…Kerstin Schantl, zu Recht erkannt: I.) Der Beschwerde wird gem. § 161 Abs. 1 FinStrG stattgegeben und der angefochtene Bescheid insofern abgeändert als der Strafvollzug gem. § 176 Abs. 1 FinStrG bis zum 13. September 2024 aufgeschoben wird. II.) Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…

…1090 Wien, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 20.03.2019, PAD-GZ, mit welchem dem Antrag auf Unterbrechung des Strafvollzuges der vom Magistrat der Stadt Wien zur Zahl MA67PA-GZ verhängten Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 54a Abs. 1 und 2 VStG nicht stattgegeben wurde, zu…

…X1, A1, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 08.11.2017, Zahl, mit welchem der Antrag auf Unterbrechung des Strafvollzuges der vom Magistrat der Stadt Wien zur Zahl Zahl1 verhängten Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 54a Abs. 1 und 2 VStG abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: Gemäß …

…A1, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 7. Dezember 2017, Zahl, mit welchem der Antrag auf Unterbrechung des Strafvollzuges der vom Magistrat der Stadt Wien zur Zahl Zahl1 verhängten Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 54a Abs. 1 und 2 VStG abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: Gemäß § 50…

…gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 09.10.2017, GZ:123, mit welchem der Antrag auf Unterbrechung des Strafvollzuges der vom Magistrat der Stadt Wien zur Zahl MA 67-PA-788688/4/1 verhängten Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 54a Abs. 1 und 2 VStG abgewiesen wurde…

…November 2014, Zahl: X, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Hemmung des Strafvollzuges zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim…

…2012, GZlen 1000000/90.163/2009-AFB, 1000000/90.168/2009-AFB, 1000000/90.915/2008-AFA, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aufschub des Strafvollzuges gemäß § 177 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG), zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 22. März…

…zu Handen des nunmehr ausgewiesenen Vertreters bzw. Verteidigers. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG kann die Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe bei Vorliegen triftiger Gründe den Strafvollzug (iSd IX. Hauptstückes) aufschieben. Triftige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn durch den unverzüglichen Strafantritt der Erwerb…

…ausgeschlossen (gemäß § 6 Abs. 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 iZm § 1 Z 3 und Z 4 Strafvollzugsgesetz). Da Sie in der Justizanstalt ***1*** untergebracht sind, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe Der Erhöhungsbetrag wegen einer erheblichen Behinderung wird als Zuschlag zur allgemeinen Familienbeihilfe gewährt. Da die allgemeine Familienbeihilfe…

…Bundesfinanzgericht stellt gemäß Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. a B-VG an den Verfassungsgerichtshof den ANTRAG, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "Arbeits­vergütungen und Geldbelohnungen gemäß §§ 51 bis 55 des Strafvollzugs­gesetzes, BGBl. Nr 144/1969" in § 3 Abs. 1 Z. 31 EStG 1988 BGBl…

…Ein Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe ist im Falle von Maßnahmen, die nach dem Strafvollzugsgesetz angeordnet werden (hierbei handelt es sich insbesondere um den Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer mit einer Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme) nach § 6 Abs 6 FLAG 1967 ausgeschlossen. Für den Zeitraum September…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen A, geboren am xxxxx, wohnhaft in Adresse, vertreten durch Dr. Wolfgang Vacarescu, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Jakominiplatz 16/II, über die Beschwerde der Bestraften…

…aufzufordern, die Strafe binnen einem Monat nach der Zustellung der Aufforderung anzutreten. Die Aufforderung hat die Bezeichnung des zuständigen gerichtlichen Gefangenenhauses (§ 9 des Strafvollzugsgesetzes) und die Androhung zu enthalten, daß der Bestrafte im Falle seines Ausbleibens vorgeführt wird. Kommt der Bestrafte dieser Aufforderung nicht nach…

…der Höhe von 6.300,00 € sei der Bf. nicht möglich. Gemäß § 175 Abs. 1 FinStrG seien für den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe die Bestimmungen des Strafvollzuggesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit 18 Monate nicht übersteige, anzuwenden. § 3a StVG sei somit sinngemäß anzuwenden. …

…durch Hofrat Dr. Johannes Stäudelmayr, vom 6. Oktober 2010, betreffend die Anträge des Beschwerdeführers (Bf.) vom 30. September 2010 auf 1. Aufschub des Strafvollzuges zur bezeichneten StrNr. gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG und 2. Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des unter 1. genannten Antrages gemäß § 177…

…ist (vgl. Leitner, Österreichisches Finanzstrafrecht3, Rz. 1628). Gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG kann die Finanzstrafbehörde erster Instanz auf Antrag des Bestraften bei Vorliegen triftiger Gründe den Strafvollzug (der Freiheits- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe, vgl. § 179 Abs. 1 FinStrG) aufschieben. Triftige Gründe liegen insbesondere vor, wenn durch den…

…2 fort. Teilt der Verurteilte hingegen die erreichte Einigung rechtzeitig mit, so gilt der Strafvollzug mit dem Tag des Einlangens der Mitteilung bei Gericht bis zum Nachweis der Erbringung der gemeinnützigen Leistungen als aufgeschoben. Abs. 3 Entspricht die Einigung nicht den gesetzlichen Voraussetzungen, so hat…

…nach Beendigung seiner Behandlung in Y nicht angetreten hatte, versuchte das Finanzamt, die Vorführung des D zum Strafvollzug zu veranlassen. Ein erster Versuch im September 2009 blieb erfolglos (Finanzstrafakt Bl. 53). Schließlich wurde D am 12. November 2009 um 19.30 Uhr durch Polizeiorgane aufgegriffen…

…aufzufordern, die Strafe binnen einem Monat nach der Zustellung der Aufforderung anzutreten. Die Aufforderung hat die Bezeichnung des zuständigen gerichtlichen Gefangenenhauses (§ 9 des Strafvollzugsgesetzes) und die Androhung zu enthalten, daß der Bestrafte im Falle seines Ausbleibens vorgeführt wird. Kommt der Bestrafte dieser Aufforderung nicht nach…

…des Strafaufschubes vom 05.02.2024 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung des Strafaufschubes vom 13.12.2023 mit folgender Begründung ab: Über Antrag des Bestraften könne die Finanzstrafbehörde gemäß § 177 FinStrG den Strafvollzug aus triftigen Gründen aufschieben. Der Aufschub sei…