den halben Mindestanteil des Verstorbenen zu bezahlen. Das Surrogat "Übernahmspreis" gehört zur Verlassenschaft, ist in das Inventar aufzunehmen und unterliegt bei den Erben, hier der Bw. zu 1/3, der Erbschaftsbesteuerung (Rechtslage…

UFSW RV/1998-W/10Unterliegt der vom Wohnungseigentumspartner gemäß § 14 Abs. 3 WEG verpflichtend zu leistende Übernahmepreis als Ausgleichszahlung an die Verlassenschaft der Erbschaftssteuer? (Abw.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2013

… 14 WEG verpflichtet, einen Übernahmspreis für den halben Mindestanteil des Verstorbenen zu bezahlen. Das Surrogat "Übernahmspreis" gehört zur Verlassenschaft, ist in das Inventar aufzunehmen und unterliegt beim Bw. als zu 2/3 erbberechtigter Sohn der Erbschaftsbesteuerung. Aus all diesen Gründen war der Berufung der Erfolg…

UFSK RV/0574-K/08Vorliegen eines fremdüblichen Darlehensvertrages als abzugsfähiges Passivum bei der ErbSt; Rückfall von geschenktem Vermögen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.11.2013

…dass die eigenen finanziellen Mittel des Sohnes dem geschenkten Vermögen hinzugefügt wurden, erst damit der Erwerb der Wohnung möglich und insoweit die im Erbwege als Surrogat zugefallene Wohnung nicht Gegenstand der ursprünglichen Zuwendung gewesen ist. Dieser durch die eigenen Mittel des Erblassers geschaffene "Mehrwert" der…

UFSW RV/3387-W/12Ausschüttung aus Liegenschaftverkäufen von Agrargemeinschaften bis zum Veranlagungsjahr 2008 - Einkünfte aus Kapitalvermögen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2013

…bei der Auszahlung handle sich in Wirklichkeit um eine Einlagenrückzahlung. Die AG verfüge über gar keinen ausschüttbaren Gewinn. Der Veräußerungserlös sei bloß ein Surrogat der eingelegten, im Miteigentum der Mitglieder gestandenen Grundstücke, welches dann im Wege einer Kapitalrückzahlung wieder entnommen worden sei. Dem ist entgegenzuhalten…

UFSW RV/0365-W/11Rückgängigmachung einer Leistung ist analog zur Rechnungsberichtigung zu berücksichtigen (hier: Rückzahlung von Entgelt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2012Teil 1/2

…als die Abgabenverwaltung, nämlich den Zeitpunkt, in dem er mit dem Autor abrechnet. Unter dem Vater des Bw diente die Kaution ganz oder teilweise als Surrogat für zu geringe Subskriptionen (= der Autor musste Abnehmer beischaffen, die sich zur Abnahme von Werken verpflichteten), sollte also…

UFSI RV/0452-I/11Einbeziehung einer vom Grundstückserwerber unbedingt eingegangenen (aber später fällig werdenden) Leistungsverpflichtung zur Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2012

…Bw. hinsichtlich der dann fälligen Auszahlungsverpflichtung "Gläubiger und Schuldner zusammenfallen" sollen. Diese gleichzeitig erfolgte Erbeinsetzung steht somit im kausalen Zusammenhang mit der in Punkt VI des Übergabsvertrages eingegangenen Verpflichtung und stellt im letztlich damit angestrebten wirtschaftlichen Ergebnis das "Surrogat" bzw. die "Vorwegnahme" der vom Bw…

UFSW RV/3312-W/11Erstmalige Zulassung eines importierten PKW´s in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2012

…weil sich die Besteuerung nach Abs. 6 leg.cit. als Surrogat für die entfallene Ust darstelle. Auch gewagte Umdeutungsversuche der Erstbehörde würden daran nichts zu ändern. Dieses Rechtsmittel müsse bereits in Wahrung der Rettungspflicht erhoben werden, um den Weg im Zuge weiterführender Rechtsmittel zu eröffnen…

UFSW RV/3311-W/11Erstmalige Zulassung eines importierten PKW´s in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2012

…weil sich die Besteuerung nach Abs. 6 leg.cit. als Surrogat für die entfallene Ust darstelle. Auch gewagte Umdeutungsversuche der Erstbehörde würden daran nichts zu ändern. Dieses Rechtsmittel müsse bereits in Wahrung der Rettungspflicht erhoben werden, um den Weg im Zuge weiterführender Rechtsmittel zu eröffnen…

UFSK RV/0113-K/08Bemessungsgrundlage bei geltend gemachtem Pflichtteilsanspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2011

…€ 1.457,64. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieser Betrag der Bw. zugekommen ist, sei es auch bloß als Surrogat aus anderen endbesteuerten Kapitalien der Mutter, ist in dieser Hinsicht die Entscheidung des VfGH vom 25. Februar 1999, B 128/97, zu beachten…

UFSI RV/0551-I/10Werbungskosteneigenschaft von Beitragszahlungen an ein Versorgungswerk einer deutschen Ärztekammer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2011

…das Versorgungswerk der Ärztekammer C entrichtet. Beim Versorgungswerk der Ärztekammer C handelt es sich um eine mit einer inländischen Kammer der selbständigen Erwerbstätigen vergleichbare Institution. Die strittigen Zahlungen stellen somit ein Surrogat für die Zwangsbeiträge nach § 109 ÄrzteG dar. Den Beitragszahlungen kommt daher in jener…

UFSW RV/1313-W/06Gebührenrechtliche Abgrenzung einer stillen Gesellschaft bzw. einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht zum Kreditvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.11.2010Teil 1/2

…VwGH 28.6.1995, 94/16/0234). Sinn und Zweck eines Kreditvertrages ist es, dem Kreditnehmer Bargeld bzw. ein entsprechendes Surrogat zu verschaffen, nicht dagegen ein bereits bestehendes Debet abzudecken, es sei denn, dass über ein Aufrechnungsrecht eine eindeutige Vereinbarung getroffen wurde (siehe OGH 6…

UFSS RV/0462-S/09Der Übernahmspreis, den der anwachsungsberechtigte überlebende Wohnungseigentumspartner in den Nachlass zu entrichten hat, unterliegt der Erbschaftssteuer, wobei aushaftende Schulden, die mit dem Wohnungseigentumsanteil des Erblassers zusammenhängen, abziehbar sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2009

…sondern aufgrund der unglücklichen, dem österreichischen Recht eigentlich fremden Konstruktion des Vindikationslegats nur das Surrogat (=Übernahmspreis von 1/4 des Verkehrswertes), dennoch sind nach einem gewichtigen Teil der Lehrmeinung die Pflichtteilsansprüche vom Verkehrswert des halben Mindestanteils und nicht vom verminderten Übernahmspreis zu berechnen (der Pflichtteil…

UFSG RV/0402-G/07Für die Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z 7 ErbStG ist festzustellen, in welchem Verhältnis bei der früheren gemischten Schenkung der Überschuss zum Gesamtwert der Zuwendung stand.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2009

…Für eine solche Anwendung der Grundsätze der dinglichen Surrogation ist aber nur insoweit Raum, als bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise das Surrogat als derselbe Vermögensgegenstand betrachtet werden kann wie der zugewendete Gegenstand. Überdies ist erforderlich, dass diese Identität des Surrogats mit dem zugewendeten Gegenstand einwandfrei und sicher…