…Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei der Geländeanpassung um ein bewilligungspflichtiges Vorhaben im Sinne des Stmk. BauG handle. Nach der ständigen Judikatur des VwGH setze eine zulässige Verwendung das Vorliegen der erforderlichen behördlichen Bewilligungen voraus. Die Beitragsschuld sei…

…Bei dem Reitplatz handle es sich um eine bauliche Anlage, deren Neuerrichtung gemäß § 19 Abs.1 Stmk. BauG einer Bewilligung bedürfe. Da die Baumaßnahme aufgrund der fehlenden Bewilligung mit der Rechtsordnung nicht in Einklang steht, sei der Altlastenbeitrag zu entrichten. Gegen diesen Bescheid wurde mit…

…A. habe keine Beeinträchtigung von Anrainern festgestellt und es habe sich daher keine Bewilligungspflicht nach § 19 oder 20 Stmk. BauG ergeben, da es sich um keine Aufschüttung des Grundstücks (Geländeveränderung), sondern um einen Bodenaustausch gehandelt habe. Das Zollamt Graz verwies mit Eingabe vom 20. Juli…

…Trennung von Baurestmassen) und zum anderen auf die gültige Baubewilligung der Stadt Graz vom 20.2.2007 hingewiesen. Keineswegs widerspreche die Verwendung von Recyclingbaustoffen dem § 44 Stmk BauG, da es sich bei diesen bis zur tatsächlichen Verwendung ja nicht um Produkte, sondern um Abfall handle…

…sei in weiterer Folge am 25. März 1998 an die Baugemeinschaft HA/MS seitens der Baupolizei ergangen. Unabhängig davon habe Frau MS am 20. Mai 1996 beim Amt der Stmk. Landesregierung, RA 14, ein Ansuchen um Förderung nach dem Stmk. WFG 1993 auf Förderung von…

…in weiterer Folge am 25. März 1998 an die Baugemeinschaft HA/MS seitens der Baupolizei ergangen. Unabhängig davon habe Frau Margarethe Schmid am 20. Mai 1996 beim Amt der Stmk. Landesregierung, RA 14, ein Ansuchen um Förderung nach dem Stmk. WFG 1993 auf Förderung von…

…nicht erforderlich, insbesondere kann die Behörde die Errichtung eines den Bau- und Raumordnungsvorschriften entsprechenden bewilligungsfreien Bauvorhabens nicht untersagen. Die Unterlassung der schriftlichen Mitteilung bildet, wie sich aus § 118 Stmk. BauG ergibt, auch nicht den Tatbestand einer Verwaltungsübertretung (Hauer, Steiermärkisches Baurecht Anm 18 zu § 21), sie…

…mit Schreiben vom 31. Oktober 2006 auf, für die gegenständliche Aufschüttung bei der Baubehörde um Bewilligung anzusuchen, da gemäß § 19 Abs.5 Stmk. BauG Veränderungen des natürlichen Geländes baubewilligungspflichtig seien. Am 19. Jänner 2007 teilte die Marktgemeinde A. dem Zollamt Graz mit, dass in dieser…

…mit Schreiben vom 31. Oktober 2006 auf, für die gegenständliche Aufschüttung bei der Baubehörde um Bewilligung anzusuchen, da gemäß § 19 Abs.5 Stmk. BauG Veränderungen des natürlichen Geländes baubewilligungspflichtig seien. Am 19. Jänner 2007 teilte die Marktgemeinde H. dem Zollamt Graz mit, dass in dieser…

…Bei dem Reitplatz handle es sich um eine bauliche Anlage, deren Neuerrichtung gemäß § 19 Abs.1 Stmk. BauG einer Bewilligung bedürfe. Da die Baumaßnahme aufgrund der fehlenden Bewilligung mit der Rechtsordnung nicht in Einklang steht, sei der Altlastenbeitrag zu entrichten. Gegen diesen Bescheid wurde mit…

…Wesentlichen vor: Zum Argument des Zollamts, dass die Errichtung der Lager- und Manipulationsfläche altlastenbeitragspflichtig sei schon aus dem Grund, dass für deren Errichtung keine baubehördliche Bewilligung nach dem Stmk. Baugesetz vorlag, wurde entgegengehalten und mit Beilagen untermauert, dass es sich beim verwendeten Material einerseits um…

…im Wesentlichen vor: Dem Argument des Zollamts, die Errichtung der Lager- und Manipulationsfläche sei schon aus dem Grund altlastenbeitragspflichtig, weil für deren Errichtung keine baubehördliche Bewilligung nach dem Stmk. Baugesetz vorlag, wurde entgegengehalten und mit Beilagen untermauert, dass es sich beim verwendeten Material einerseits um…

…ob eine natürliche oder künstliche Geländeunebenheit verfüllt werde. Die verfahrensgegenständliche Parkplatzanlage unterliege der Bewilligungspflicht gemäß § 19 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG). Gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes setze eine zulässige Verwendung von Abfällen voraus, dass alle erforderlichen Bewilligungen zum Zeitpunkt der Beitragsschuldentstehung vorliegen. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat…

…vertritt in seiner Beschwerde die Ansicht, die von ihm errichtete Park- und Abstellfläche sei bewilligungsfrei und somit wohl unter § 21 Z.1 Stmk. BauG zu subsummieren. Es kann aber dahingestellt bleiben, ob die Errichtung einer ausschließlich landwirtschaftlich genutzten Abstell- und Manipulationsfläche gleichwertig mit den dort…

…818, 820, .156, .280 und .281 der KG A. vorgenommenen Geländeanhebung übrig, welche im Sinne des Steiermärkischen Baugesetzes (Stmk. BauG) als eine Geländeanhebung im Bauland bzw. im Freiland angrenzend an ein bestehendes Bauland anzusehen ist. Ob der Baufreistellungsbescheid der Gemeinde F. vom 12. Jänner 2006…

…§ 4 Z. 12 i.V.m. 19 Z. 1 des Stmk. BauG darstelle und somit im Zeitpunkt der Errichtung eine baubehördliche Bewilligung gemäß § 29 Stmk. BauG hätte vorliegen müssen um die beitragsbefreiende Wirkung des § 3 Abs. 1 Z. 2 2. Halbsatz zu erlangen. Gegen diese…

…Vorhaben i.S. der §§ 19ff Stmk. BauG zu qualifizieren sei, ist in den Mittelpunkt des Rechtsstreites gerückt. Auf die Bestimmung des § 21 Abs. 1 Z. 1 Stmk. BauG., wonach die Errichtung von Flachsilos ausdrücklich zu den bewilligungsfreien Vorhaben zählt, wird zwar hingewiesen, aus den nachfolgend…

…Nr. 51, KG X., gemäß § 29 Stmk. BauG nach Maßgabe der vorgelegten Plan- und Beschreibungsunterlagen unter anderem mit der Auflage, die befestigten Flächen bis zur Endbeschau staubfrei auszubauen, bewilligt. Die dem Bescheid zugrunde liegende Plan- und Baubeschreibung umfasst die Bauschuttaufbereitungsanlage auf den Grundstücken Nr. 51…

…Nr. 51, KG X., gemäß § 29 Stmk. BauG nach Maßgabe der vorgelegten Plan- und Beschreibungsunterlagen unter anderem mit der Auflage, die befestigten Flächen bis zur Endbeschau staubfrei auszubauen, bewilligt. Die dem Bescheid zugrunde liegende Plan- und Baubeschreibung umfasst die Bauschuttaufbereitungsanlage auf den Grundstücken Nr. 51…

…mit Ablauf des Kalendervierteljahres entstanden, wenn zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Beitragsbefreiung nicht vorlagen. Bei dem errichteten Freilagerplatz (B-Lager) handelt es sich um ein baubewilligungspflichtiges Vorhaben im Sinne des § 19 Stmk. BauG. Zum Zeitpunkt der Beitragsschuldentstehung (Ablauf des 31. März 2002) ist…