…2012, GZlen 1000000/90.163/2009-AFB, 1000000/90.168/2009-AFB, 1000000/90.915/2008-AFA, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aufschub des Strafvollzuges gemäß § 177 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG), zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 22. März…

…zu Handen des nunmehr ausgewiesenen Vertreters bzw. Verteidigers. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG kann die Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe bei Vorliegen triftiger Gründe den Strafvollzug (iSd IX. Hauptstückes) aufschieben. Triftige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn durch den unverzüglichen Strafantritt der Erwerb…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen A, geboren am xxxxx, wohnhaft in Adresse, vertreten durch Dr. Wolfgang Vacarescu, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Jakominiplatz 16/II, über die Beschwerde der Bestraften…

…aufzufordern, die Strafe binnen einem Monat nach der Zustellung der Aufforderung anzutreten. Die Aufforderung hat die Bezeichnung des zuständigen gerichtlichen Gefangenenhauses (§ 9 des Strafvollzugsgesetzes) und die Androhung zu enthalten, daß der Bestrafte im Falle seines Ausbleibens vorgeführt wird. Kommt der Bestrafte dieser Aufforderung nicht nach…

…der Höhe von 6.300,00 € sei der Bf. nicht möglich. Gemäß § 175 Abs. 1 FinStrG seien für den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe die Bestimmungen des Strafvollzuggesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit 18 Monate nicht übersteige, anzuwenden. § 3a StVG sei somit sinngemäß anzuwenden. …

…durch Hofrat Dr. Johannes Stäudelmayr, vom 6. Oktober 2010, betreffend die Anträge des Beschwerdeführers (Bf.) vom 30. September 2010 auf 1. Aufschub des Strafvollzuges zur bezeichneten StrNr. gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG und 2. Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des unter 1. genannten Antrages gemäß § 177…

…ist (vgl. Leitner, Österreichisches Finanzstrafrecht3, Rz. 1628). Gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG kann die Finanzstrafbehörde erster Instanz auf Antrag des Bestraften bei Vorliegen triftiger Gründe den Strafvollzug (der Freiheits- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe, vgl. § 179 Abs. 1 FinStrG) aufschieben. Triftige Gründe liegen insbesondere vor, wenn durch den…

…2 fort. Teilt der Verurteilte hingegen die erreichte Einigung rechtzeitig mit, so gilt der Strafvollzug mit dem Tag des Einlangens der Mitteilung bei Gericht bis zum Nachweis der Erbringung der gemeinnützigen Leistungen als aufgeschoben. Abs. 3 Entspricht die Einigung nicht den gesetzlichen Voraussetzungen, so hat…

…nach Beendigung seiner Behandlung in Y nicht angetreten hatte, versuchte das Finanzamt, die Vorführung des D zum Strafvollzug zu veranlassen. Ein erster Versuch im September 2009 blieb erfolglos (Finanzstrafakt Bl. 53). Schließlich wurde D am 12. November 2009 um 19.30 Uhr durch Polizeiorgane aufgegriffen…

…aufzufordern, die Strafe binnen einem Monat nach der Zustellung der Aufforderung anzutreten. Die Aufforderung hat die Bezeichnung des zuständigen gerichtlichen Gefangenenhauses (§ 9 des Strafvollzugsgesetzes) und die Androhung zu enthalten, daß der Bestrafte im Falle seines Ausbleibens vorgeführt wird. Kommt der Bestrafte dieser Aufforderung nicht nach…

…2 fort. Teilt der Verurteilte hingegen die erreichte Einigung rechtzeitig mit, so gilt der Strafvollzug mit dem Tag des Einlangens der Mitteilung bei Gericht bis zum Nachweis der Erbringung der gemeinnützigen Leistungen als aufgeschoben. Abs. 3 Entspricht die Einigung nicht den gesetzlichen Voraussetzungen, so hat…

…3a StVG. Es werde der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und dem Bestraften den Strafaufschub gemäß § 3a StVG in Form einer Hemmung der Anordnung des Strafvollzuges zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen gewähren. Zur Entscheidung wurde erwogen: Der Antrag des Bf. vom 28. September 2011, bezeichnet…

…bei einer solchen Unterbringung weitere Lebenshaltungskosten auflaufen, sowohl Wohnungsmiete einschließlich Betriebskosten als auch für Versicherungsbeiträge und dergleichen und für die Unterbringungskosten grundsätzlich nach dem Strafvollzugsgesetz aber auch ein Anspruch der Republik Österreich auf Ersatz dieser Unterbringungskosten gegenüber dem Inhaftierten besteht. Es ist sohin nicht einsichtig…

…Antrag des Bf. auf Strafaufschub vom 14. Jänner 2012 abgewiesen und dies damit begründet, dass der Strafvollzug bereits mehr als 6 Monate aufgeschoben worden sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Februar 2012, in welcher vorgebracht wird, dass der…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen N, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Vacarescu, Jakominiplatz 16/II, 8010 Graz, über die Beschwerde der Bestraften vom 4. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

…Haftentlassung bestehe darin, dass der Sohn in die volle Obsorge seiner Eltern und in die gemeinsame Wohnung zurückkehren werde, was auch der erklärten festen Absicht des Sohnes entspreche (im Übrigen auch der Intention des Gesetzgebers des Strafvollzugsgesetzes, auf welche in der BVE verwiesen werde; so…

…aufzufordern, die Strafe binnen einem Monat nach der Zustellung der Aufforderung anzutreten. Die Aufforderung hat die Bezeichnung des zuständigen gerichtlichen Gefangenenhauses (§ 9 des Strafvollzugsgesetzes) und die Androhung zu enthalten, dass der Bestrafte im Falle seines Ausbleibens vorgeführt wird. Kommt der Bestrafte dieser Aufforderung nicht nach…

…bei einer geeigneten Einrichtung zu erbringen. Die Voraussetzungen des § 3a Strafvollzugsgesetz (StVG) seien kumulativ erfüllt. Weiters wurde aufgrund ihrer Mittellosigkeit der Antrag gestellt, die Kosten des Verfahrens in Höhe von € 500,00 für uneinbringlich zu erklären. Zum Antrag nach § 3a StVG erging bislang keine…

…einheitliche Wirtschaftsführung fehle. Weiters seien gemäß § 62 JGG die wegen einer Jugendstraftat verurteilten Personen zur Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Strafvollzuges nicht verpflichtet. Aufgrund dieses Sachverhaltes bestehe für den oben genannten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Mit Schreiben vom 19. November 2009 wurde…

…der Bf. einen Antrag an die Finanzstrafbehörde I. Instanz auf Strafaufschub gestellt. Mit Bescheid vom 13. März 2006 hat das Finanzamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz diesem Antrag teilweise stattgegeben und den Strafvollzug bis 31. März aufgeschoben. Aus der Bescheidbegründung geht chronologisch hervor, dass der…