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UFSG RV/0237-G/05Keine Vorsteuererstattung aus Rechnungen gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 (hier: nicht steuerbare Leistungen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2006

…der Sicht des UStG 1994 als nicht steuerbar. Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen Steuerbetrag, den er nach diesem Bundesgesetz für den Umsatz nicht schuldet, gesondert ausgewiesen, so schuldet er gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 diesen Betrag…

UFSW RV/4463-W/02Steuerschuld kraft Rechnung (§ 11 Abs. 12 UStG 1994) einer Kleinunternehmerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2003

…Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 (Steuerschuld auf Grund der Rechnung) ausgewiesen. In der gegen den Umsatzsteuerbescheid 2000 eingebrachten Berufung wird zunächst ausgeführt, der Nettoumsatz betrage richtigerweise 72.556,52 S. In der Berufung wird weiters die Steuerpflicht nach § 11 Abs. 12 UStG 1994…

UFSW RV/1568-W/10Wird im Falle von Leistungen die unter § 19 Abs. 1a UStG 1994 (Bauleistungen) fallen Umsatzsteuer nach den allgemeinen Regeln ausgewiesen, so schuldet der Leistende Umsatzsteuer nach § 11 Abs. 12 UStG 1994 und der Leistungsempfänger kann die ausgewiesene Vorsteuer nicht abziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2012

…zum Übergang der Steuerschuld führen zu Unrecht vom leistenden Unternehmer eine Rechnung mit Umsatzsteuer ausgestellt wurde, dieser vom Leistungsempfänger nicht als Vorsteuer abgezogen werden kann. (vgl. Scheiner/Colacny/Caganek § 19 Abs. 1a Rz. 85.). Die Steuerschuld beim Leistenden erfolgt gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994…

UFSW FSRV/0160-W/10Freie Beweiswürdigung - Ausstellung von Scheinrechnungen und Steuerschuld kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 14 UStG bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2011Teil 1/2

…um Ausgangsrechnungen der Fa. S-GmbH gehandelt habe, bei denen kein Leistungsaustausch zugrunde gelegen sei, die Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 festgestellt worden sei. Daraus ergebe sich eine Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung in Höhe von € 38.294,98. Am 22. September 2005 sei…

UFSW RV/3500-W/11Keine Steuerschuld kraft Gutschrift, wenn erforderliche Gutschriftsmerkmale fehlen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2012

…11 UStG 1994 geforderten Rechnungs- bzw. Gutschriftsmerkmale zur Gänze vorliegen, da - wie ausgeführt - bereits das Fehlen eines erforderlichen Rechnungs- bzw. Gutschriftsmerkmales bewirkt, dass eine Rechnung oder Gutschrift nicht vorliegt und daher keine Steuerschuld nach § 11 Abs. 12 UStG 1994 entstehen kann. An eine Mitteilung gemäß…

UFSI RV/0753-I/12Vorliegen einer zum Vorsteuerabzug geeigneten Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2013

…Rechnungsmerkmale generell eine Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 12 oder 14 UStG 1994 verhindern solle. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass aus Gründen der Rechtssicherheit für die Leistungsempfänger und um Wirtschaftsabläufe nicht in systemwidriger Weise zu behindern, "eine gemäß § 11 Abs. 2 UStG 1994 geschuldete Steuer vom…

UFSS FSRV/0010-S/10Nicht erweisliche vorsätzliche Nichtentrichtung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bis jeweils zum 5. Tag nach Fälligkeit, veranlasst durch eine angeblich zu Unrecht erfolgte Anwendung eines Reverse Charge iSd § 19 Abs.1a UStG 1994; nicht erweisliche bzw. lediglich geringfügige vorsätzliche Nichtentrichtung von Lohnabgaben bis zum 5. Tag nach Fälligkeit; Einstellung der Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.01.2012Teil 1/2

… 115 Tz 10ff) des Herrn D hingewiesen. Übergang der Steuerschuld gemäß § 19 Abs 1a UStG 1994: a) Mangels Unternehmereigenschaft der A-AG kann die Steuerschuld nicht auf sie übergehen. b) Die A-AG tritt dem Käufer (zB BE ) gegenüber als Bauträgerin auf und verkauft das…

UFSG RV/0152-G/09Entstehung der Steuerschuld auf Grund eines Mietvertrages mit offenem Umsatzsteuerausweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2012

…die VwGH-Entscheidung nicht vereinbar. Hierzu ist auszuführen, dass die Entstehung der Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 14 UStG nicht zur Anwendung kam, sondern eine solche gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994, zumal die Unternehmereigenschaft als solche unstrittig vorausgesetzt werden kann. Daher kann dem Kommentarverweis auf…

UFSG RV/0238-G/041. Ersatz für entgangene Boni aus einer Erlebensversicherung 2. Steuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004

…nicht allen Ernstes annehmen". Über die Berufung wurde erwogen: 1. Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung § 11 Abs. 12 UStG 1994 lautet: Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen Steuerbetrag, den er nach diesem Bundesgesetz für den Umsatz nicht schuldet, gesondert ausgewiesen…

UFSW RV/0098-W/04Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag, Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2004

…556,52 S als gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 steuerfreie Umsätze (als Kleinunternehmerin) angesetzt. Die Umsatzsteuer wurde für 2000 in Höhe von 14.511 S (20% von 72.556,52 S) als Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 (Steuerschuld kraft Rechnung)…

UFSW RV/2921-W/111. Teilrechnung oder Anzahlungsrechnung 2. Rechnungsmängel 3. Vorliegen von Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2013

…schuldet diesen Betrag gemäß § 11 Abs 14 UStG. Da in den Rechnungen 110092, 110169, 110170, 110171, 110294, 110295, 110298 sowie 110299 jeweils Umsatzsteuer ausgewiesen ist, kommt es zu einer Steuerschuld gemäß § 11 Abs 14 UStG." Nach Eröffnung des Konkursverfahrens stellte die Masseverwalterin für den gesamten…

UFSL RV/0896-L/07Verkauf eines bei einer Umgründung entnommenen Grundstückes mit Ausweis der Umsatzsteuer in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2009

…diese Erklärung nicht, bleibt es bei der Steuerschuld aufgrund Rechnungslegung. Aus dem festgestellten und oben dargestellten Sachverhalt ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen war, da der Bw die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer gemäß § 11 Abs 14 UStG 1994 aufgrund der Rechnungslegung schuldet. Wie weiters…

UFSS RV/0113-S/12Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.05.2012

…Bw. hingewiesen. Übergang der Steuerschuld gemäß § 19 Abs 1 Z 1a UStG 1994: a) Mangels Unternehmereigenschaft der AG kann die Steuerschuld nicht auf sie übergehen. b) Die AG tritt dem Käufer (zB P ) gegenüber als Bauträgerin auf und verkauft das Gebäude vor der Fertigstellung, so…

UFSL FSRV/0003-L/12Umsatzsteuervorauszahlungsverkürzung bei einem Kleinunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)29.03.2012

…nicht erklärbar wäre. Entgegen den Ausführungen der steuerlichen Vertreterin waren daher weder das Wissen des Bw, ob eine "Steuerschuld kraft Rechnungslegung" (§ 11 Abs. 12 UStG 1994) in die Umsatzsteuervoranmeldung aufzunehmen sei, noch das Wissen um die so genannte "Kleinunternehmerregelung" und die daraus resultierenden Folgen entscheidend…

UFSG RV/0604-G/06Vermietung eines Luftfahrzeuges iSd § 9 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 - Buchnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2008

…16 Abs. 1, dass die Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 12 erst zu dem Zeitpunkt (Voranmeldungszeitraum) wegfällt, in dem die Rechnung berichtigt wurde (Wirkung ex nunc) [vgl. Ruppe, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Wien 2005, § 11, Tz 137; Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, UStG 1994, Band IV, § 11…

UFSF RV/0321-F/03Gemeinschaftskonforme Auslegung des Begriffs Vermietung und Verpachtung iSd § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2004

… 6 Abs. Z 16UStG 1994 | 3.442.163,64 S | Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 12 und 14 UStG 1994 | 435.844,48 S | Summe Umsatzsteuer | 435.844,48 S | In Euro | 31.674,05 € | Die Umsatzsteuer…

UFSW FSRV/0111-W/06Vorliegen einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.02.2007Teil 1/2

…Umsatzsteuerjahreserklärung jedenfalls erfolgen hätte müssen. Die Gutschriften der GmbH zu den Bilanzstichtagen der Einzelfirma stellen keine Rechnungsberichtung dar, welche eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 12 oder gemäß § 11 Abs. 14 UStG beseitigen könnte, zumal eine Rechnung mit unrichtigen bzw. unberechtigten Steuerausweis nur durch…

UFSS RV/0062-S/09Übergang der Steuerschuld bei Fehlen der Unternehmereigenschaft des Generalunternehmers bzgl. Bauleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2010

… 115 Tz 10ff) des Herrn T(Bw.) hingewiesen. Übergang der Steuerschuld gemäß 19 Abs 1 a UStG 1994: a) Mangels Unternehmereigenschaft der ImmobilienAG kann die Steuerschuld nicht auf sie übergehen. b) Die ImmobilienAG tritt dem Käufer (zB P) gegenüber als Bauträgerin auf und verkauft das…

UFSW RV/1887-W/04Ermittlung der steuerpflichtigen Entgelte bei Istversteuerern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2007

…Abs. 1 UStG 1994 zu definieren. Im vorliegenden Fall seien diese Nettoentgelte durch Zahlung seitens der Versicherungen vereinnahmt. Die Steuerschuld sei daher unabhängig von der Vereinnahmung der Umsatzsteuer entstanden. Darüber hinaus begründe die Ausstellung der Fakturen mit Umsatzsteuerausweis eine Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 12 UStG…

UFSG RV/0255-G/09Keine Vorsteuererstattung aus nicht ordnungsgemäßer Rechnung und ausgestellt von einem Nichtunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2011

…sowie gemäß Art. 7 Abs. 4 UStG 1994. Dagegen wurde mit Schreiben vom 18. Feber 2009 Berufung eingebracht und ausgeführt: Das Finanzamt habe einen Umsatzsteuerbescheid erlassen, ohne ihn näher zu begründen, außer mit dem Fettdruck der Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 12 Fettdruck 14 UStG mit…