…B-Bahn zur Gästebeförderung verwendet. Für die Fahrten würden vorwiegend die Hotelportiers C und D eingesetzt. Die Besorgungen für das Hotel würden mit einem eigens dafür vorgesehenen Kastenwagen durchgeführt, damit der neu angeschaffte Bus eben nur für die Gästetransporte verwendet werden könne. Ein Fahrtenbuch sei…

…von Tipps bei einer Lotto-Annahmestelle erhalten würde. Die Leistung stellt deshalb keine Besorgungsleistung dar. Da die von der GmbH ihren Kunden erbrachte Leistung - wie oben ausgeführt - von anderer Art ist als die Leistung der Lottogesellschaft als Konzessionär an Lottospieler, ergibt sich eine Steuerbefreiung für…

…nicht im eigenen Namen auftrete. Es bestehe für die Berufungswerberin im Falle des Verlustes eines gewinnbringenden Wettscheines ein wirtschaftliches Risiko. Die Unterscheidung in selbständige und unselbständige Nebenleistungen sei nur bei Vorliegen von Besorgungsleistungen von Relevanz, welche jedoch nicht gegeben seien. Die letzte Spielgemeinschaft werde immer…

…von Tipps bei einer Lotto-Annahmestelle erhalten würde. Die Leistung stellt deshalb keine Besorgungsleistung dar. Da die von der GmbH ihren Kunden erbrachte Leistung - wie oben ausgeführt - von anderer Art ist als die Leistung der Lottogesellschaft als Konzessionär an Lottospieler, ergibt sich eine Steuerbefreiung für…

…kann aber, wie obig ausgeführt wurde, nicht der Schluss gezogen werden, dass es sich bei der Besorgung der Mehrwertsteuerrefundierung um eine handelsübliche Nebenleistung bzw. um eine sonstige Leistung handelt, die sich unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr bezieht. Gesamthaft war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am…

…nicht geliefert worden sein dürfen.. Es entspricht diese nationale Regelung der Regelung in der 6. EG-Richtlinie, wo eine Steuerbefreiung bei der Einfuhr nur für denjenigen in Betracht kommt, der den Gegenstand auch ausgeführt hat. Es soll dadurch vermieden werden, dass ein anderer als der…

…Daher handle es sich bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise um eine Leistungseinheit, welche unter die genannte Befreiung falle. Aber auch wenn, man nicht der Ansicht sei, dass eine Nebenleistung vorliege, wären die verrechneten Leistungen umsatzsteuerfrei. Das ergebe sich aus § 3a Abs. 4 UStG (Besorgungsleistungen): Ein Besorgen nach…

…0230-IV/9/2009. 4.2. Der UFS hat daher erwogen: Nach der Verfassungsbestimmung des § 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den unabhängigen Finanzsenat (UFSG) sind die Mitglieder des unabhängigen Finanzsenates bei Besorgung der ihnen durch Abgabenvorschriften (§ 3 Abs. 3 BAO) und das Finanzstrafgesetz, BGBl…

… 2 UFSG, BGBl I 2002/97, sind jedenfalls die Mitglieder des Unabhängigen Finanzsenates ua bei Besorgung der ihnen durch Abgabenvorschriften übertragenen Vorschriften weisungsfrei. § 271 BAO bestätigt dies ("Die Mitglieder des Unabhängigen Finanzsenates sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisung gebunden.") Die Berufungsbehörde sieht daher…

…In diesem Sinn habe auch der UFS (30. September 2009, ZRV/0154-Z2L/07) bereits entschieden, dass die Steuerbefreiung bei Vorliegen der in Art. 6 Abs. 3 UStG normierten Voraussetzungen selbst dann zu gewähren sei, wenn es im Zuge der zollrechtlichen Anmeldung zu einem Verstoß…

…aber in richtlinienkonformer Interpretation als unechte Steuerbefreiung iSd Art. 13 Teil B Buchstabe b 6.MwSt-RL gesehen werden (siehe auch Zorn, SWK 19/2004, Seite 640). Aus dem UStG ist eindeutig herauszulesen, dass es Absicht des Gesetzgebers ist, bei der verlustbringenden kleinen Vermietung keine…

…bei einem Übergang des Betriebes im Erbweg auf den Erben mit dem Eintritt der Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses oder mit der tatsächlichen Übernahme des Betriebes durch den Erben auf Grund eines vorhergehenden Beschlusses über die Besorgung und Benutzung der Verlassenschaft, bei einem sonstigen Übergang des Betriebes…

…als er bei der Veräußerung (Aufgabe) des ganzen Betriebes den Betrag von 7.300 € und bei der Veräußerung (Aufgabe) eines Teilbetriebes oder eines Anteiles am Betriebsvermögen den entsprechenden Teil von 7.300 € übersteigt. Als sachliche Steuerbefreiung gilt dieser Freibetrag prinzipiell auch für Körperschaften…

…vom 25.01.2001). Es wären also jedenfalls auch die Umsätze an Nichtunternehmer im Veranlagungswege zu erklären und insoweit eine Steuerbefreiung nach der Verordnung BGBl. 800/1974 ausgeschlossen. Dass die Bw. wohl selbst bei einzelnen ihrer deutschen Leistungsempfänger davon ausgegangen ist, dass es sich hier…

…kurze Zeitabstand bei den vielen notwendigen Vorbereitungs- und Umgründungsmaßnahmen spricht vielmehr schlüssig dafür, dass die Veräußerung schon vorher abgesprochen war. Dem Fremdverhaltensgrundsatz wird nicht entsprochen, wenn die Veräußerung gestifteter Anteile zwischen Stifter und Erwerber vorvereinbart wurde und die Privatstiftung nur zwecks Erwirken der Steuerbefreiung zwischengeschaltet…

…Auszahlungsströme von Kapitalanlegern der Bw. ergab, dass bei nur zwei (!) von 56 Anlegern die Auszahlungen größer als die einbezahlten Beträge gewesen seien. Demnach haben nur zwei von 56 Kapitalanlegern in Zusammenhang mit der Besorgung bzw. Vermittlung von Warenterminoptionsgeschäften durch die Bw. ein positives Gesamtergebnis erzielen…

…Gefolge der Besorgungsleistung erbracht wird, sondern Beratung und Besorgung zu einer eigenständigen sonstigen Leistung zusammenzufassen sind (vgl. BFH 18.5.1994, XI R 62/93). Hierbei müssen weitere Leistungen von wirtschaftlichem Gewicht erbracht werden, deren einzelne Faktoren so ineinander greifen, dass sie bei natürlicher Betrachtung…

… 6, 723). Bei den streitgegenständlichen Verwaltungsgebühren handelt es sich im vorliegenden Fall jedoch um keine von der Lotteriegesellschaft als Konzessionär im Rahmen des "Lottos" und der "Euromillionen" an die Berufungswerberin gezahlten Provisionen, sondern ausschließlich um die von der Berufungswerberin ihren Kunden gegenüber verrechneten und von…

…EuGH ausgesprochen, nach allgemeinem Verständnis sei es das Wesen eines Versicherungsumsatzes, dass der Versicherer sich verpflichte, dem Versicherten gegen vorherige Zahlung einer Prämie beim Eintritt des Versicherungsfalles die bei Vertragsschluss vereinbarte Leistung zu erbringen. Da die Bw. nicht selbst Versicherungsschutz gewährt oder verschafft habe, liege…

…im Folgejahr 24.000,00 €, der Gewinn im Eröffnungsjahr 4.000,00 €, im Folgejahr 16.000,00 € betragen. Am selben Tag verzichtete der Bw auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 und beantragte die Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer…