…die Steuerfreiheit der Einfuhr bei anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung ( Art. 7 UStG 1994 ) abgehandelt (zollrechtlich das sogenannte Verfahren 4200). In Rz 3952 ff wird dazu ausgeführt: Ist der Lieferant (Anm.: der Unternehmer, der die Ware einführt und anschließend in einen andern Mitgliedstaat liefert oder verbringt) im…

…Die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung gemäß Art 6 Abs 3 UStG 1994 (Steuerfreiheit der Einfuhr bei anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung) sei unter anderem daran gebunden, dass es sich um Drittlandswaren handle, die im Inland zum freien Verkehr abgefertigt werden und bei denen im Zeitpunkt der Einfuhr feststehe…

…habe, um eine Beteiligung an einer Steuerhinterziehung zu vermeiden. Zunächst sei grundsätzlich darauf hinzuweisen, dass sich aus der Rechtsprechung des UFS ergebe, dass dem anmeldenden Spediteur in den Fällen der Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung ein Vertrauensschutz nach der Regelung des Art. 7 Abs. 4…

…aus der Rechtsprechung des VwGH (VwGH 18.12.2006, 2006/16/0070) und des UFS (UFS 5.9.2008, ZRV/0123-Z1W/04 und 10.4.2006, ZRV/0004-Z3K/04) ergebe, dass dem anmeldenden Spediteur in den Fällen der Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung…

…Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung bereits deshalb versagt habe, weil kein Bestätigungsverfahren durchgeführt worden sei und daher bereits aus diesem Grund dem Berufungswerber kein Vertrauensschutz zustehe, ändere nämlich nichts an der allgemeinen Aussage des UFS, dass ein Anmelder in den Fällen der Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher…

…6 Abs. 3 UStG 1994 findet bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch für den Fall Anwendung, dass die Waren im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar innergemeinschaftlich verbracht werden, da gem. Art. 7 Abs. 2 Z. 1 UStG 1994 auch das einer Lieferung (Art. 7 Abs…

…Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung ab. Bei den eingeführten Waren handelte es sich vor allem um Textilien und Schuhe chinesischen Ursprungs. Im Zuge einer nach den Zollabfertigungen durchgeführten Betriebsprüfung kam u.a. hervor, dass die den Zollanmeldungen zugrunde gelegten Fakturen gefälscht waren. In der Niederschrift…

…hat der Bundesminister für Finanzen diese Festlegung gemäß § 54a ZollR-DG mit Verordnung zu treffen. Bei Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung (Feld 37: Code "42") ist gemäß Anhang 1 zu § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Festlegung…

…hat der Bundesminister für Finanzen diese Festlegung gemäß § 54a ZollR-DG mit Verordnung zu treffen. Bei Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung (Feld 37: Code "42") ist gemäß Anhang 1 zu § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Festlegung…

…Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen verwendet werden (Art 6 Abs 3 UStG 1994 in der Fassung BGBl I 2003/71). Die Befreiung ist nur anzuwenden, wenn derjenige, für dessen Unternehmen der Gegenstand eingeführt worden ist, die anschließende innergemeinschaftliche Lieferung tätigt.…

…zollrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung ab. Bei den eingeführten Waren handelte es sich um Schuhe chinesischen Ursprungs. Im Zuge einer nach den Zollabfertigungen durchgeführten Betriebsprüfung kam u.a. hervor, dass die den Zollanmeldungen zugrunde gelegten Fakturen gefälscht waren. In der Niederschrift vom 25…

…1994 geforderte Tatbestandsmerkmal der "Unmittelbarkeit" sei nicht erfüllt. Die zitierte Norm beschränkt die Steuerfreiheit auf die Einfuhr der Gegenstände, die vom Anmelder im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7 UStG 1994) verwendet werden. Bei Betrachtung der Abwicklung dieser Einfuhren…

…2 ZK im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung. Im Zusammenhang mit der Steuerschuldentstehung bei Einfuhren mit anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferungen bezeichnen Hillek/Roscher in Rau/Dürrwächter, dUStG, § 5 Anm. 332 ff, die Überführung in den freien Verkehr zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung durch die Zollstelle…

…Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen verwendet werden (Art 6 Abs 3 UStG 1994 in der Fassung BGBl I 2003/71). Die Befreiung ist nur anzuwenden, wenn derjenige, für dessen Unternehmen der Gegenstand eingeführt worden ist, die anschließende innergemeinschaftliche Lieferung tätigt.…

…Zeitpunkt der Einfuhr nicht zur Verfügung und weisen auch keinen Hinweis auf die Steuerfreiheit als innergemeinschaftliche Lieferung nach Art. 11 UStG 1994 auf. Die Bfin reichte als indirekte Vertreterin und unter Verwendung ihrer Sonder-UID (für Zollzwecke) die Zollanmeldungen im Informatikverfahren (e-zoll) bei der…

…entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung, bei Nacherhebung gemäß Art. 220 ZK zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld, an Säumniszinsen angefallen wäre. Gemäß …

…der den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt oder nach lit b eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwirbt. Abs 2 Z 1 setzt für das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Erwerbs voraus, dass ein Gegenstand bei einer Lieferung…

…UStG 1994. Die Steuerfreiheit der Einfuhr nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 stellt darauf ab, dass die Gegenstände der Einfuhr vom Anmelder unmittelbar zur Ausführung einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Sinne des Art. 7 UStG 1994 verwendet werden. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist buchmäßig nachzuweisen…

…UStG 1994. Die Steuerfreiheit der Einfuhr nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 stellt darauf ab, dass die Gegenstände der Einfuhr vom Anmelder unmittelbar zur Ausführung einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Sinne des Art. 7 UStG 1994 verwendet werden. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist buchmäßig nachzuweisen…

…Bei der buchmäßig nachzuweisenden UID-Nr. des Abnehmers muss es sich um die richtige UID-Nr. des wirklichen Abnehmers handeln. Nur der buchmäßige Nachweis des wirklichen Abnehmers mit seiner richtigen UID-Nr. ermöglicht die Kontrolle der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen. Der buchmäßige Nachweis ist zwar…