…Nr. 426/1994) - keine materielle Voraussetzung für die Berechtigung der Freistellung vom Steuerabzug ist. Das mit Deutschland der Entlastungsberechtigung zugrunde liegende DBA enthält eine subject-to-tax-Klausel, wonach eine Entlastung im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens jedenfalls nur in Anspruch genommen werden kann, wenn die abkommenskonforme…

…noch die Frage zu thematisieren, ob - ungeachtet der Nichtbesteuerung in Deutschland nach innerstaatlichem deutschem Einkommensteuerrecht - für diesen Fall für Österreich das Besteuerungsrecht entsteht. Die Subject-To-Tax-Klausel des Artikel 28 des DBA (Steueranrechnung nach Artikel 23 statt Steuerbefreiung für Einkünfte, die nach dem Abkommen…

…Bezüglich dieser "I" sei kein a3 Besteuerungsrecht vorgesehen, wobei offensichtlich eine generelle "subject-to-tax-Klausel" angewendet worden sei. Die Annahme einer Hinterziehung sei daher aus folgenden Gründen gerechtfertigt: * Die abgabenrechtlichen Umstände bzw. Sachverhalte seien in Österreich weder offen gelegt noch durch eine Anfrage geklärt…

…in Ägypten als auch in Argentinien eine Betriebsstätte gegründet worden sei und daher nach den Bestimmungen des jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens der Gewinn dieser Betriebsstätten in dem jeweiligen Land der Besteuerung unterliege. Da in keinem der Abkommen eine "Subject to tax"-Klausel enthalten sei, sei es unerheblich…

…des Wiener Büros mittels Expressbotendienst an die Bw. zur Unterschrift übersendet und von dieser auf gleichem Weg retourniert. Mangels einer Subject-to-tax Klausel im DBA Österreich-Russland bestehe keine Verpflichtung des Abgabepflichtigen, einen Besteuerungsnachweis zu erbringen. Es liege in den Händen der Abgabenbehörde selbst…

…unterliegt." Der Bw. versteht diese Bedingung in der Weise, dass der Vorgang der mittelbaren Grundstücksschenkung (ähnlich wie bei der Freistellung unter dem Vorbehalt der so genannten "Subject to tax"-Klausel in Deutschland lediglich schenkungssteuerbar sein muss. Konkret wäre nach Ansicht des Bw. diese Bedingung des…

…unterliegt." Der Bw. versteht diese Bedingung in der Weise, dass der Vorgang der mittelbaren Grundstücksschenkung (ähnlich wie bei der Freistellung unter dem Vorbehalt der so genannten "Subject to tax"-Klausel in Deutschland lediglich schenkungssteuerbar sein muss. Konkret wäre nach Ansicht des Bw. diese Bedingung des…

…Subjekt-to-tax-Klausel" enthält (Art. 15 Abs. 4 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, idF BGBl. III Nr. 182/2002, enthält eine "Subject-to-tax-Klausel…

…steuerlich erfasst worden sind (vgl. Lang, Die Erbringung von ausländischen Besteuerungsnachweisen durch den Steuerpflichtigen, in SWI 2000, 210)]. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Korea enthält jedenfalls keine "Subject-to-tax-Klausel" für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 25. Jänner 2008

…in Ägypten als auch in Argentinien eine Betriebsstätte gegründet worden sei und daher nach den Bestimmungen des jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens der Gewinn dieser Betriebsstätten in dem jeweiligen Land der Besteuerung unterliege. Da in keinem der Abkommen eine "Subject to tax"-Klausel enthalten sei, sei es unerheblich…

…2001 und 2002 mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Daran kann auch das Vorbringen des Finanzamtes hinsichtlich Doppelnichtbesteuerung bzw. zu niedrige Besteuerung durch die Schweiz nichts ändern, da es nicht angeht, ohne Vorliegen einer abkommensrechtlichen Subject-to-tax-Klausel diese hineinzuinterpretieren. Dies würde zu einem vom Gesetzgeber…

…Besteuerungsrechte wahrnehme oder nicht. Die Anwendung einer abkommensrechtlichen Befreiungsvorschrift könne nur dann von der tatsächlichen Besteuerung im anderen Vertragsstaat abhängig gemacht werden, wenn eine "Subject-to-tax" Klausel vorliege. Eine solche Klausel komme aber im DBA zwischen Österreich und Zypern nicht vor. Es bestehe daher…

…sei, werde der Bestand des Besteuerungsrechtes der Schweiz hinsichtlich jener Einkommensbestandteile geltend gemacht, die auf die in der Schweiz stattgefundenen Besprechungen entfielen und vorsorglich darauf verwiesen, dass das DBA Schweiz keine subject-to-tax-Klausel kenne. Eine Aufteilung der Einkünfte in nach § 3 Abs. 1…

…Art 4 Abs 3 lit b der Kapitalansammlungsrichtlinie nicht Voraussetzung für die Anwendung des zweiten Satzes des § 2 Z 5 KVG, da die Kapitalansammlungsrichtlinie keine "subject to tax "-Klausel beinhalte. Insoweit führe auch die Aufhebung des KVStG in Deutschland, wodurch Deutschland auf sein Besteuerungsrecht verzichtet…

…1 Privilegienprotokolls bestimmten Personenkreises. Artikel 13 Abs. 2 Privilegienprotokoll ist damit eine so genannte subject-to-tax-Klausel: Ist der Name eines sonstigen Bediensteten in einer auf Art. 16 Privilegienprotokoll gestützten Mitteilung angeführt, handelt es sich bei diesem um einen anderen als örtlichen sonstigen Bediensteten…

…Profits from its international activities will be subject to a tax at rates that range from 2 % on the first 3 million PST of profit to 0.5 % on profits that exceed 10 million PST, subject to a minimum tax charge of 1,200 PST.…

…sich die G. Company Inc. als Offshore Company in keiner Weise in Panama geschäftlich betätigen darf ("As an Offshore Company, subject is not allowed to engage in any trading activity in Panama."). Am 7. Februar 1989 hielt die Bw. eine außerordentliche Generalversammlung ab, wobei einstimmig…

…zu erfassen. Aus § 2 Abs. 1 2. Satz folgt, dass sämtliche selbständigen, nachhaltigen, mit Einnahmenerzielungsabsicht entfalteten Tätigkeiten einer Person bzw. eines unternehmerfähigen Gebildes als Einheit anzusehen sind, gleichgültig ob es sich um inländische oder ausländische Tätigkeiten handelt (siehe Ruppe UStG3, § 2, Tz 122). Ein Unternehmer…

…2125/74; Arnold, Rechtsgebühren, Kommentar, 8. Auflage, Rz 39 zu § 2 bzw. Rz 37a zu § 33 TP 5 GebG). Weiter ausholend dazu führen Ehrke/Pilz, unter Hinweis auf das Judikat des VwGH vom 14. Oktober 1971, 2259/70 u.a., in RFG 2003/17 aus…

…da für die Rückgängigmachung ausschließlich zwingende gewerberechtliche Gründe bestimmend gewesen wären. Im Fall eines Rückkaufs wäre für den Zeitraum 1997 bis 2000 auch ein Nutzungsentgelt vereinbart bzw. bezahlt worden. In der Stellungnahme zum Vorlageantrag wiederholte der Betriebsprüfer zunächst den festgestellten Sachverhalt und führte sodann aus…