…übertragen. Von der Berufungswerberin wurde gemäß § 33 ErbStG ein Antrag auf Erstattung der Schenkungssteuer gestellt. Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde mit dem gegenständlichen Bescheid dem Antrag auf Erstattung der Schenkungssteuer betreffend Stiftungsurkunde vom 24. Mai 2000 stattgegeben und die Schenkungssteuer für diesen…

…SZ und der Bw. die TW Privatstiftung errichtet. § 6 der Stiftungsurkunde verweise hinsichtlich der Begünstigten und dem Umfang der Begünstigung auf die Stiftungszusatzurkunde. Diese sei ebenfalls am 17. August 2001 errichtet worden und definiere die Stiftungsbegünstigten in § 3 und die Höhe der Ausschüttungen nach dem…

…als wesentlich einzustufen seien, könne eine Sanierung der Rechtsgrundlage nur mit zukünftiger Wirkung durchgeführt werden. Überdies sei nachzuweisen, dass tatsächlich eine der Stiftungsurkunde entsprechende gemeinnützige Tätigkeit ausgeübt werde. Dies sei den eingereichten Jahresabschlüssen nicht zu entnehmen. Daher liege keine gemeinnützige Privatstiftung gemäß § 5 Z 6…

…die Vermögensgegenstände an. Nach Punkt 4. der undatierten "Widmungserklärung" ist der Inhalt der Stiftungsurkunde vom 8. Juli 1994 auf diese Nachstiftung sinngemäß anzuwenden. Die Übertragung dieser Gegenstände erfolgte - mit Ausnahme eines Porsche 914/6 Targa BJ 1972 im Wert von S 80.000,00 (siehe…

…werden;.... § 10 Änderung der Stiftungserklärung und Auflösung der Privatstiftung:.... 10.1. Diese Stiftungserklärung (Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde) kann durch die Stifter einvernehmlich, sonst durch den Stiftungsvorstand unter Wahrung des Stiftungszwecks ergänzt und/oder geändert werden. Die Privatstiftung kann durch den Stiftungsvorstand unter Beachtung der Auflösungsbestimmungen des …

…wirksam. Für nachfolgende Generationen gilt die oben dargestellte Regelung sinngemäß. Zuweisungen an weitere (auch familienfremde) Begünstigte können entsprechend der Bestimmungen der Stiftungsurkunde jederzeit durch den Familienbeirat jedoch nur einstimmig und nicht aus der Substanz sondern lediglich aus Erträgnissen vorgenommen werden". Mit notarieller Nachstiftungserklärung vom 28…

…2007 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen ,und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass die Zuwendung des Mindestvermögens von S 1.000.000,00 mit Stiftungsurkunde vom 6.9.1999 als Schenkung gemäß § 3 Abs.1 Z 7 anzusehen wäre und die Zuwendung des Geschäftsanteiles mit…

…24 .November 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin handelt es sich um eine Privatstiftung, welche mit Stiftungsurkunde vom 2 .September 2005 errichtet wurde. Gemäß Punkt fünftens dieser Urkunde handelt es sich bei den Stiftern um T.C.…

…hervor, dass die Stiftung auf Grund des zulässigen Widerrufs der Stifterin aufgelöst wird und die Stifterin als Letztbegünstigte gemäß § 21 der Stiftungsurkunde festgestellt wird. Mit Bescheiden vom 10. August 2007 A) erstattete das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien die mit Bescheid vom 13…

…vom 10. Juli 2003 an die Bw. und das Finanzamt. Folgender Sachverhalt wurde festgestellt: 1.) Widerruf der Stiftung: Die Bw. wurde mit Stiftungsurkunde vom 24. Mai 2000 auf unbestimmte Dauer errichtet. Der Stifter widmete ihr einen Bargeldbetrag von ATS 1,000.000.00. Zweck der…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1.1. Die Berufungswerberin (kurz: Bw.) ist eine Privatstiftung. Sie wurde mit Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde vom 28.4.2010 samt Nachtrag vom 20.5.2010 durch Rechtsanwalt Dr. A. treuhändig für eine im Treuhandvertrag näher bezeichnete Person mit Wohnsitz…

…Jänner 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Dezember 2009 betreffend Umsatzsteuer 2007 und 2008 nach zuvor durchgeführter mündlicher Verhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Stiftungsurkunde vom 3. Oktober 2005 errichtete NO als Stifter die O-Privatstiftung (in…

…Lebenden. Nach § 4 Abs. 2 der am 6. Juni 2006 unterfertigten Stiftungsurkunde hat der Erststifter A seinen Geschäftsanteil an der F-GmbH "mit sofortiger Wirkung" der X-Privatstiftung unentgeltlich zugewendet. An Sachverhalt steht außer Zweifel, dass mit Ausführung der streitgegenständliche Schenkung am 6. Juni 2006…

…vom 26. Juli 2007 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die X (i.d.F. Bw.) wurde mit Stiftungsurkunde vom 20. November 2002 von R (Stifter) errichtet. (Fundort Akt, Dauerbelege…

…2 Abs. 1 und 2 Stiftungseingangssteuergesetz (StiftEG), BGBl I Nr. 85/2008 idgF., im Betrag von gesamt € 43.445,50 festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Stiftungsurkunde vom 23. November 2009 wurde die X-Privatstiftung (= Berufungswerberin, Bw) auf unbestimmte Zeit errichtet. Laut Punkt VI. wurde der…

…vom 6. März 2007 betreffend Umsatzsteuer 2005 und 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe (1) Die X Privatstiftung (im folgenden kurz Bw., Stiftung oder PS) wurde mit Stiftungsurkunde vom 5. August 2004 errichtet und am 6. November…

…Der mit dieser Entscheidung festgesetzte Mehrbetrag war bereits am 11. September 2006 fällig. Der Satz "Die Festsetzung erfolgt gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig" entfällt. Entscheidungsgründe Mit Stiftungsurkunde vom xy hat die B., gemäß Art. 552 ff. des Liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechtes eine Stiftung unter…

…Der Berufung betreffend Festsetzung einer Zwangstrafe iHv Euro 400,00 wird teilweise stattgegeben. Der Bescheid wird abgeändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um eine mit Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde vom 6. Juni 2008 errichtete Privatstiftung. 1) Festsetzung der Zwangstrafe iHv Euro 300,00…

…unmittelbar selbst? Die Bw. wurde mit Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde am 16.5.2008 von fünf Stiftern gegründet und dies dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern angezeigt. Nach einem Vorhalteverfahren erließ das Finanzamt am 10.2.2009 fünf Bescheide, mit welchen es für die Stiftungszuwendungen der…

…Entscheidungsgründe 1. Verfahren bei der Abgabenbehörde erster Instanz 1. 1. Anträge/Umsatzsteuervoranmeldungen Am 24. März 2010 beantragte die mit Stiftungsurkunde vom 23. 12. 2009 errichtete Stiftung (Berufungswerberin, im folgenden kurz Bw.) die Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit der Begründung "Erwerb Liegenschaft zur Vermietung". Diese wurde…