…wohl keiner weiteren Erläuterung. Dass an die Subventionsgewährung bestimmte Auflagen oder Bedingungen geknüpft waren, sei absolut üblich und entspreche geradezu gesetzlichen Vorschriften. Die Umsatzsteuerrichtlinien führten unter Randziffer 27 zu § 1 aus: "Ebenso ist die Subvention die bloße Verpflichtung, die Subventionsbedingungen und Auflagen einzuhalten, keine Leistung"…

…die Subventionsbedingungen und -auflagen einzuhalten, ist in diesem Zusammenhang nicht als relevante Leistung anzusehen (vgl Ruppe³, § 4 Tz 123). Die Zuschüsse sind somit nicht im Zusammenhang mit bestimmten Umsätzen des Zuschussempfängers (Bw) und nicht auf Grund eines Leistungsaustausches zwischen der Bw und den Zuschussgebern sondern…

…wie die Erfüllung der mit einer Zuschussgewährung verbundenen Auflagen oder Bedingungen. Bei Subventionen ist die bloße Verpflichtung, die Subventionsbedingungen und -auflagen einzuhalten, keine Leistung. (vgl Ruppe, aaO, § 1 Tz 24). Diese Auslegung stimmt auch mit den Intentionen des Gemeinschaftsrechts und der Judikatur des EuGH überein…

…wie die Erfüllung der mit einer Zuschussgewährung verbundenen Auflagen oder Bedingungen. Bei Subventionen ist die bloße Verpflichtung, die Subventionsbedingungen und -auflagen einzuhalten, keine Leistung (vgl Ruppe, aaO, § 1 Tz 24). Diese Auslegung stimmt auch mit den Intentionen des Gemeinschaftsrechtes und der Judikatur des EuGH überein…

…im öffentlichen Interesse liegt, bewirkt für sich allein ebenso wenig eine Leistung an den Zuschussgeber wie die Erfüllung der mit einer Zuschussgewährung verbundenen Auflagen oder Bedingungen (Ruppe, UStG 1994, § 4 Tz. 116): Bei Subventionen ist die bloße Verpflichtung, die Subventionsbedingungen und -auflagen einzuhalten, keine Leistung…

…öffentlichen Interesse liegt, bewirkt für sich allein ebenso wenig eine Leistung an den Zuschussgeber, wie die Erfüllung der mit der Zuschussgewährung verbundenen Auflagen oder Bedingungen (Ruppe, UStG 1994, § 4 Tz 116). Bei Subventionen ist die Verpflichtung, die Subventionsbedingungen und -auflagen einzuhalten, keine Leistung. Die Grenze…

…die Subventionsbedingungen bzw. Auflagen einzuhalten, keine Leistung. Die Grenze zur Leistung wird jedoch dort überschritten, wo der "Zuschussgeber" seine Leistung an Bedingungen knüpft, deren Erfüllung ihm selbst einen speziellen Nutzen verschafft, mag dieser auch im öffentlichen Interesse liegen, und der Empfänger diese Bedingungen erfüllt (vgl…

…und Entlüftung, Klimatisierung und Aufzugsanlagen h) die Kosten für den Anschluss an das öffentliche Gasnetz und den Gasbezug i) die Kosten der Anlagen und Einrichtungen, die der Verschönerung des Leasingobjektes dienen (z.B. Grünanlagen) j) die Kosten der Betreuung, Bewachung und Wartung der Innen- und…

…X. vom 5. Dezember 2001 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2000 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben gegenüber der Berufungsvorentscheidung unverändert. Entscheidungsgründe Die angefochtenen Bescheide setzten die Abgaben entsprechend den am 2. Oktober 2001 abgegebenen Steuererklärungen fest. Entsprechend der Niederschrift gemäß …

…Verpachtung, Parkplatzerlöse, Anlagenverkäufe etc.) erzielt. Für die Betriebspflicht und Instandhaltung wäre kein ermäßigter Steuersatz vorgesehen. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist vorerst, ob die Bw. als Leistende anzusehen, die vereinnahmten Subventionen der Umsatzsteuer unterliegen und in der Folge, welcher Steuersatz anzuwenden sei. Festzuhalten ist…

…1999 mit den Veranstaltungen begonnen und aus diesem Anlass sei bei den Subventionsgebern eine Präsentation der Veranstaltung erfolgt. Aufgrund der Zufriedenheit mit der Durchführung des Events sei dann in den Folgejahren tatsächlich nur aufgrund der äußerst kurz gehaltenen Förderansuchen und ohne Auflagen die Subventionierung erfolgt…

…B-VG; § 5 Abs. 1 F-VG) Der Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Energieabgabenvergütung ab 2011 erwecke ernsthafte verfassungsrechtliche Zweifel unter dem Aspekt des Gleichheitsgrundsatzes. Er binde Gesetzgebung und Vollziehung gleichermaßen. Dem Gesetzgeber verbiete er, Gleiches ohne hinreichenden Grund ungleich zu behandeln, d.h. sachlich…

…vom 30.9.2011, ABl C 288/21, erfolgt. Gegen den Abweisungsbescheid wurde mit Eingabe vom 7. August 2012 fristgerecht berufen und eine Aufhebung bzw. Abänderung des angefochtenen Bescheides sowie eine Vergütung der Energieabgaben iHv € 58.779,24 lt. Erklärung beantragt. Begründend wurde ausgeführt…

…Auflage, Rz. 56 zu § 19). Im gegenständlichen Fall wurde unstrittig der Firma B vom G eine Förderung i.H.v. insgesamt 3.700.064 S zugesprochen. Da der Eigentümer des zu fördernden Betriebsgrundstückes nicht die Firma B war, und seitens des G nicht ein Dritter…

…Dkfm. Dr. GW als Geschäftsführer der Fa. G-GmbH ist mit der Erfüllung dieser Auflagen bei positiver Förderentscheidung einverstanden und nimmt weiters zustimmend zur Kenntnis, dass die Bewilligung des Förderzuschusses vom zuständigen Regierungsmitglied der Tiroler Landesregierung ganz oder teilweise widerrufen bzw. die Rückzahlung der Fördermittel…

…Förderzusage gewährt wurde. Nachweise für das Vorbringen des steuerlichen Vertreters, dass entgegen der Förderungszusage (auch) andere Kosten (als die Errichtungskosten des Produktionsgebäudes und Anschaffungskosten maschineller Anlagen) gefördert worden wären, wurden von der Bw weder angeboten noch dem Schreiben vom 5. Dezember 2008 angeschlossen. Das Vorbringen…

…4 Z 4 EStG 1988) geltend und brachte diesen Betrag außerbilanziell zum Abzug. Die Bemessungsgrundlage für Forschungsfreibetrag hat die Bw wie folgt errechnet (in Euro): | Sachkosten: | | P-AG | 1.642.701 | K-Anlagenbau | 512.000 | Personalkosten: | 9…

…keine konkrete Zusage und erklärte, dass er sich darum kümmern werde. Einige Zeit später erhielt ich telefonsich einen Termin bei P.M. in der Wirtschaftskammer, wo ich die erste konkrete Zusage erhielt. Alle späteren Zusagen erhielt ich immer durch die regelmäßigen telefonischen Anfragen oder den…