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UFSW RV/2424-W/08Rechtmäßigkeit eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2010

…sind neben der bereits in der Begründung des Sicherstellungsauftrages, auf dessen Ausführungen verwiesen wird, angeführten mangelnden Steuerehrlichkeit (schwerwiegende Mängel in den Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Abgabepflichtige auch der Vollstreckung der noch festzusetzenden Abgaben zu entziehen trachten wird) insbesondere in dem laut…

UFSZ2L ZRV/0068-Z2L/02Zahlungserleichterung gem. Art. 229 Zollkodex
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.08.2003

…Unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit ist nämlich auch die Steuerehrlichkeit und die Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen zu berücksichtigen. Würden Abgabenschuldner, bei denen die Sicherheitsleistung im Rahmen einer Zahlungserleichterung zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führt, ungeachtet ihrer Steuerehrlichkeit gleich behandelt, würde dies die besondere Ausprägung des…

UFSW RV/2382-W/12Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuerjahreserklärung - Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2012

…gewesen, dass ein Steuerabkommen nach dem Muster Deutschland mit der Schweiz abgeschlossen werde. Der Bw. habe sich dennoch für die Steuerehrlichkeit im Wege einer Selbstanzeige entschieden. Jene Steuerpflichtige, die jedoch ganz bewusst auf die positive Bereinigung ihrer Steuerschuld durch das Abkommen mit der Schweiz warteten…

UFSW RV/3864-W/10Trinkgelder eines Spielinspektors in einem Pokercasino
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2012

…wie folgt lautete: 'Bislang unterliegen Kreditkartentrinkgelder der Lohnsteuer, während bare Trinkgelder im Rahmen von Lohnsteuerprüfungen nicht erfasst werden können. Damit ist es bislang ausschließlich der Steuerehrlichkeit des Trinkgeldempfängers überlassen, die Trinkgelder im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung anzugeben. Eine Überprüfungsmöglichkeit besteht praktisch kaum. Eine Überwachung dieser baren…

UFSL RV/0750-L/09Trinkgelder eines Spielleiters (Anwendbarkeit der Steuerbefreiung für Trinkgelder)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2010

…wie folgt lautete: "Bislang unterliegen Kreditkartentrinkgelder der Lohnsteuer, während bare Trinkgelder im Rahmen von Lohnsteuerprüfungen nicht erfasst werden können. Damit ist es bislang ausschließlich der Steuerehrlichkeit des Trinkgeldempfängers überlassen, die Trinkgelder im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung anzugeben. Eine Überprüfungsmöglichkeit besteht praktisch kaum. Eine Überwachung dieser baren…

UFSW FSRV/0091-W/07Grunderwerbsteuer, Schwarzgeldzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.05.2008

…Wahrhaftigkeit seiner Angaben Glauben zu schenken sei, werde entgegnet, dass dieser seinem Bedürfnis nach Steuerehrlichkeit erst im März 2007 nachgegeben habe, obwohl die angebliche Zahlung des nicht angegebenen Kaufpreises schon im Jahr 2004 oder 2003 erfolgt sein muss. Zum Fall W.S. und R.N…

UFSF RV/0027-F/07Sind Zuwendungen aus der Cagnotte (Gemeinschaftskasse iSv § 27 GlSpG) steuerfrei?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2007

…wie folgt lautete: "Bislang unterliegen Kreditkartentrinkgelder der Lohnsteuer, während bare Trinkgelder im Rahmen von Lohnsteuerprüfungen nicht erfasst werden können. Damit ist es bislang ausschließlich der Steuerehrlichkeit des Trinkgeldempfängers überlassen, die Trinkgelder im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung anzugeben. Eine Überprüfungsmöglichkeit besteht praktisch kaum. Eine Überwachung dieser baren…

UFSI RV/0049-I/07Steuerpflicht von Zuwendungen eines Croupiers aus der Cagnotte (Anwendbarkeit der Steuerbefreiung für Trinkgelder)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2007

…wie folgt lautete: "Bislang unterliegen Kreditkartentrinkgelder der Lohnsteuer, während bare Trinkgelder im Rahmen von Lohnsteuerprüfungen nicht erfasst werden können. Damit ist es bislang ausschließlich der Steuerehrlichkeit des Trinkgeldempfängers überlassen, die Trinkgelder im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung anzugeben. Eine Überprüfungsmöglichkeit besteht praktisch kaum. Eine Überwachung dieser baren…

UFSI RV/0498-I/08Begrenzung der UID-Nummer wegen des Verdachtes der missbräuchlichen Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.08.2012

…Ein entsprechender Nachweis ist vom Bw jedenfalls nicht erbracht worden. Zudem gab es für das Finanzamt auch keinen Grund auf die Steuerehrlichkeit des Bw zu vertrauen, zumal er bereits einmal vom Landesgericht Innsbruck (Zahl:) ua wegen Abgabenhinterziehung rechtskräftig verurteilt worden ist. 6) In Anbetracht der…

UFSW RV/3635-W/09Besteuerung von Trinkgeldern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2012

…wie folgt lautete: "Bislang unterliegen Kreditkartentrinkgelder der Lohnsteuer, während bare Trinkgelder im Rahmen von Lohnsteuerprüfungen nicht erfasst werden können. Damit ist es bislang ausschließlich der Steuerehrlichkeit des Trinkgeldempfängers überlassen, die Trinkgelder im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung anzugeben. Eine Überprüfungsmöglichkeit besteht praktisch kaum. Eine Überwachung dieser baren…

UFSL RV/0378-L/081. Keine Steuerbefreiung gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG für den Erwerb ausländischen Kapitalvermögens eines in Österreich nicht steuerpflichtigen Erblassers 2. Für ausländisches Grundvermögen ist ein angepasster Einheitswert zu ermitteln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012

…steuerpolitisch eine derartige Maßnahme erfordert". Zur Erreichung des erklärten Zieles, Steuerehrlichkeit zu erzwingen, sollten sodann nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers die Endbesteuerungsvorschriften in ihrer Gesamtheit im Wege eines einheitlichen Steuersatzes beim KESt-Abzug sowohl die Einkommensteuer von bestimmten Kapitalerträgen, als auch die ErbSt beim Erwerb…

UFSL RV/0377-L/081. Steuerbefreiung gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG für den Erwerb ausländischen Kapitalvermögens eines in Österreich steuerpflichtigen Erblassers 2. Für ausländisches Grundvermögen ist ein angepasster Einheitswert zu ermitteln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012

…steuerpolitisch eine derartige Maßnahme erfordert". Zur Erreichung des erklärten Zieles, Steuerehrlichkeit zu erzwingen, sollten sodann nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers die Endbesteuerungsvorschriften in ihrer Gesamtheit im Wege eines einheitlichen Steuersatzes beim KESt-Abzug sowohl die Einkommensteuer von bestimmten Kapitalerträgen, als auch die ErbSt beim Erwerb…

UFSL RV/0376-L/081. Steuerbefreiung gemäß § 15 Abs.1 Z 17 ErbStG für den Erwerb ausländischen Kapitalvermögens eines in Österreich nicht steuerpflichtigen Erblassers 2. Für ausländisches Grundvermögen ist ein angepasster Einheitswert zu ermitteln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012

…steuerpolitisch eine derartige Maßnahme erfordert". Zur Erreichung des erklärten Zieles, Steuerehrlichkeit zu erzwingen, sollten sodann nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers die Endbesteuerungsvorschriften in ihrer Gesamtheit im Wege eines einheitlichen Steuersatzes beim KESt-Abzug sowohl die Einkommensteuer von bestimmten Kapitalerträgen, als auch die ErbSt beim Erwerb…

UFSL RV/0769-L/08Scheingeschäfte und Scheinanmeldungen im Bereich des Baunebengewerbes, Deckungsrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2011

…Beilagen 4 u. 5 hingewiesen - im Zusammenhang mit einem Zollvergehen des Hrn. V.). Zur Steuerehrlichkeit des abgabepflichtigen Unternehmens bzw. des Geschäftsführers Herrn V. wird auf die Niederschriften vom 15.10.2007 (2x) sowie auf die Niederschriften vom 10.03.2008 hingewiesen (Beilage 6) . In Zusammenarbeit…

UFSW RV/2458-W/10Aufhebung eines Bescheides, Familienheimfahrten, Pendlerpauschale eines Wochenendpendlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2011

…Nichtinanspruchnahme von Leistungen der öffentlichen Hand, Steuerehrlichkeit, der Wunsch nach Vermeidung des mit einem Berufungsverfahren verbundenen Schriftverkehrs und nach mehr mit der Familie verbrachter Zeit sind keine Anspruchsvoraussetzungen für die Zulässigkeit des Werbungskostenabzuges/Familienheimfahrten und konnten deshalb nicht bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden. Die v…

UFSW RV/3258-W/10Erforderlichkeit einer doppelten Haushaltsführung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2011

…dass unsere Mandantschaft in Wien lediglich eine kleine Schlafstelle angemietet hat, welche gerade 20 m2 groß ist. Aufgrund der "Steuerehrlichkeit" von Herrn L ist dieser Wohnsitz auch dem Finanzamt bekannt. Würde diese Schlafstelle offiziell nicht bekannt sein, würde Herrn L zumindest das Pendlerpauschale zustehen. Es…

UFSI RV/0044-I/09Sicherstellungsauftrag an den Betreiber einer "Begleitagentur".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2010Teil 1/2

…werde, habe die Umsätze der Agentur laufend vorangemeldet, regelmäßig Steuererklärungen eingereicht und für die Jahre 2004 bis 2008 Einkommensteuer in Höhe von rund 189.000 € entrichtet. Somit seien niemals Zweifel an der Steuerehrlichkeit des Bw. angebracht gewesen. Bei einer Akteneinsicht am 2. 2. 2009…

UFSW RV/1873-W/08Rechtmäßigkeit eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2009

…sind neben der bereits in der Begründung des Sicherstellungsauftrages, auf dessen Ausführungen verwiesen wird, angeführten mangelnden Steuerehrlichkeit (schwerwiegende Mängel in den Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Abgabepflichtige auch der Vollstreckung der noch festzusetzenden Abgaben zu entziehen trachten wird) insbesondere in dem laut…

UFSS RV/0644-S/08Trinkgeldbefreiung gilt nur für Arbeitnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2009

…allein deswegen steuerfrei gestellt werden, weil sie nicht freiwillig deklariert werden. Mangelnde Steuerehrlichkeit und/oder Vollzugsunwillen der Finanzverwaltung sind für sich gesehen keine hinreichenden Gründe, um ein Abgehen vom im Einkommensteuerrecht maßgeblichen Leistungsfähigkeitsprinzip zu rechtfertigen. Das Verfahren hat jedoch ergeben, dass die hier in Rede…

UFSL FSRV/0100-L/06Einstellung des Verfahrens, da dem Beschuldigten Verkürzungen von persönlichen Abgaben vorgeworfen wurden, tatsächlich jedoch Abgaben von Betriebsstätten ausländischer Unternehmen hinterzogen wurden, somit der objektive Tatbestand nicht erfüllt ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.07.2009Teil 1/2

…höher gewesen. Das bedeutet schließlich, dass der Besch. bei unterstellter Steuerehrlichkeit einen höheren Betrag an Umsatzsteuer hätte erklären müssen als er tatsächlich dem Rechnungsempfänger in Rechnung gestellt hat. Dass der Besch. sich selbst als selbstständiger Unternehmer sieht, geht auch aus seinem Schreiben vom 16. Oktober…