…Sie verhindere, soweit nicht Namensaktien vorliegen, die Feststellung der für die Anwendung des § 2 Z 4 KVG wichtigen Voraussetzung der Gesellschafterstellung des Subventionsgebers. Im bisherigen Verfahren seien seitens des Finanzamtes keine Schritte unternommen worden, die Gesellschaftereigenschaft zum Zeitpunkt der Subventionsauszahlung nachzuweisen. Die Niederschrift zur Schlussbesprechung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB., vom 12. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 23. Februar 2009 betreffend Umsatzsteuerfestsetzungen für die Zeiträume November und Dezember 2008 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide…

…erbringende und nachgeprüfte Leistungen, deren unzureichende Erbringung auch zu einer Reduzierung bzw. ganzen Streichung der Finanzierung führen kann. Diese Leistungen werden im Rahmen der Projektabarbeitung und Evaluierung und der Prüfung des Subventionsgebers auf der Basis von detaillierten Arbeitsplänen (Statement of Work, Pflichtenhefte, Leistungsverzeichnisse, Deliverbalelisten) genauestens…

…zur Frage des Leistungsaustausches bei öffentlichen Subventionen) konkretisiert, dass "die Grenze zur Leistung jedoch nicht überschritten wird, wo der "Subventionsgeber" seine Leistungen an Bedingungen knüpft, deren Erfüllung ihm selbst oder einem Dritten einen speziellen Nutzen verschafft, mag dieser auch im öffentlichen Interesse liegen und der…

…innere Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung voraus. Die Grenze zwischen nicht steuerbarem Zuschuss und einem steuerbaren Leistungsaustausch werde dort überschritten, wo der "Subventionsgeber" seine Leistung an Bedingungen knüpfe, deren Erfüllung ihm selbst oder einem Dritten einen speziellen Nutzen verschaffe, mag dieser auch im öffentlichen Interesse…

…innere Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung voraus. Die Grenze zwischen nicht steuerbarem Zuschuss und einem steuerbaren Leistungsaustausch werde dort überschritten, wo der "Subventionsgeber" seine Leistung an Bedingungen knüpfe, deren Erfüllung ihm selbst oder einem Dritten einen speziellen Nutzen verschaffe, mag dieser auch im öffentlichen Interesse…

…als solche keinen Leistungsaustausch begründen würden. In RZ 26 sei weiters ausgeführt dass die Grenze zur Leistung dort überschritten sei, wo der Subventionsgeber seine Leistung an Bedingungen knüpft, deren Erfüllung ihm selbst oder einen Dritten einen speziellen Nutzen verschaffen mag. Im gegenständlichen Fall sei somit…

…den Parteien wurde anlässlich eines beim UFS durchgeführten Erörterungstermins außer Streit gestellt, dass die erfolgten Zahlungen mangels einer konkreten Gegenleistung des Bw an die Subventionsgeber (weitaus überwiegend das KöR1 ) kein direktes Leistungsentgelt darstellen. Nach Ansicht der Amtspartei liege aber bei den im folgenden angeführten und…

…die verschiedene Leistungen der Bw. vorsah. Seitens des Subventionsgebers sei diese Vereinbarung nicht unterfertigt worden. Ihres Erachtens seien die von ihr zu erbringenden Leistungen nicht als Gegenleistung, sondern nur als Anerkennung für die gewährte Subvention anzusehen und daher sei keine Steuerbarkeit gegeben. Ein Leistungsaustausch könne…

…sollten. Die Subventionen seien daher auch nicht der Umsatzsteuer jedoch der Einkommensteuer unterworfen worden. Es werde daher beantragt die Subventionen einkommensteuerfrei zu behandeln. Beim Subventionsgeber Wirtschaftskammer würde es sich nicht um eine Privaten Verein, sondern um eine Körperschaft öffentlichen Rechts handeln. Mit Fax vom 30…

…zurückzuzahlen. Das ist der Grund, warum die Vermietung immer an eigene Gesellschaften erfolgte, da dies seitens des Subventionsgebers als eigenbetrieben eingestuft wurde. Nur aufgrund dieser oben stehenden Festlegung hat das Finanzamt die Zuordnung der Einkünfte aus der Vermietung Y. zur der Einkunftsart zugestimmt. Herr X…

…und bisher nicht der USt unterzog, als unechte Zuschüsse: Umsatzsteuerbares Entgelt wegen Leistungsaustausch. Versteuerung zum Normalsteuersatz (20%). Die vom Bw erledigte Öffentlichkeitsarbeit befriedige wirtschaftliche Interessen des Subventionsgebers; diesem komme dadurch eigener wirtschaftlicher Nutzen zu. Einstufung der Ausbildungsumlagen als Entgelte iSd § 6 Abs 1 Z 11…

…verstoße gegen das Gleichheitsgebot, wenn nur bei der Führung von Aufzeichnungen am Jahresende eine Wahlmöglichkeit bestehe. Das Nichtführen von Büchern stelle für das Unternehmen zudem einen Informationsverlust dar und wirke sich nachteilig bei Banken und Subventionsgebern aus. Eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 4 EStG hätte…

…Rz. 27 UStR konkretisiert zur Frage des Leistungsaustausches bei öffentlichen Subventionen, dass die Grenzen zur Leistung dort überschritten würden, wo der Subventionsgeber seine Leistung an Bedingungen knüpfe, deren Erfüllung ihm selbst oder einem Dritten einen speziellen Nutzen verschaffen würde. Dies treffe auch dann zu, wenn…

…und welche Zwecke der Zahlende vornehmlich verfolgte. Die Grenze zwischen nicht steuerbarem Zuschuss und einem steuerbaren Leistungsaustausch werde dort überschritten, wo der "Subventionsgeber" seine Leistung an Bedingungen knüpfe, deren Erfüllung ihm selbst oder einem Dritten einen speziellen Nutzen verschaffe, mag dieser auch im öffentlichen Interesse…

…zu welchem Zweck die Zuschussgewährung erfolgt sei. Die Grenze zwischen nicht steuerbarem Zuschuss und einem steuerbaren Leistungsaustausch werde dort überschritten, wo der "Subventionsgeber" seine Leistung an Bedingungen knüpfe, deren Erfüllung ihm selbst oder einem Dritten einen speziellen Nutzen verschaffe, mag dieser auch im öffentlichen Interesse…

…Auflagen gebunden gewesen. Der Erhalt der Förderung wäre nicht von einer konkreten Bedingung abhängig gewesen. Die Bw. sei zu keinen Gegenleistungen gegenüber dem Subventionsgeber verpflichtet gewesen. Nach RZ 4865 der EStR seien Aufwendungen dann abzugsfähig, wenn den Subventionen keine konkreten Aufwendungen gegenüberstehen. Es bestehe kein…

…gegenständlichen Fall geschehen. Keine Besonderheit ist in dem Umstand zu erblicken, dass der Subventionsempfänger bei Verfehlung des mit der Subvention intendierten im öffentlichen Interesse liegenden Zieles die erhaltene Förderung (teilweise) an den Subventionsgeber zurück bezahlen muss. Dieser Umstand unterstreicht vielmehr die Tatsache, dass keine für…

…in der mündlichen Verhandlung, S. 7 und 8). Bei den nicht steuerbaren Subventionen handelt es sich insbesondere um Subventionen im Rahmen des ÖPUL (Österreichisches Programm für Umweltgerechte Landwirtschaft), die von der "Subventionsgeber2 Land2", (ZZZ) Straße1 Str. 70,PLZ1 Stadt1, teilweise mit Mitteln der Europäischen Union…

…Bei Subventionen ist die Verpflichtung, die Subventionsbedingungen und -auflagen einzuhalten, keine Leistung. Die Grenze zur Leistung wird jedoch überschritten, wo der Subventionsgeber seine Leistung an Bedingungen knüpft, deren Erfüllung ihm selbst einen speziellen Nutzen verschafft (Ruppe, UStG 1994, § 1 Tz 24). Ein Zuschuss ist als…