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UFSW RV/2885-W/09Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2009

…Der Bw wird seit Jahren (aktenkundig: 2004 - 2007) mit seinen Umsätzen zur Umsatzsteuer bzw. mit seinen Einkünften zur Einkommensteuer veranlagt und ist von einem mit Zustellvollmacht ausgestatteten Steuerberater vertreten. Für das Steuerjahr 2007 waren die Erklärungsformulare U1 und E1 dem Bw als Abgabepflichtigen - z. H…

UFSW RV/2887-W/09Zwangsstrafe nach automatischer Zurückweisung einer fristgerecht, aber unvollständig (ohne Verzichtserklärung § 6 Abs 3 UStG) via Finanzonline übermittelten Umsatzsteuererklärung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2009

…seit 04. September 2006 von demselben Steuerberater vertreten, der seit diesem Zeitpunkt auch Zustellvollmacht besitzt. Am 19.12.2007 wurden ihr die Erklärungsformulare K1 und U1 für das Steuerjahr 2007 übermittelt. Aufgrund der Quotenvereinbarung des Finanzamtes mit dem Steuerberater waren die Erklärungen bis 14. August…

UFSW RV/2040-W/05Nachholung einer in Vorjahren unterlassenen Zehntelabsetzung von Instandsetzungsaufwendungen bei Vermietung und Verpachtung? Kosten für verlorene Unterhaltsprozesse sowie Unterhaltsnachzahlungen für Vorjahre auf Grund eines abschließenden Gerichtsurteils als außergewöhnliche Belastung? Unterhaltsabsetzbeträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2008

…werden abgeändert. 2. Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 2002 wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid wird abgeändert Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe 1. Steuerjahr 2001 1.1…

UFSW RV/2837-W/12Zeitpunkt des Zuflusses von Nachzahlungen (Kündigungsentschädigung) im Insolvenzverfahren des Arbeitgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2013

…Einkommensteuerbescheid 2011 Berufung mit folgender Begründung ein: "In dem Bescheid vom 3.5.2012 wurden die Zahlungen von der Insolvenz-Entgelt-Fonds Service GmbH (IEF) im Februar 2012 als steuerpflichtige Bezüge in Höhe von EUR 19.937,77 in voller Höhe dem Steuerjahr 2011 zugerechnet…

UFSW RV/2002-W/12Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2013

…Eine Gutachter- und Autorentätigkeit werde nach wie vor ausgeübt, die Aufwendungen für Gutachten und Buchverlage seien bereits angefallen, es seien aber im Steuerjahr keine Honorarzahlungen geleistet worden. Dass sich die Honorarzahlungen auf die Jahre 2012 und 2013 verlagern könnten, habe das Finanzamt außer Acht gelassen…

UFSW RV/3325-W/12Zeitpunkt der Erfassung einer wegen der Geburt eines Kindes im Vorjahr seitens des Arbeitgebers im Folgejahr gewährten freiwilligen Sozialleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2013

…sei im Jahr 2011 neun Monate arbeitslos gewesen und für zwei Kinder unterhaltspflichtig. Aus diesen Gründen bitte er um Herausnahme des Geburtengeldes aus dem Steuerjahr 2011 und um steuerliche Berücksichtigung im Jahr 2010. Mit Ergänzungsersuchen vom 5.10.2012 forderte das Finanzamt den Bw. auf…

UFSW RV/3110-W/12Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei Familienwohnsitz in Deutschland.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…Zusätzlich seien durch den Wohnungswechsel Aufwendungen für die Neueinrichtung, Maklerprovision und Vergebührung entstanden. Alle für das Steuerjahr 2008 vom Finanzamt E geforderten Belege und Nachweise habe er ebenfalls für das Jahr 2009 diesem Brief beigelegt. Dem Antwortschreiben vom 11. Dezember 2011 waren beigefügt: - Ein Schreiben…

UFSW RV/2815-W/11Nichtabzugsfähige Aufwendungen einer Lehrerin wie zB Vorbereitungsfahrten zu Wandertagen und Exkursionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2012

…und sie fahre diese Strecken nicht freiwillig zu ihrem Vergnügen. Auch die Gewerkschaft stehe auf ihrer Seite. Ihr Mann habe im Steuerjahr 2006 oder 2007 entsprechende Kommentare aus der Gewerkschaftszeitschrift vorgelegt, worauf diese Fahrten akzeptiert wurden. In diesem Punkt würde die Bw bis zum VwGH…

UFSW RV/1179-W/12Aufhebung eines Bescheides über den Mehrkindzuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2012

…Jänner 2012 wurde gegen den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO Berufung mit der Begründung eingebracht, das Familieneinkommen habe im Steuerjahr 2010 netto "bei" € 53.000,-- ohne Familienbeihilfe betragen, und sei auch die Anzahl der Kinder nicht berücksichtigt worden. Als Familieneinkommen sei das tatsächliche Einkommen (netto…

UFSF RV/0461-F/09Anrechenbarkeit von nicht abkommenskonform erhobenen ausländischen Steuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2012

…2006 erzielten Einkünfte und eine Auflistung der ausländischen Aufträge vorzulegen, wurde eine Gewinn- und Verlustrechnung betreffend die inländischen Einkünfte sowie ein Bescheid der Kantonalen Steuerverwaltung ("Definitive Veranlagung Steuerjahr 2006") samt Zahlungsbestätigung übermittelt. Mit Schreiben vom 30. Jänner 2009 hat der steuerliche Vertreter unter Bezugnahme auf…

UFSL RV/0228-L/11Zeitpunkt des Zuflusses von Nachzahlungen (Kündigungsentschädigung) im Insolvenzverfahren des Arbeitgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2011

…Da im vorliegenden Fall das arbeitsrechtliche Ende des Arbeitsverhältnisses der 22.12.2008 gewesen sei, fielen daher auch die Ansprüche auf bedingte Kündigungsentschädigung in das Steuerjahr 2008; eine Änderung der Lohnzetteldaten habe daher seitens des IEF nicht durchgeführt werden können. Der Berufungswerber begehrte daraufhin rechtzeitig…

UFSW RV/0893-W/08Schätzung von Umsatz und Gewinn einer Boutique wegen kalkulatorischer Erlösdifferenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2010

…2, Privatkredit Die Ausgaben zur Rückzahlung eines Privatkredites (Anm.: Abstattungskredit zur Finanzierung eines Hauskaufes) in den Jahren 2004 und 2005 seien keine Betriebsausgaben und dem Betriebsergebnis Gewinn erhöhend hinzuzurechnen. Tz. 3, Sonderausgaben Der im Steuerjahr 2006 geltend gemachte Betrag für Kinderbetreuung (Anm. Bahnfahrten, Schulkleidung, Sprachstudienreise…

UFSW RV/2190-W/10Kinderfreibetrag bei unterjährig geteiltem Familienbeihilfenbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2010

…außerdem kann es doch keinen Unterschied machen, ob im Steuerjahr die Aufteilung 6 : 6 Monate, 12 : 0 Monate oder 7 : 5 lV10nate betragen hat. Ich ersuche um nochmalige Prüfung und Berücksichtigung des beantragten Kinderfreibetrages in Höhe von € 132,00 sowie der Kinderbetreuungskosten in Höhe…

UFSW RV/1579-W/09Eine doppelte Haushaltsführung erfordert das Vorliegen zweier eigenständiger Haushalte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2010

…die es ihm ermöglicht hätte, in Österreich eine erlaubte unselbständige Erwerbstätigkeit auszuüben. Zu diesen Jahren gehöre auch das gegenständlich behandelte Steuerjahr 2006. Er habe bei dem zuständigen AMS (C) um das Ausstellen einer Freizügigkeitsbescheinigung (= eine Art Arbeitsbewilligung) angesucht. Dies sei mangels gesetzlicher Voraussetzungen abgewiesen…

UFSW RV/1943-W/08Dacherneuerung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2009

…ergebe sich die Außergewöhnlichkeit aus dem Umstand, dass die (gemeint: die gesamte) Aufwendung in ein Kalenderjahr/Steuerjahr fiel und keinen Aufwand über einen längeren Zeitraum hinweg darstellte. Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit: Da der Aufwand in einem sehr engen Zeitraum schlagend wurde, sei für den Bw…

UFSW RV/0001-W/06Liebhaberei bei einem Architekten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.04.2009Teil 2/2

…der AfA vorzunehmen sei, wobei der VfGH zugestanden hat, dass die rechtliche Beurteilung eines Sachverhaltes für ein früheres Steuerjahr keine Vorfrage im technischen Sinn und die Änderung der rechtlichen Qualifikation eines Sachverhaltes keine Tatsache iSd § 303 Abs 1 lit b BAO darstelle; dennoch hat der…

UFSW RV/1725-W/08Konzerninterne Entsendung nach Frankreich für 15 Monate (beweglicher 12-Monatszeitraum).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2009

…2000 bis 31.3.2001 zukomme. Artikel 15 Abs. 2 des genannten Abkommens stelle eben nicht auf das Kalenderjahr oder ein Steuerjahr, sondern auf einen 12-Monatszeitraum ab. Die Gehaltsabrechnungen im Jahr 2000 und von Jänner bis März 2001, in welchen kein Lohnsteuerabzug in Österreich…

UFSF RV/0184-F/05Gemeinschaftswidrigkeit des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 infolge der Einschränkung der Steuerbefreiung auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2008

…aus nichtselbständiger Tätigkeit in der Weise aufgeteilt seien, dass bei einem nur kurzfristigen Aufenthalt im Tätigkeitsstaat (unter 183 Tagen im betreffenden Kalender- oder Steuerjahr) und wenn die Vergütungen von einem nicht im Tätigkeitsstaat ansässigen Arbeitgeber bezahlt würden, das Besteuerungsrecht beim Wohnsitzstaat bleibe und nicht auf…

UFSW RV/4430-W/02Anwendung des DBA Großbritannien; Lehrer für weniger als 2 Jahre in Großbritannien; Ausschließliches Besteuerungsrecht Österreich, da Ansässigkeitsstaat;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2005

…führte in ihrem Antwortschreiben, beim Finanzamt eingelangt am 20.11.2001, u a Folgendes aus: "... Sende ich Ihnen anbei die nötigen Ergänzungspunkte für mein Ansuchen auf Nullstellung der Einkommensteuervorauszahlung für das Steuerjahr 2001 und hoffe auf eine baldige Erledigung meines Ansuchens. Anbei die von Ihnen…

UFSS RV/0043-S/05Die Unkenntnis des Rechts stellt keinen Wiederaufnahmegrund dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2005

…dabei um keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des EStG handelte, habe ich diese Prozesskosten bei der Arbeitnehmerveranlagung für das Steuerjahr 2001 auch nicht geltend gemacht." Von der Möglichkeit der Geltendmachung der Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung habe der Bw. erst durch einen Termin beim Steuerberater erfahren. …