…erfasst. Mit Schreiben vom 19.1.2010 wurde ein Antrag auf Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides beim zuständigen Finanzamt eingebracht. Dem Antrag lagen die Statuten des Vereines vom 19.5.2007, ein Vereinsregisterauszug vom 8.6.2007 sowie die Bestätigung des Wirtschaftsprüfers über die "Prüfung des Vorliegens…

…wendete die "PGmbH und Mitbes." als Einschreiterin ein, dass sie eine Vereinigung sei, deren statutenmäßige Aufgabe ausschließlich die Schaffung von Wohnungseigentum sei und der Geschäftszweck sich ausschließlich auf die Ausübung des Bauträgergewerbes beschränke. Bei der, dem bekämpften Bescheid zu Grunde liegenden Liegenschaft seien bereits sämtliche…

…basiert auf Vereinsstatuten, bei denen es sich nach den Angaben des steuerlichen Vertreters um Musterstatuten handelt, die von der Bundespolizeidirektion Salzburg zur Verfügung gestellt wurden. Die vorgelegten Statuten lauten auszugsweise: ... § 2 Zweck Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Erhaltung eines…

…vom 13.1.2000, Anzahl der Bogen 1, gestempelt mit S 0, wäre zu stempeln gewesen mit S 180,--, 3 Statuten des Vereines w.o., Anzahl der Bogen 6, gestempelt mit S 0, wäre zu stempeln gewesen mit S 300,--, 1 Berufungsanzeige, Anzahl der Bogen…

…nach dem Vereinsgesetz 1951, deren Gründungsversammlung am 27. Oktober 1996 stattgefunden hatte. Im Februar 1997 wurden der Fragebogen sowie unvollständige Kopien der Statuten des Vereins an das Finanzamt Z gesandt. Dem Fragebogen ist zu entnehmen, dass der Verein keine geschlossene Mitgliederzahl hat, Kranken- und Notfallstransporte…

…die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit iSd §§ 34 bis 37 BAO nicht erfüllen, sei es, dass ihre Statuten keine Gemeinnützigkeitsklausel beinhalten oder sei es, dass für sie die Gemeinnützigkeitsbestimmungen nicht mehr zutreffen, unterliegen den allgemeinen Besteuerungsregeln und sind sohin gem § 1 Abs. 2 Z 1 KStG als…

…grundsätzlich die Statuten jene Person, die zur Vertretung nach außen berufen ist. Dieses Organ ist den Behörden für die gesetzmäßige Tätigkeit des Vereines verantwortlich und letztlich bei schuldhafter Pflichtverletzung nach § 9 BAO haftbar (VwGH 31.1.1986, 85/17/0110). Nach den Statuten des D…

…nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (§§ 34 ff BAO) verfolgt und die entsprechenden abgabenrechtlichen Begünstigungen in Anspruch nehmen kann. Nach Punkt 2 seiner Statuten hat der berufungswerbende Verein folgenden Vereinszweck: "Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Förderung und Pflege von Kunst…

…Bw ua. unter Verweis auf §§ 35 und 38 BAO und die Vereinsrichtlinien ergänzend vorgebracht: "Sowohl aus unseren Statuten als auch aus unserer tatsächlichen Geschäftsführung geht hervor, dass wir dabei nicht nur unsere Mitglieder fördern, sondern dass unsere Tätigkeit sich an die Allgemeinheit wendet. Die Verbreitung…

…c BWAG entfällt die Entrichtung der Bodenwertabgabe für unbebaute Grundstücke, die im Eigentum von Vereinigungen stehen, deren statutenmäßige Aufgabe überwiegend die Schaffung von Wohnungseigentum ist, sowie für unbebaute Grundstücke oder für Anteile an solchen Grundstücken, die durch physische oder juristische Personen von diesen Vereinigungen zum…

…abzugsfähig: - Die Berufsverbände und Interessenvertretungen müssen sich nach ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich oder überwiegend mit der Wahrnehmung der beruflichen Interessen ihrer Mitglieder befassen. - Die Beiträge können nur in angemessener, statutenmäßig festgesetzter Höhe abgezogen werden. Aufgrund der Satzung des Vereins (insbesondere den oben zitierten §…

…der berufungswerbenden Vereins (im Folgenden auch Bw.) sind neun Gemeinden einer oberösterreichischen Region; Vorstandsmitglieder sind die neun Bürgermeister dieser Gemeinden. Die mit 30. Jänner 2001 datierten Statuten des Bw. haben - soweit für den gegenständlichen Fall von Relevanz - folgenden Inhalt (Formulierungen, die nicht der Rechtschreibreform entsprechen…

…nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) bei der Bundespolizeidirektion Wien, Büro für Vereins- Versammlungs - und Medienrechtsangelegenheiten gemeinsam mit zwei weiteren Personen als gemeinschaftliche Vertreter die Errichtung des Vereins V (kurz Verein) unter Anschluss der Statuten an. Diese Eingabe wurde unter der Geschäftszahl **** erfasst. Am 13. August 2007…

…der Voraussetzungen gem. § 4a Z 4 lit a EStG, eine aktuelle Fassung der Vereinsstatuten des Bw. sowie die Statuten der Vorgängerorganisation vorgelegt. Mit Bescheid vom 1. Juli 2009 wurde der Antrag durch die Abgabenbehörde erster Instanz abgewiesen. Der Bw. erfülle die gesetzlichen Erfordernisse des § 4a…

…Einsicht in die Statuten der Bw. Folgender Sachverhalt wurde festgestellt: Die Bw. ist eine Gesellschaft, die der Förderung der Ziele einer Religions- und Bekenntnisgemeinschaft, die aber keine gesetzlich anerkannte Kirche ist, dient und die als Verein konstituiert wurde. Laut § 3 der Statuten entfaltet der Verein…

…Vorsorgeeinrichtungen Bund, Kantone und zahlreiche Gemeinden haben als öffentliche Vorsorgeträger ihre Rechtgrundlage im öffentlichen Recht, also im Gesetz, in Verordnungen, in öffentlich rechtlichen Statuten. Bei den privat Angestellten gilt der Beitragsprimat, bei den öffentlich Bediensteten der Leistungsprimat. Im zuerst genannten Bereich gilt das Kapitaldeckungsverfahren, im…

…bilden können, nicht vorliege. Die Bw. sehe sich gemäß Statuten als ein nicht auf Gewinn gerichteter Verein, der die Unterstützung bei dem Eintritt von Schäden zum Zweck habe. Nach den Vereinsstatuten sei allerdings kein vertraglich einklagbarer Einspruch auf Gewährung einer Unterstützungsleistung im Schadensfall gegeben. So…

…muss. Dies ist bei der vorgelegten schriftlichen Rechtsgrundlage nicht gegeben. Weiters wies das Finanzamt darauf hin, dass nach entsprechender Statutenänderung ein neuerlicher Antrag auf Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides eingebracht werden kann. Dagegen erhob die Bw. Berufung und beantragte die Aufnahme in die Liste der begünstigten Spendenempfänger…

… 4.4 und § 13 nicht gegeben. Abschließendwies das Finanzamt darauf hin, dass nach entsprechender Statutenänderung ein neuerlicher Antrag auf Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides eingebracht werden kann. Dagegen erhob die mit Vorlageantrag und beantragte die Erteilung des Spendenbegünstigungsbescheides. Zur Begründung wurde ausgeführt: Gemäß § 4 Pt 4 des…

…ausschließlich gemeinnützige, mildtätige Zwecke iS der BAO verfolgt. Die Selbstbeschreibung der Tätigkeiten der Bw. in § 3 ihrer Statuten deutet darauf hin, dass sie die religiöse Sozialisierung des gesamten Lebens von Bevölkerungsteilen anstrebt, was mehr den kirchlichen Zwecken entsprechen könnte. Da aber die Bw. mit ihren…